1 Der Mitbeteiligte ist Dienstnehmer der L GmbH und bezog im Streitjahr im Rahmen seiner nichtselbständigen Einkünfte für eine zum Patent angemeldete Diensterfindung eine Prämie in Höhe von insgesamt 6.510 €, welche in drei Tranchen von jeweils 2.170 € im Juli, August und September 2016 ausbezahlt wurde. Die Zahlungen wurden vom Dienstgeber als laufender Bezug qualifiziert und dementsprechend zum vollen Tarif versteuert. Der begünstigte Steuersatz nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 kam... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §37 Abs6 idF 1993/818EStG 1988 §37 Abs7 idF 1996/201EStG 1988 §38 Abs1EStG 1988 §67 Abs1EStG 1988 §67 Abs7
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §37 Abs7 idF 1996/201EStG 1988 §38 Abs1EStG 1988 §67 Abs1EStG 1988 §67 Abs2
Rechtssatz: Die mit § 37 Abs. 7 EStG 1988 beabsichtigte Vermeidung einer doppelten Begünstigung von Diensterfindungsvergütungen tritt nach der für das Streitjahr 2016 geltenden Rechtslage dann nicht ein, wenn bei richtiger lohnsteuerlicher Behandlung der Diensterfindungsprämien ... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine als "Einkommensteuerbescheid 2003" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 7. Juli 2005 ein, die wie folgt adressiert ist: "Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D" z.H. Dkfm. B. Eva. In dieser Erledigung sind zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 473.137,54 EUR, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 9.013 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer meldete im Dezember 1978 ein Patent unter dem Titel "Verfahren und Apparat zum Vergasen von Kohle" beim österreichischen Patentamt an. Mit Vertrag vom 9. Juli 1979 übertrug er der V-AG mit Sitz in Österreich die Rechte aus seiner Erfindung. Die Gesellschaft erwarb in der Folge aufgrund der österreichischen Priorität über 50 Auslandspatente. Der Beschwerdeführer stellte es mit Schreiben vom 4. Juni 1980 der V-AG frei, ob sie die Patentanmeldung in Österreich noch a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;EStG 1972 §38 Abs3;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung nach § 38 EStG 1972 ist der aufrechte Patentschutz im Gebiet, in dem die Verwertung erfolgt. Das Gesetz knüpft die Begünstigung ausschließlich an das Vorliegen des Patentschutzes. Gerade die exakte Regelung des Ortes des patentrechtlichen Schutzes in... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;EStG 1972 §38 Abs3;
Rechtssatz: Es liegt ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Besteuerungsergebnis vor, wenn der begünstigte Steuersatz versagt bleibt, weil der patentrechtliche Schutz nicht bestanden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996150067.X04 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und daneben auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, in deren Rahmen ihm auch Entgelte aus Diensterfindungen zuflossen, die patentrechtlich geschützt sind. Die unter diesem Titel dem Beschwerdeführer zugeflossenen Beträge wurden gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 teilweise dem festen Steuersatz von 6 % und darüber hinaus dem Lohnsteuertarif unterzogen. Zwis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs6 idF 1993/818;EStG 1988 §37 Abs7;EStG 1988 §38 Abs1;EStG 1988 §67 Abs1;EStG 1988 §67 Abs7;SteuerreformG 1993 Art1 Z22f;
Rechtssatz: § 37 und § 38 EStG 1988 finden sich in dem mit dem Wort "Tarif" überschriebenen dritten Teil des EStG 1988. Eine Aussage des Inhaltes, daß die Tarifermäßigung für d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer entwickelte ein Verfahren zum Messen der von einer Signalquelle abgegebenen Ladungen sowie der dazu erforderlichen Schaltanordnungen und meldete dieses Verfahren am 26. November 1981 zum Patent an. Mit Schreiben vom 9. Juli 1985 bescheinigte der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung im Hinblick auf die erzielten Lizenzeinnahmen, die laut den Ausführungen des Beschwerdeführers im Jahr 1983 rund 2,1 Mio S u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;
Rechtssatz: Es sind nur solche Einkünfte aus der Verwertung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen steuerlich begünstigt, die tatsächlich eine patentrechtlichen Schutz genießen (Hinweis E 12.1.1993, 91/14/0157; E 27.7.1994, 92/13/0146; E 20.2.1996, 92/13/0143). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht allein entscheidend, ob eine volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung vorliegt, sondern muß diese Erfindung auch patentrechtlich geschützt sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993150044.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der beim Verfassungsgerichtshof erhobenen, nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B 1628/94-8, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben anderen Einkünften aus Kapitalvermögen offene Ausschüttungen aus inländischen Aktien und Anteilen an einer inländischen G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37 Abs1 Z3;EStG 1988 §37 Abs1 Z4;EStG 1988 §38 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS (Verweis nach § 43 Abs 2 VwGG auf das E 22.2.1993, 93/15/0020, E 6.11.1991, 90/13/0081, 0082, E 19.3.1986, 84/13/0105, VwSlg 6098 F/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150005.X01 Im ... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37 Abs1 Z3;EStG 1988 §37 Abs1 Z4;EStG 1988 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/22 93/15/0020 1 Stammrechtssatz § 2 Abs 2 EStG 1988 sieht ebenso wie ihre Vorläuferbestimmungen ein ZWEIFSTUFIGES Verlustausgleichsverfahren vor, bei dem in die zweite Stufe nur mehr Größen eingehen, die bei mehreren Einkunftsquellen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 1990 neben anderen Einkünften aus Kapitalvermögen offene Ausschüttungen aus inländischen Aktien und Anteilen an einer inländischen GmbH in Höhe von S 157.850,--. Daneben bezog er unter anderem folgende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Einkünfte aus dem Objekt K-Gasse 11, in G, S 144.158,--... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37 Abs1 Z3;EStG 1988 §37 Abs1 Z4;EStG 1988 §38 Abs1; Beachte Besprechung in:SWK 1994/23,24 A 527-533; SWK 1993/13,14 A 277;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 EStG 1988 sieht ebenso wie ihre Vorläuferbestimmungen ein ZWEIFSTUFIGES Verlustausgleichsverfahren vor, bei dem in die zwe... mehr lesen...
Im Jahre 1987 erzielten die damaligen Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelt, ua für zwei von ihnen entwickelte österreichische Patente Lizenzeinnahmen. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß der beantragte ermäßigte Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen nicht zustehe, weil beide Patente im Jahre 1986 (pe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;
Rechtssatz: Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, deren Patentschutz nicht (mehr) besteht, sind nicht solche aus (im Zeitraum der Einkünfte) patentrechtlich GESCHÜTZTEN Erfindungen, sondern solche aus (in anderen Zeiträumen) patenrechtlich GESCHÜTZT GEWESENEN Erfindungen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs 1 EStG 1972 stellt weder darauf ab, ob oder wann "höhere" Einkünfte zufließen, noch darauf, ob oder wie lange trotz Erlöschens des Patentschutzes eine mißbräuchliche Nutzung der (nicht mehr geschützten) Erfindung "de facto" ausgeschlossen werden kann. Es ist daher in diesem Zusammenhang auch nicht von steuerlicher Relevan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs 1 EStG 1972 stellt seinem Wortlaut und Wortsinn nicht darauf ab, ob eine "Verwertungshandlung" eine patentrechtlich geschützte Erfindung "betrifft", sondern vielmehr auf die EINKÜNFTE aus der Verwertung patentrechtlich GESCHÜTZTER Erfindungen. Einkünfte aus der Verwertung derartiger Erfindungen stellen jedoch nur die Lize... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1980 bis 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer, positive (1980 und 1981) sowie negative (1982 bis 1984) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber eines technischen Büros und negative (1984 positive) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung ergingen (für 1980 bis 1983 im wiederaufgenommenen Verfahren) Abgabenbescheide, gegen die der Beschwerdeführer in zahlreichen Punkten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 534;
Rechtssatz: Bei der Abhaltung von Kursen an Volkshochschulen steht regelmäßig die Abgeltung der unterrichtenden Tätigkeit im Vordergrund; die Abgeltung eines dabei allenfalls geschaffenen Urheberrechtes ist nicht anzunehmen. Ebenso ist die Begünstigu... mehr lesen...
