Entscheidungen zu § 30 Abs. 4 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2002/12/11 B941/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1990 gemeinsam mit einer zweiten Person eine Liegenschaft. Im Jahr 1991 wurde diese Liegenschaft an eine Ges.m.b.H. (im folgenden Käuferin genannt) verkauft. Im Kaufvertrag verpflichteten sich die beiden Verkäufer dazu, allfällige noch anfallende Entsorgungskosten für Kontaminierungen bis zu einem Maximalbetrag iHv S 1,500.000,-- (je S 750.000,--) zu tragen. Zur Sicherstellung wurde eine Bankgarantie in dieser Höhe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2002

RS Vfgh 2002/12/11 B941/02

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §30 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtberücksichtigung späterer im Zusammenhang mit der Kontaminierung eines Grundstücks stehender Kosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes; Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten und Erlösminderungen zur Vermeidung eines Konfliktes mit dem Prinzip der Besteuerung der persönlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.12.2002

TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/11 B1297/93

Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer hat 1989 die Hälfte eines Mietwohnhauses erworben und noch im selben Jahr drei Wohnungen als Eigentumswohnungen derart weiterveräußert, daß ihm der Erlös teils 1989, teils 1990 zufloß. Davon wurde für 1989 ein Spekulationsgewinn von 167.112 S, für 1990 ein solcher von 19.305 S der Einkommensteuer unterworfen. Neben dem Kaufpreis, der Grunderwerbsteuer, der Eintragungs- und der Vermittlungsgebühr sowie den Vertragskosten als Anschaffungsk... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1994

RS Vfgh 1994/3/11 B1297/93

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §30 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtberücksichtigung von Zinsen für aufgenommene Fremdmittel bei Ermittlung der Einkommensteuer für Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft
Rechtssatz: Veräußerungsgeschäfte nach §30 EStG 1988 erfordern - entgegen der Bezeichnung im Gesetz - keiner... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.1994

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