Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2GrEStG 1955 §3 Z3
Leitsatz: Keine gleichheitswidrige Versagung der Befreiung von der
Grunderwerbsteuer bei Erbschaftskauf einschließlich einer
Liegenschaft von der Alleinerbin durch einen
Pflichtteilsberechtigten; keine Besteuerung des dem Pflichtteil
entsprechenden Wertes der Gegenleistung für die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §3 Z4 idF des Dritten AbgÄG 1987, BGBl 606
Rechtssatz: Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua. Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §3 EinkommensteuerG 1972, BGBl. 440 (EstG 1972), idF des AbgabenänderungsG 1985, BGBl. 557, sind von der Einkommensteuer befreit "4. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, das Karenzurlaubsgeld oder an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften, weiters die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften sowie gl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz AbgÄG Drittes 1987, BGBl 606 ArtII Z2 EStG §3 Z4 idF des Dritten AbgÄG 1987, BGBl 606
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der
Progressionsmilderung beim Zusammentreffen von steuerfreiem
Arbeitslosengeldbezug und steuerpflichtigem Arbeitseinkommen; keine
Überschreitung des angestrebten - verfassungsrechtlich unbedenklichen
- recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1945 bestehende Pharmazeutische Fabrik M GesmbH (alt) wurde am 26. 9. 1980 durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags und Firmenänderung in die M Betriebsverwaltung GesmbH umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Errichtung der Pharmazeutischen Fabrik M GesmbH (neu) abgeschlossen. Dabei übernahmen zwei physische Personen (als sog. Gründungshelfer) Stammeinlagen in der Höhe von je 500 S und die weitere Gesellschafterin, die M Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs3GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1StruktVG §2GrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4GrEStG 1955 §20
Leitsatz: Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für eine
Anteilsvereinigung (keine Heranziehung der Befreiungsbestimmung
des §2 erster und zweiter Satz); keine Bedenken gegen §1 Abs3
Z1 GrEStG; Anhegung der Einheitswerte verpflichtet den
Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der am 27. November 1980 verstorbene M P hat sein Vermögen der Witwe hinterlassen und seine fünf Kinder auf den Pflichtteil gesetzt. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kam die Erbin (am 8., 9. und 10. März 1983) mit drei Pflichtteilsberechtigten überein, die zustehenden Pflichtteilsansprüche in der Höhe von jeweils 329487,08 S ganz oder teilweise mit Grundstücken aus der Erbmasse abzugelten: die Bf. zu B253/85 wurde mit einer Liegenschaftshälfte im Schä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4; GrEStG 1955 §3 Z2; Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen mit Grundstücken aus der Erbmasse; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an die Pflichtteilsberechtigten und von Erbschaftsteuer an die Erbin (unter Hinweis auf Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der am 1. Jänner 1979 verstorbene Kaufmann F R hatte sein Vermögen der Witwe als Alleinerbin hinterlassen und seine drei Kinder auf den Pflichtteil gesetzt. Da die Pflichtteile geltend gemacht worden waren, hatte das Finanzamt mit vorläufigem Abgaben- und Haftungsbescheid vom 4. März 1980 auch den Pflichtteilsberechtigten Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Mit Vertrag vom 7. März 1983 übergab die Erbin den Kindern für offene Pflichtteilsforderungen die aus ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs1 Z1ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4ErbStG 1955 §8 Abs4GrEStG 1955 §3 Z2
Rechtssatz: ErbStG 1955; GrEStG 1955; gemäß §2 Abs2 Z4 ErbStG hindert die Abgeltung von geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen mit Grundstücken aus der Erbmasse die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht - diese Abgeltung ist einer Abfindung für einen Verzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Vater der Bf. ist am 17. Dezember 1980 vestorben und hat sein Vermögen seiner Schwester hinterlassen. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kam die Erbin mit der Bf. dahin überein, daß diese auf den ihr zustehenden Pflichtteilanspruch in der Höhe von 484931,08 S gegen Aufzahlung von 100000 S die Miteigentumshälfte des Erblassers an einem Grundstück im Schätzwert von 587250 S übernimmt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirekti... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktABGB §774ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2
Rechtssatz: ErbStG 1955; GrEStG 1955; gemäß §2 Abs2 Z4 ErbStG iVm. §3 Z2 GrEStG hindert der Austausch des geltend gemachten Pflichtteilanspruches (auf Zahlung einer Geldsumme) gegen einen Anspruch auf Übereignung einer Liegenschaft die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht; Vorschreibung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 31. Mai 1976 schlossen der Bf. und seine Gattin in St. M (Schweiz) einen als "Schenkungsurkunde und Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vertrag, in dessen Abschnitt A unter der Überschrift "Die Gesellschaftsgründung vorbereitende Maßnahmen" ausgeführt wird: "Frau R K ist Alleineigentümerin des 'Kur- und Sporthotel P' in B. Zum Betriebsvermögen dieses Gewerbebetriebes gehören aus der Liegenschaft in EZ ... KG B die BP ..., die BP ... und die Gp. ... Fr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5BewG 1955 §1 Abs2GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §3 Z2GrEStG 1955 §11GrEStG 1955 §12
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; denkmögliche Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für die durch Schenkung eines unter bestimmten Auflagen erworbenen Anteils an einem Betriebsvermögen erworbenen (Betriebs-)Liegenschaften Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1976 erwarben die bf. Ehegatten von der Stadtgemeinde Pöchlarn Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Obwohl sie die Befreiung iS des §4 Abs1 Z2 und 3 GrEStG - Arbeiterwohnstättenbau und Schaffung von Wohnungseigentum - beantragt hatten, wurde ihnen mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. Mai 1980 Grunderwerbsteuer in der Höhe von zusam... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Gleichheitswidrigkeit des Ausnahmetatbestandes des §4 Abs1 Z3 litb im Hinblick darauf, daß er die Schaffung von Wohnraum durch die Gemeinden nicht erfaßt; keine Bedenken gegen die Geringwertigkeitsgrenze in §3 Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tir. (Berufungssenat) vom 15. Feber 1978, Z 20324-2/77, wurde die Berufung der bf. Gesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1971 bis 1974, Einheitswert und Vermögensteuer samt Zuschlägen für 1971 bis 1975 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1973 und 1974 als unbegründet abgewiesen. Hiebei wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §3 Z29
Rechtssatz: Art7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die eine Papier- und Zellulosefabrik betreibt, nahm in den Jahren 1971 bis 1973 zur Finanzierung dem Umweltschutz dienender Anlagen Kredite von insgesamt 160 Millionen S auf, für die im Jahre 1973 Zinsenaufwendungen von rund 11,8 Millionen S anfielen. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie erkannte das Investitionsvorhaben nach Richtlinien für die Gewährung von Zinsenzuschüssen für die österreichische ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §3 Z29KStG 1966 §17
Rechtssatz: Körperschaftsteuergesetz 1966, keine denkunmögliche Anwendung des §17 Abs1 und des §8 Abs1 (iVm §3 Z29 EStG 1972) Entscheidungstexte B 92/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.10.1980 B 92/76 Schlagworte Körpersc... mehr lesen...
