1 Mit dem am 14. Juni 2011 ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2010 wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - die Körperschaftsteuer der mitbeteiligten GmbH festgesetzt und dabei eine steuerliche Tangente der HH GmbH & atypisch Still in Höhe von Null berücksichtigt, woraus sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ein Einkommen der mitbeteiligten GmbH für das Jahr 2010 in Höhe von Null ergaben. 2 Auf Grund des am 7. Juli 2011 nachfolgend ergangen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §209a Abs4 EStG 1988 §18 Abs6 EStG 1988 §2 Abs2VwRallg BAO § 209a heute BAO § 209a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 209a gü... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein deutscher Staatsangehöriger, beantragte am 24. September 2018 die Gewährung von Studienbeihilfe für sein an der Universität Wien betriebenes Studium der Rechtswissenschaften. 2 Mit (im Vorstellungswege ergangenem) Bescheid des an der Stipendienstelle Wien eingerichteten Senates der Studienbeihilfenbehörde (im Folgenden: Behörde) vom 4. März 2019 wurde ihm ab September 2018 eine monatliche Studienbeihilfe in Höhe von € 250,-- gewährt und der Mitbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §18 Abs1EStG 1988 §18 Abs6EStG 1988 §18 Abs7EStG 1988 §2 Abs2StudFG 1992 §8 Abs1 Z1StudFG 1992 §9 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Als Einkommen ist nach § 8 Abs. 1 Z 1 StudFG 1992 grundsätzlich das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 heranzuziehen; dieses Einkommen ergibt sich unter Abzug der in § 18 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §1 Abs2EStG 1988 §2 Abs2EStG 1988 §25 Abs1StudFG 1992 §10StudFG 1992 §32 Abs1StudFG 1992 §32 Abs4StudFG 1992 §4StudFG 1992 §8StudFG 1992 §8 Abs1StudFG 1992 §9VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 1 StudFG 1992 umfasst die Bemessungsgrundlage das Einkommen gemäß den §§ 8 bis 10 abzüglich der Freibet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. November 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2013 fest. Vom Mitbeteiligten als Werbungskosten geltend gemachte Telefon- und Internetkosten wurden dabei nicht berücksichtigt. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, die nachweislich bezahlten und für die Sicherung und Erhaltung der Einnahmen erforderlichen Aufwendungen für Telefon- und Internetkosten in Höhe von 12.000 € seien als Werbungs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §2 Abs2EStG 1988 §2 Abs3EStG 1988 §20 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0156 E 28. Jänner 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Systematik des Einkommensteuergesetzes fordert, daß im Rahmen der Einkommensteuerermittlung zunächst stets die Einkünfte aus jeder einzelnen Einkunftsquelle ermittelt w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §2 Abs2EStG 1988 §2 Abs3
Rechtssatz: Stellt eine weitere Tätigkeit keine Einkunftsquelle, sondern nur eine Quelle von Aufwendungen dar, so können diese Aufwendungen keine einkommensteuerliche Berücksichtigung finden, soweit kein alle Zweifel ausschließender Zusammenhang mit einer (anderweitig bestehenden) Einkunftsquelle vorliegt (VwGH... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog im Streitzeitraum als dienstfreigestellter Personalvertreter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Österreichischen Post AG (P AG) und u.a. sonstige Einkünfte als Gewerkschaftsfunktionär. 2 Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 machte der Revisionswerber Reisekosten (Kilometergelder und Diäten) als Werbungskosten bei seinen nichtselbständigen Einkünften geltend. Die Fahrten seien als Personalvertreter b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §2 Abs2EStG 1988 §2 Abs3EStG 1988 §20 Abs1
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, erfordert die Systematik des Einkommensteuergesetzes, dass im Rahmen der Einkommensermittlung zunächst stets die Einkünfte aus jeder einzelnen Einkunftsquelle ermittelt werden. Ist eine bestimmte Aufwendung zugleich durch me... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative Einkünfte sowie Vorsteuerüberschüsse im Zusammenhang mit der Vermietung mehrerer Liegenschaften erklärte, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt u.a. Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 sowie Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume August bis Dezember 2004 und Jänner bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119EStG 1988 §2 Abs2EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §28UStG 1994 §2 Abs5 Z2
Rechtssatz: Es muss der Ertragsfähigkeit einer Vermietungsbetätigung nicht entgegen stehen, wenn die Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird. Dies g... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017, Ro 2016/13/0004 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. 2 Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 2012 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis zur X GmbH, das am 1. März 2012 begann und am 31. Juli 2012 endete, und einem Dienstverhältnis zur Y GmbH, das in den Jahren 2009 u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §19EStG 1988 §2 Abs1EStG 1988 §2 Abs2EStG 1988 §2 Abs3EStG 1988 §3 Abs1EStG 1988 §3 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 steuerfrei gestellten Bezüge fallen zwar - wie sich aus § 2 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 EStG 1988 ergibt - nicht unter den in § 2 Abs. 2 EStG 1988 festgelegten Einkommensbegriff (vgl. VwGH 12.9.2001, 96/13/0066), sie lasse... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erzielte in den revisionsgegenständlichen Jahren neben seinen Pensionseinkünften und seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit als Wahlarzt Verluste aus einer medizinischtechnischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. 2 Anlässlich einer im Jahr 2015 durchgeführten Außenprüfung gelangten die Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Unternehmensschwerpunkt der Forschungstätigkeit des Mitbeteiligten im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter liege und auf Verl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2 idF 1989/660EStG 1988 §2 Abs2a idF 1999/I/106
Rechtssatz: Die (bereits) mit dem AbgÄG 1989, BGBl. Nr. 660/1989, (als Ergänzung des § 2 Abs. 2 EStG 1988) eingeführte und mit dem § 2 Abs. 2a zweiter TS EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 106/1999 inhaltsgleiche Bestimmung sollte einem neuen Typ von Verlustzuweisungsgesellschaften - Kommanditgesellschaften u... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erklärt Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. von der Marktgemeinde Y. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2010 führte er unter der Kennzahl 721 Reisekosten von 1.152,46 EUR und unter 0der Kennzahl 724 Sonstige Werbungskosten von 6.718,68 EUR als zu berücksichtigende Werbungskosten an. Beigelegt war eine Aufstellung über die durchgeführten Reisen und deren Zweck. Weiters wurde ein - durch den Ortsparteiobmann, durch den Mitbeteiligten a... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;StudFG 1992 §8 Abs1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §2 Z14;
Rechtssatz: Die Einkommensermittlung nach § 8 Abs. 1 StudFG 1992 gleicht nicht jener nach dem Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989, sondern jener nach dem E... mehr lesen...
Der nichtselbständig tätige Beschwerdeführer ist Alleineigentümer einer Liegenschaft samt darauf befindlichem Einfamilienhaus. Nachdem seine Mutter, zu deren Gunsten ein Fruchtgenussrecht an der genannten Liegenschaft verbüchert war, aus dem Gebäude ausgezogen war, wurde dieses renoviert und ab September 2004 vermietet, wobei nunmehr der Gattin des Beschwerdeführers zunächst mündlich und schließlich mit schriftlicher, mit Dezember 2005 datierter Vereinbarung das Fruchtgenussrecht eing... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr gewerbliche Einkünfte als Versicherungsagent. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2002 erhöhte das Finanzamt - offenbar in der Meinung, der Beschwerdeführer habe nur von der W AG Provisionen erhalten - die von ihm erklärten Erlöse um den Betrag von 24.519,38 EUR mit der Begründung: , dass die Einnahmen in Höhe der von der W AG gemäß § 109a EStG 1988 gemeldeten Beträge angesetzt worden seien. In seiner gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit dem ihr Antrag vom 13. Juli 2005 auf Rückzahlung eines Guthabens abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 23. November 2000 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Das Finanzamt habe eine Konkursforderung in Höhe von S 134.774,-- (darunter Umsatzsteuer 1999) angemeldet. Das B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte in den Jahren 1990 bis 1997 Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung zur Umsatz- und Einkommensteuer. In den (gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig ergangenen) Abgabenbescheiden jeweils vom 11. Dezember 2003 wurden die erklärten steuerlichen Ergebnisse aus der Vermietung der Eigentumswohnung für die Jahre 1990 bis 1997 nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies damit, dass die Eigentumswohnung nach dem Beobachtungszeitraum 1990 bis 1998 ohne Erziel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1987 ein Kleinwasserkraftwerk. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung qualifizierte das Finanzamt die Betätigung im Zuge der Endgültigerklärung der Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1995 und für die Folgejahre 1996 bis 1998 als Liebhaberei. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er beantragte, den Kraftwerksbetrieb als Einkunftsquelle anzuerkennen, jedenfalls aber die Anlaufverluste der Jahre 1987 bis 1989 gemäß § 2 Ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LVO 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen positive Einkünfte erwarten lassen, als Einkunftsquelle, wobei es in erster Linie auf die objektive Möglichke... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie - als Komplementär einer 1999 gegründeten KEG - Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für das Jahr 2002 geht der Beschwerdeführer auch von Einkünften aus selbständiger Arbeit aus. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen ATS 69.254 (2000). ATS 74.141 (2001), EUR 7.576,30 (2002) und EUR 9.639,55 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;
Rechtssatz: Verluste aus drei betrieblichen Einkunftsarten können nur insoweit in den Folgejahren als Sonderausgaben berücksichtigt werden, als sie nicht im Verlustentstehungsjahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden können. Von gesetzlich angeordneten Verlustausgleichsbeschränk... mehr lesen...
Vom Beschwerdeführer wurden im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. In den Abgabenerklärungen für die Jahre 1989 bis 1998 wies der Beschwerdeführer neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den Einkünften aus der Vermietung zweier Liegenschaften auch Werbungskostenüberschüsse und Vorsteuern aus, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines zur Vermietung bestimmten Objektes in K. angefallen sind. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;UStG 1994 §12;UStG 1994 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0151 E 31. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. ... mehr lesen...
Der im Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer wurde in Stattgebung seines Antrages mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 2002 gemäß § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes mit Ablauf des 30. November 2002 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2003 stellte das Bundespensionsamt gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965 vom 1. Dezember an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 3.55... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb idF 2002/I/087;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Teilpensionsgesetzes, das zwar in seinem § 1 Z. 4 (in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2002,... mehr lesen...
