Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Versicherungsvertreter. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelte er für das Streitjahr 1986 in der Weise, daß er die Betriebseinnahmen von S 111.414,-- unter Hinweis auf den Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. April 1983, Zl. 06 0411/1-IV/6/83, AÖFV Nr. 150, zunächst um den in diesem Erlaß vorgesehenen Höchstbetrag für Betriebsausgaben von S 15.000,-- kürzte. Vom Unterschiedsbetrag von S 96.414,-- nahm er mit 20 % (S 19.200,--)... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1976/475 §1;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1976/475 §2;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1976/475 §3;EStG 1972 §17;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §9 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 423;
Rechtssatz: Die Betriebsausgaben-Durchschnittssätze der V des BMF v 18.8.1976 über die Aufstellung von Durchschni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pauschalierter Landwirt, verkaufte Teilwaldrechte (§ 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1978 idF vor der Novelle LGBl. 1984/18) seiner Stammsitzliegenschaft an einem im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück im Jahre 1981 an diese Gemeinde um S 270.000,-- und gegen Ablösung des stehenden Holzes zu einem von der Bezirksforstinspektion festzulegenden Preis, sodaß er im erwähnten Jahr zusammen S 410.498,-- aus dem Geschäft einnahm. Die belangte Behörde vertrat bei Ne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §32 Abs4;EStG 1972 §17; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 303; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0089 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Da der Wert der Beteiligung an einer Agrargemeinschaft im Einheitswert seinen Niederschlag findet, werden auch Ausschüttungsbeträge aus Agrargemeinschaften bei der Gewinnermit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §11 Abs1;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1981/266 §3;EStG 1972 §17; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 303;
Rechtssatz: Aus § 11 Abs 1 erster Satz BewG folgt nicht, daß die Durchschnittssatzbesteuerung auch Gewinne aus der Veräußerung von Teilwaldrechten erfasse. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1981/266 §3;EStG 1972 §17; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 303; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1266/80 E 20. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Durchschnittssätze iSd § 17 EStG sind auf die regelmäßig in Betrieben der jeweiligen Berufsgruppe, für die sie aufgestellt sind, anfallenden Rechtsgeschäfte abgest... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1981/266 §3;EStG 1972 §17; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 303;
Rechtssatz: Zu den typischerweise nicht regelmäßig vorkommenden Vorgängen, die von der Durchschnittssatzbesteuerung nicht erfaßt und damit abgegolten sind, gehört etwa die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens (Hinweis E 1.12.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1981/266 §3;EStG 1972 §17; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 303;
Rechtssatz: Gleich dem Verkauf einer Waldparzelle stellt der Verkauf des Teilwaldrechtes keine Holznutzung dar (Hinweis E 7.10.1970, 873/68, und E 16.6.1987, 85/14/0110). Bei der Veräußerung der Waldparzelle oder des Teilwaldrechtes geht es näml... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin - ein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) - war Eigentümerin einer Liegenschaft in G. in Niederösterreich und beabsichtigte, darauf ein Wohnhaus mit im Wohnungseigentum stehenden Wohnungen zu schaffen. Auf Grund des mit ihr am 16. Februar/10. April 1981 abgeschlossenen Anwartschaftsvertrages (in der Folge: Vertrag) erwarben die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Besprechung in:AnwBl 8/1990, 448;
Rechtssatz: Ein Nachsichtswerber muß im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Falle eines - im konkreten Fall auf Grund des § 17 Z 4 GrEStG 1955 iVm § 6 Abs 1 BAO gegeben... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;GrEStG 1955 §17 Z3 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/229;
Rechtssatz: Eine Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft, wie dies bei der Kapitalgesellschaft als juristischer Person der Fall ist, setzt schon begrifflich das Fortbestehen sowohl der Gesellschaft als auch das Fortbestehen der Geschäftsanteile voraus (Hinweis E VS 29.11.197... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §6 Abs1;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 316;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Z 4 GrEStG sind die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen - also auch der Verkäufer - Steuerschuldner, und zwar Gesamtschuldner iSd § 6 Abs 1 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §212 Abs1;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 263;
Rechtssatz: Die Einbringung einer Abgabe (hier der GrESt, die dem Verkäufer der Liegenschaft nach § 17 Z 4 GrEStG vorgeschrieben wurde) muß als gefährdet angesehen werden, wenn die grundbücherliche Besicherung des Abgabenrückstandes nicht voll au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §17;EStG 1972 §4 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStR 1990/9, S 147;
Rechtssatz: Wenn der Überschuß einer im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes forstwirtschaftlich genutzten Fläche iSd § 17 EStG iVm der auf Grund der Ermächtigung dieser
Norm: erlassenen maßgebenden V gem § 4 Abs 3 EStG zu ermitteln ist, dann hat die Über... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Werbungskosten 1975 §1 Abs1 Pkt8;EStG 1972 §16;EStG 1972 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0253 E 6. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Weist der Steuerpflichtige höhere als die pauschalierten Werbungskosten nach, dann sind diese anstelle der Pauschalbeträge zu berücksichtigen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §17 Z4;GrEStG 1987 §2 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 17 Z 4 GrEStG 1955 sind Steuerschuldner bei einem Kaufvertrag die "am Erwerbsvorgang beteiligten Personen". Nur diese sind Gesamtschuldner, wobei als Erwerbsvorgang der Umsatz des Grundstückes (oder gemäß § 2 Abs 3 zweiter Satz GrEStG 1955 des Teiles eines Grundstückes) vom Verkäufer an den Käufer zu verstehen ist. Bei der... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1266/80 E 20. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Durchschnittssätze iSd § 17 EStG sind auf die regelmäßig in Betrieben der jeweiligen Berufsgruppe, für die sie aufgestellt sind, anfallenden Rechtsgeschäfte abgestellt und können daher außerhalb des regelmäßigen Geschäftsablaufes liegende Vorgänge, wie die Veräußer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §11;BewG 1955 §32 Abs4;BewG 1955 §36 Abs2;BewG 1955 §40;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1981/266 §2 Abs1;EStG 1972 §17;EStG 1972 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0005 E 24. November 1987 VwSlg 6271 F/1987 RS 4 Stammrechtssatz Erträgnisse aus Anteilsrechten an (Tir) Agrargemeinschaften sind auch dann vom Einheitswert (lan... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass den Beschwerdeführern in den Streitjahren Ausschüttungen einer Tiroler Agrargemeinschaft zugeflossen wären. Diese Ausschüttungen (1980 S 105.180,--, 1981 S 113.850,--, 1982 S 127.875,--) wären neben den pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ebenfalls als derartige Einkünfte zu erfassen. Da die Beschwerdeführer je zur Hälfte Grundbesitzer seien, hätte (laut Prüfer) folgende Aufteilung zu e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §11;BewG 1955 §32 Abs4;BewG 1955 §36 Abs2;BewG 1955 §40;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1981/266 §2 Abs1;EStG 1972 §17;EStG 1972 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/14/0006
Rechtssatz: Erträgnisse aus Anteilsrechten an (Tir) Agrargemeinschaften sind auch dann vom ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §11;BewG 1955 §32 Abs4;EStG 1972 §17;EStG 1972 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/14/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0089 E 22. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Beteiligung an einer Agrargemeinschaft an sogenannten Stammsitzliegenschaften gebunden, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §6 Abs1;GrEStG 1955 §17 Z4;
Rechtssatz: Wird in einem Vertrag, der den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes zum Gegenstand hat, vereinbart, daß der Erwerber des Übereignungsanspruches alle auf Grund dieses Vertrages entstehenden Steuern zu tragen hat, so ändert diese Vereinbarung nichts an der Haftung beider Vetragsparteien ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/8 S 500;
Rechtssatz: Da Nachsicht das Erlöschen des Abgabenanspruches (hier Anspruch nach § 17 Z 4 GrEStG) als solchen zur Folge hat, kommt sie bei Gesamtschuldverhältnissen zwang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §288 Abs1;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1967/059;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1968/237;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1969/159;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1971/105;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1974/699;EStG 1972 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Verneint die A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §17;EStG 1972 §4;
Rechtssatz: Der Begriff "Betriebseinnahmen" hat grundsätzlich bei allen Gewinnermittlungsarten denselben Inhalt. Er umfaßt sämtliche Einnahmen, die der betrieblichen Sphäre zuzurechnen sind. Dazu gehört auch die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, gleichgültig, ob sie vom Steuerpflichtigen als Betriebsausgabe an das Finanzamt abzuführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt unter anderem Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, zu dessen Vermögen unbestritten die Beteiligung an einer Agrargemeinschaft gehört. Im Jahr 1978 flossen dem Beschwerdeführer aus dieser Beteiligung Ausschüttungsbeträge in Höhe von S 56.500,-- zu. Die Ermittlung des Gewinnes aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erfolgte in diesem Jahr nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1972 in Verbindung mit der Ve... mehr lesen...
