IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schönegger über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. A B, Mstraße, L, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 23.06.2021, GZ: BHLB/610210009146/2021, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Spruch: zu lauten hat: „Der mi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VStG §49 Abs1
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat seinen Einspruch gegen die Strafverfügung in der Selbstaufgabe-Zone der Post, die rund um die Uhr geöffnet hat, um 22:25 Uhr in die Postaufgabe-Box geworfen. Als Schlusszeit dieser Postfiliale war für alle Wochentage 16... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde des Herrn A B, geb. am xx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21.02.2018, GZ: BHDL-15.1-7740/2016, z u R e c h t e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und der Einspruch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2LMSVG 2006 §5 Abs2 Z2LMSVG 2006 §90 Abs1 Z1
Rechtssatz: Stellt das VwG im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen ein Straferkenntnis fest, dass der Einspruch gegen die zugrundeliegende Strafverfügung nicht fristgerecht erhoben wurde, dann hat es das Straferkenntni... mehr lesen...
