RS Lvwg 2021/12/22 LVwG 30.35-2355/2021

Der Beschwerdeführer hat seinen Einspruch gegen die Strafverfügung in der Selbstaufgabe-Zone der Post, die rund um die Uhr geöffnet hat, um 22:25 Uhr in die Postaufgabe-Box geworfen. Als Schlusszeit dieser Postfiliale war für alle Wochentage 16:45 Uhr angegeben. Die Postbox ist aufgrund der auf ihr bekannt gegebenen Schlusszeiten einem Briefkasten gleichzuhalten und wird das Postlaufprivileg gemäß § 33 Abs 3 AVG nur dann ausgelöst, wenn auf der Postbox der Vermerk angebracht ist, dass diese nach dem Einwurf noch am selben Tag ausgehoben wird.