Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/04/0017 92/04/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Fr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1990 sprach die Fernmeldebehörde erster Instanz aus, daß der (am 22. Dezember 1988 von der Bundespolizeidirektion Salzburg beim Beschwerdeführer vorläufig beschlagnahmte) Multi-Band-Empfänger der Type International zugunsten des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltung) gemäß § 17 Abs. 3 VStG in Verbindung mit § 28 des Fernmeldegesetzes für verfallen erklärt wird. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer mit Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art132;FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der umfassende Begriff "Verwaltungsstrafsachen" im Art 132 B-VG schließt auch den gemäß § 17 Abs 3 VStG in Verbindung mit § 28 Abs 2 Fernmeldegesetz ausgesprochenen (objektiven) Verfall - im vor... mehr lesen...
Das Beschwerdevorbringen läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Verstoß gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 3 VStG erblickt, da sämtliche ihm zur Last gelegten Übertretungen entsprechend dem angefochtenen Bescheid im Jahre 1987 erfolgt seien. Nach § 31 Abs. 3 VStG darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VwRallg;ZustG §13 Abs3;ZustG §13 Abs5;
Rechtssatz: Die Zeit, die nicht in die Strafbarkeitsverjährungsfrist einzurechnen ist, beginnt mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof und endet mit der Zustellung der Entscheidung an die belangte Behörde (Hinweis E VS 5.11.1987, 86/02/0171, VwSlg 12570 A/1987... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. März 1989 waren über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des KFG Geldstrafen von je S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je drei Tage) und wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe elf Tage) verhängt worden. Ferner war dem Beschwerdeführer ein Betrag von S 1.700,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und ein Betrag von S 3.079,-- als Ersatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §54b Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0122
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch - er habe bereits eine allfällige Umschulung in die Wege geleitet und voraussichtlich im Sommer/Herbst 1991 die Möglichkeit bei einer bestimmten Firma als Staplerfahrer zu arbeiten - ist unbestimmt. Bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 1991, dem Beschwerdeführer zugestellt am 1. März 1991, wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 13. Jänner 1988 begangenen Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Die belangte Behörde hat die Akten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 31 Abs 3 VStG tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn die ein Straferkenntnis bestätigende Berufungsentscheidung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem im Abs 2 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030069.X01 Im R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftig gewordenem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt - vom 9. Jänner 1990 wegen fünf Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 zu Geldstrafen von zusammen S 20.500,-- (Ersatzarreststrafen 19 Tage 20 Stunden) und wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 zu einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 20 Stunden) verurteilt. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1990 ersuchte er um Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse eines Bestraften können triftige
Gründe: für die Bewilligung der Entrichtung einer Geldstrafe in Teilbeträgen dann sein, wenn anzunehmen ist, daß durch die Bewilligung von Ratenzahlungen vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten des Bestraften vermindert oder vermieden we... mehr lesen...
Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 1989, Zl. 88/08/0125, zu verweisen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 29. Februar 1988, betreffend Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, im Ausspruch über die Strafen und über den Ersatz der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und die Beschwerde im übrigen als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Zeit, die nicht in die Strafbarkeitsverjährungsfrist einzurechnen ist, beginnt mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof und endet mit der Zustellung der Entscheidung an die belangte Behörde (Hinweis E VS 5.11.1987, 86/02/0171, VwSlg 12570 A/1987). European Case Law Id... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz verhängte mit zwei Straferkenntnissen vom 7. November 1989 über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von jeweils S 4.000,-- (Ersatzarrest von je 4 Tagen) weil sie es als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage im Privathaus in Z Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern die Reinigung der Zentralheizungsanlage durch ihren Ehemann am 17. Mai 1989 (Zl. A-563/89a) bzw. am 12. Juli 1989 (Zl. A-563/89b) verweigert worden sei, obwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/70 E 23. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein die Verfolgung ausschließender Umstand ist von Amts wegen wahrzuneh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Vorstandsdirektor der X-AG dafür verantwortlich zu sein, daß die Sulfatzellstoffanlage X in der Zeit vom 10. Oktober 1986 bis 14. Oktober 1986 ohne erforderliche Genehmigung betrieben worden sei, obwohl es sich hiebei um eine nach der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) gehandelt habe und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Ab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betrieben ein Gasthaus und ein Restaurant in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Im Jahr 1978 fand eine Betriebsprüfung über die Jahre 1974 bis 1976 statt. Dabei wurden schwere Mängel in der Erlösermittlung und in der Kassabuchführung festgestellt. Auf Grund der Betriebsprüfung ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Abgabenbescheide, wobei seitens der Beschwerdeführer (erfolglos) lediglich gegen zwei das Jahr 1976 betreffende Bescheide berufen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 1. April 1987 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Vorstandsdirektor und somit "strafrechtlich Verantwortlicher" in der Zeit vom 22. Oktober bis 12. November 1986 die Sulfatzellstoffanlage in X ohne erforderliche Genehmigung betrieben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 begangen habe. Hiefür wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz leg. cit. eine Gel... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt - als welches bei Zutreffen der weiters hiefür maßgebenden Voraussetzungen tatbestandsmäßig auch der genehmigungslose Betrieb einer Betriebsanlage im Sinne des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 in Betracht kommt - folgt, daß die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auch allenfalls erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen erfaßt, wobei sich der Zeitpunkt einer erfolgten Bestrafung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 414;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Frist des § 31 Abs 3 VStG kann im (allgemeinen) Verwaltungsstrafverfahren keine (selbst bestätigende) Berufungsentscheidung mehr gefällt werden (Hinweis E 5.Dezember 1977, 0969/77 VwSlg 9447 A/1977; E 10. Oktober 1990, 90/03/0187) European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0124 1 Stammrechtssatz Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt - als welches bei Zutreffen der weiters hiefür maßgebenden Voraussetzungen tatbestandsmäßig auch der genehmigungslose Betrieb einer Betriebsanla... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 23. November 1989 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Krems gemäß § 67 des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes (NÖ FGG), gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Tage Ersatzarrest. Als erwiesen wurde angenommen, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1984 bis Anfang September 1989 es unterlassen habe, dem Eigentümer einer bestimmten Baulichkeit die Kehrtermine spätestens zwei Wochen... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolG NÖ 1974 §14 Abs1;FPolG NÖ 1974 §14 Abs4;FPolG NÖ 1974 §67 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 67 Abs 1 Z 1 iVm § 14 Abs 1 und 4 NÖ FGG handelt es sich nicht um ein fortgesetztes Delikt; dh, hinsichtlich eines ... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. April 1990, Zl. 90/19/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1989, soweit damit der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Ziffern 1) a), 2) a), 4) a), 5) a), - hier abgesehen von der Tatanlastung 1. März 1987 - 6) a), 7) a), 8) a) und 9) a) aufrechterhalten wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, sowie soweit die Zi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 23. Jänner 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, bestraft. Gleichzeitig wurde die am 23. Oktober 1985 vorläufig beschlagnahmte Funkanlage KF 161 dig X 6W, Nr. 0520401, gemäß § 28 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes zu Gunsten des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltung) für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/8, 576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0219 E 12. September 1984 VwSlg 11506 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Ausspruch des Verfalles nach § 28 Abs 2 des Fernmeldegesetzes ist keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verj... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. Juni 1990, der dem Beschwerdeführer am 11. Juli 1990 zugestellt wurde, wurde der Beschwerdeführer wegen der von ihm am 22. Juni 1987 begangenen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der eingewendet wird, daß der angefochtene Bescheid dem § 31 Abs. 3 VStG 1950 widerspreche, weil er erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung im Sinne di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9447 A/1977 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zu... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, vom 28. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer u.a. einer Übertretung des KFG 1967 für schuldig erkannt. Nachdem in Ansehung der diese Strafverfügung enthaltenden Sendung zwei Zustellversuche am 2. März und am 3. März 1989 wegen Abwesenheit des Beschwerdeführers von seiner Abgabestelle gescheitert waren, wurde die Sendung beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag dort vom 6. März 1989 an zur Abho... mehr lesen...
