Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B573/12 und B580/12 Beschwerden gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (in der Folge: Disziplinaroberkommission) vom 14. Februar 2012 anhängig, mit dem diese der gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: Disziplinarkommission) vom 6. Oktober 2011, mit ... mehr lesen...
Index: 63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2BDG 1979 §98, §100, §101Geschäftsverteilungen der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ab 08.08.05 und für das Jahr 2006
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Geschäftsverteilungen der Disziplinarkommission beim Bundesministerium wegen mangelhafter Kundmachung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß §17 Abs1 erster Satz und §17 Abs1a Z3 Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996 idgF, auf die Dauer seines Dienststandes der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in der Verkehrsstelle Salzburg der ÖBB-Postbus GmbH als Omnibuslenker verwendet. 2.1. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fü... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §98, §124PoststrukturG §17 Abs9, §17a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichenRichter wegen gesetzwidriger Zusammensetzung derDisziplinarkommission erster Instanz bei Fassung einesVerhandlungsbeschlusses im Disziplinarverfahren gegen einen derÖsterreichischen Postbus AG zugewiesenen Beamten; keine gesetzwidrigeEinrichtung des Disz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch objektive Willkür bei derBesetzung einer Direktorenstelle an einer Höheren Bundeslehranstalt;keine ausreichende Bescheidbegründung
Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte als Zusteller beim Postamt 8350 Fehring im Zeitraum Dezember 1996 bis Juli 1998 von Postkunden Geldbeträge übernommen und diese erst verspätet zur Einzahlung gebracht, ferner im Zeitraum Dezember 1997 bis November 1998 Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis der sich daraus ergebenden Tatsachen, nämlich der Annahme der jeweils zur Einzahlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte am 13. und am 19. Jänner 1999 in seiner Funktion als Leiter eines Postamts Gelder veruntreut. Die Disziplinarkommission erster Instanz verhängte über den Beschwerdeführer auf Grund dieser Dienstpflichtverletzung mit Disziplinarerkenntnis vom 22. Juni 1999 eine Geldstrafe von ATS 75.000,--. Die auf Grund der Berufung der Disziplinaranwältin befasste Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt verwarf jedoch diese Strafe al... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §98PoststrukturG §17 Abs9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Nichtaufgreifen des Mangels der gesetzwidrigen Zusammensetzung
der Disziplinarkommission erster Instanz im Disziplinarverfahren
gegen den Leiter eines Postamts; keine Beachtung einer bereits
geltenden Neuregelung des Poststrukturgesetzes über die Bestellung... mehr lesen...
