Entscheidungen zu § 248d Abs. 4 BDG 1979

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2020/10/7 E2821/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – auf eine vom Bundesministerium für Bildung am 3. November 2016 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für den Bereich Mechatronik an der Höheren Technischen Lehranstalt Saalfelden. In den vom Kollegium des Landesschulrates am 30. November 2017 beschlossenen und dem Bundesministerium vorgelegten Dreiervorschl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.2020

RS Vfgh 2020/10/7 E2821/2020

Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §248d Abs4VertragsbedienstetenG 1948 §90aDVG §3AVG §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers im Verfahren zur Verleihung einer Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand einer HTL
Rechtssatz: Nach §90a Vertragsbedi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2020

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