Mit den zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 7. April 2006 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Transporte F GesmbH mit dem Sitz in A (persönlich haftende Gesellschafterin der Transporte F GesmbH & Co OHG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass der im Betrieb in A beschäftigte Lenker, Herr J. R.,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/11/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0243 E 23. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Arbeitszeitgesetz enthält keine eigenständige Definition des Begriffes "Arbeitnehmer". Wer Arbeitn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/11/0197
Rechtssatz: Der zentrale Begriff des Arbeitsvertrages für das gesamte Arbeitsrecht findet sich in den Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 9. Juli 1999 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH zu verantworten, dass hinsichtlich des als LKW-Lenker beschäftigten Arbeitnehmers F. zu näher bestimmten Zeitpunkten im April 1999 die zulässige Lenkzeit überschritten, die vorgeschriebenen Lenkpausen nicht eingehalten, die erforderliche zusammenhängende Ruhezeit des Arbeitnehmers bei Teilung der Ruheze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz enthält keine eigenständige Definition des Begriffes "Arbeitnehmer". Wer Arbeitnehmer ist, richtet sich daher nach den Regeln des Arbeitsvertragsrechtes (siehe dazu Grillberger, Arbeitszeitgesetz, 20; vgl. ferner das zum Arbeitsruhegesetz ergangene hg. Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die ausschließliche Tätigkeit für einen Arbeitgeber zählt nicht zu den Wesensmerkmalen des Arbeitsvertrages (siehe u.a. Grillberger, Arbeitszeitgesetz, 20, sowie das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1990, Zl. 90/19/0038). Auch befristete oder nebenberu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages kommt es entscheidend auf die Erbringung von Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit an und nicht darauf, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Arbeitsvertrages vermeiden wollen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151 Abs1;AZG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist kennzeichnend für den Dienstvertrag die Arbeit in persönlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber. Diese wird als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers charakterisiert, di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Beschäftigung iSd § 1 Abs 1 AZG ist die von Arbeitnehmern dem Arbeitgeber tatsächlich aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbrachte Tätigkeit zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995110409.X01 Im RIS seit 11.07.2001... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, daß im Juni 1989 in einer näher bezeichneten Filiale bei zwei namentlich genannten Arbeitnehmern der Gesellschaft 1. an näher bezeichneten Tagen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden und 2. in näher bezeich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs1;AZG §2 Abs1 Z1;AZG §9;
Rechtssatz: § 9 AZG enthält zeitliche Höchstgrenzen für die Beschäftigung der einzelnen Arbeitnehmer, sodaß die Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit immer nur durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern über die gesetzlich zulässige Dauer hinaus erfolgen kann; die Auffassung, es müsse nur "die im Betrieb geltende Arbeitszeit und ... mehr lesen...
