1 Mit Eingabe vom 9. April 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie L. auf näher genannten Grundstücken. 2 Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das Weggrundstück ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 9. April 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie L. auf näher genannten Grundstücken. 2 Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das Weggrundstück ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z2AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §50 Abs4
Rechtssatz: Bei Genehmigungen im vereinfachten Verfahren haben auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 weder der Nachbar noch die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll, Parteistellung (vgl. für andere Genehmigungsverfahren hingegen § 42 Abs. 1 Z 2 und 3 AWG 2002). ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z2AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §50 Abs4
Rechtssatz: Bei Genehmigungen im vereinfachten Verfahren haben auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 weder der Nachbar noch die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll, Parteistellung (vgl. für andere Genehmigungsverfahren hingegen § 42 Abs. 1 Z 2 und 3 AWG 2002). ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. August 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung einer näher bezeichneten Bodenaushubdeponie. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde für diese Deponie gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit den §§ 38, 43, 48 Abs. 4 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 70/2017 (AWG 2002), die beantragte abfallrechtliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8AWG 2002 §42 Abs1AWG 2002 §50 Abs4 Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Darin, dass die Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 (anders als im sonstigen Verfahren aufgrund des § 42 Abs. 1 AWG 2002) keine Parteistellung hat, kann keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. April 2009 beantragte die Erstrevisionswerberin die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer mikrobiologischen Abfallbehandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (ursprünglich für 30.000 t Abfälle im Jahr, davon 19.000 t gefährliche Abfälle). Es sollten vor allem Böden und organische Materialien, wie Klärschlamm, behandelt werden. In der Folge wurden Amtssachverständige, insbesondere für Deponietechnik und Gewässerschutz, für Abwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §42 Abs1 Z6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0157
Rechtssatz: Eine Gemeinde, die sich auf ihre Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 Z 6 AWG 2002 stützt, kann Beschwerde grundsätzlich nur mit der Behauptung erheben, ihre pro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §40 Abs1;AWG 2002 §42 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0157
Rechtssatz: Wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, sind Verfahr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1AWG 2002 §42 Abs1 Z8UVPG 2000 §19 Abs3VwRallg Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Sowohl aus dem Wortlaut des § 19 Abs 3 UVPG 2000 als auch aus den Materialien zur Stammfassung des UVPG 2000 (vgl AB 1179 BlgNR XVIII. GP, Seiten 4 und 5) ist... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes vom 31. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer ein Benützungsbeitrag in der Höhe von S 1.003,20 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer die mit 16. August 1993 datierte und am 18. August 1993 beim Burgenländischen Müllverband eingelangte Berufung ein. Der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter des Burgenländischen Müllverbands wiesen mit Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 18. April 1995 in der Schottergrube auf der Grundparzelle X, KG I, in U, Gemeinde A, entgegen § 22 Abs. 1 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, wonach die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abfallbehandlungsanlagen einer abfallrechtlichen Bewilligung bedü... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG OÖ 1990 §22 Abs1;AWG OÖ 1990 §42 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dafür, ob die Bestrafung nach § 42 Abs 1 Z 1 lit c OÖ AWG 1990 zu Recht erfolgte, ohne Bedeutung, ob die auf der nach § 22 Abs 1 OÖ AWG 1990... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG OÖ 1990 §22 Abs1;AWG OÖ 1990 §42 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Das Unrechtsbewußtsein ist ein Schuldelement, das von jenem des Vorsatzes zu unterscheiden ist (Hinweis E 15.6.1992, 91/10/0146). Ein mangelndes Un... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1993 teilte der mitbeteiligte Verband der belangten Behörde mit, daß im Zuge der Deponiestandortsuche von ursprünglich 20 möglichen Standortbereichen seit Mitte 1992 vier Standorte für Untersuchungen "der Stufe 3a" verblieben, darunter der Standort K in der Gemeinde H. Für geplante Bohrungen und Schürfungen im Herbst 1993 habe sich der Verband in K um entsprechende Erklärungen der Grundeigentümer bemüht, diese aber nicht bekommen. Dort seien die Grundeigen... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §42 Abs1 Z3 litg;AWG OÖ 1990 §21 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Duldung wird unmittelbar durch § 21 Abs 3 OÖ AWG 1990 angeordnet. Ein... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ gegenüber der Beschwerdeführerin das mit 16. November 1990 datierte Straferkenntnis, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben als im Sinne des § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtl. Geschäftsführerin) der B Ges.m.b.H., in S, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit von 12.4.1990 bis 11.7.1990 im Standort S die Tätigkeit eines Sonderabfallsammler... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §42 Abs1;SAG §22 Abs1 liti;VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängel im
Spruch: Nichtangabe der verletzten Verwaltungsvorschrift
Strafnorm Mängel im
Spruch: Nichtanführung unvollständige Anführung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920502... mehr lesen...
