Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der Leistungsanforderung der zugewiesenen Tätigkeit durch die Behörde aufgrund der Mitteilung des potentiellen Dienstgebers und des Fachwissens des Leistungsausschusses ist zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199808... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080348.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde über Antrag Arbeitslosengeld ab 17. Juni 1997 gewährt. Nach dem Inhalt der mit dem Beschwerdeführer am 25. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Stegersbach aufgenommenen Niederschrift wurde ihm am 17. Juni 1997 eine Beschäftigung als Malerhelfer bei der Firma Marek in Wien mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung und Arbeitsantritt am 25. Juni 1997 zugewiesen. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nicht nur formelle Qualifikationsnachweise vermögen den Berufsschutz zu begründen, sondern auch die in der Praxis erworbenen und unter Beweis gestellten Fertigkeiten und Kenntnisse des Arbeitslosen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080585.X01 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Es stellt eine allgemeine Erfahrungstatsache dar, daß Hilfsarbeiter nicht ohne weiteres in der Folge eine Anstellung als Facharbeiter angeboten erhalten (hier: Falls daher die vermittelte Beschäftigung als Malerhelfer nur den Aufgabenkreis eines Hilfsarbeiters beinhaltete, wäre die angebo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 12. Mai 1997 die Gewährung von Arbeitslosengeld, welches ihr in der Folge (mit Unterbrechungen) ausbezahlt wurde. Mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 11. September 1997 erhielt die Beschwerdeführerin eine Zuweisung zur Schogla GmbH (in der Folge Sch-GmbH) mit folgender Stellenbeschreibung: "Buchbinder/innen, bevorzugtes Alter bis 40 Jahre, ausgezeichnete Maschinenkenntnisse sind unbedingt erforderlich, da s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 97/08/0414 1 Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit unter dem Gesichtspunkt des angemessenen Entgelts kommt es ausschließlich darauf an, ob die zugewiesene Beschäftigung zumindest kollektivvertraglich entlohnt wird, nicht aber, wie sich dieser kollektivvertragliche Lohn ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Prüfung der angemessenen (dh der kollektivvertraglichen) Entlohnung hat nicht von der Frage auszugehen, in welche Lohngruppe der Arbeitslose "mindestens" einzustufen wäre. Eine derartige Feststellung würde nur dann (allerdings iS einer jedenfalls unterkollektivvertraglichen Entlohnung) ausreichen, wenn ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1994 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien unter Berufung auf § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) aus, daß die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 22. Juni bis 19. Juli 1994 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Nach der Begründung: sei von ihr das Zustandekommen einer vom Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung "durch ihr Verhalten vereitelt" worden. Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/08/0054 2 Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob dem Arbeitslosen gegenüber aufgrund seiner Lohnforderung beim Bewerbungsgespräch sofort eine Absage erfolgte oder der präsumtive Dienstgeber erklärte, sich nach der Vorstellung der anderen Bewerber ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice Perg vom 21. November 1996 - ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG das Arbeitslosengeld für die Zeit vom 7. November 1996 bis 18. Dezember 1996 versagt und eine Nachsicht nicht erteilt werde. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem (seit 23. Oktober 1996) im Bezug von ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: In der Frage, ob die Beschäftigung dem Arbeitslosen eine künftige Verwendung in seinem Beruf wesentlich erschweren würde, hat die Behörde zu prüfen, welche der Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen überhaupt für die Verrichtung der angebotenen Tätigkeit erforderlich sind, mit anderen Worten, ob es sic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zumutbarkeit unter dem Gesichtspunkt des angemessenen Entgelts kommt es ausschließlich darauf an, ob die zugewiesene Beschäftigung zumindest kollektivvertraglich entlohnt wird, nicht aber, wie sich dieser kollektivvertragliche Lohn zu dem Lohn der Partei in ihrer früheren Beschäftigung verhält. Eben... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Mai 1996 versagte das Arbeitsmarktservice St. Veit/Glan dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 10. April bis 30. April 1996. Begründend wurde ausgeführt, daß sich der Beschwerdeführer geweigert habe, die ihm vom Arbeitsmarktservice zugewiesene Beschäftigung als Traktorführer bei einer näher genannten ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080266.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin sei zuletzt in den Jahren 1988 bis 1994 als Versicherungsangestellte beschäftigt gewesen. Seit 20. September 1994 sei sie durchgehend arbeitslos und beziehe seit 18. April 1995 Notstandshilfe. Sie habe eine vergleichbare Tätigkeit nicht mehr finden können. Auch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg habe mangels geei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 7
(hier Betreuung eines dreizehnjährigen Kindes durch den allein
Sorgepflichtigen) Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien de... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 30. November 1995 hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels vom 23. August 1995, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG die Notstandshilfe für die Zeit vom 18. Juli 1995 bis 14. August 1995 versagt und eine Nachsicht nicht erteilt wurde, nicht stattgegeben und den erstinstanzlichen Bescheid aus seinen zutreffenden Gründen bestätigt. Nach einer Dar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080071.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1993 sprach das Arbeitsamt Mattersburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 19. Juli bis 15. August 1993 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe er das "Arbeitsangebot auf der Burg Forchtenstein nicht angenommen". Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer erhob B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0219 7
VwSlg 13825 A/1993 Stammrechtssatz Ist der Arbeitslose subjektiv der Auffassung, arbeitsunfähig zu sein, hat er auf die Zuweisung einer Beschäftigung durch das Arbeitsamt entweder mit ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 94/08/0143 2 Stammrechtssatz Der Arbeitslose hat konkret darzutun, inwieweit ihm mit der zugewiesenen Beschäftigung eine künftige Verwendung in seinem Beruf wesentlich erschwert wird (Hinweis E 17.2.1971, 1392/70). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Friseurin und Mutter eines am 15. Jänner 1990 geborenen Kindes. Mit Ablauf des 28. Februar 1995 löste sie ihr Beschäftigungsverhältnis zur Inhaberin eines Frisiersalons in K auf und beantragte Arbeitslosengeld. Am 20. März 1995 wurde vor dem Arbeitsmarktservice Bruck/Mur folgende (hier ohne Abkürzungen wiedergegebene) Niederschrift mit der Beschwerdeführerin aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Lösung des Dienstverhältnisses. Habe mein Dienstver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 7 Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien des § 9 Abs 2 AlVG maßgebend. Demnach ist auf die Gefährdung der Versorgung der Fam... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie eine Differenzierung danach, ob der Arbeitslose in der Vergangenheit G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt als Einzelhandelskaufmann beschäftigt gewesen war, bezog bis zum 18. August 1994 Arbeitslosengeld. Aufgrund ihres Antrages vom 9. August 1994 wurde ihr ab 19. August 1994 die Notstandshilfe zuerkannt. Nach der am 18. August 1994 vor dem Arbeitsamt Linz mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift wurde ihr am 9. August 1994 eine (zu ergänzen: Halbtags-) Beschäftigung als Reinigungskraft mit Arbeitsantritt am 1. September 1994 zugewiese... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Bezugspunkt für die Beurteilung der Chancen, in den erlernten Beruf zurückzukehren, kann nicht die Fiktion sein, daß dies schon gelungen wäre. Zu prüfen ist vielmehr, wie die im Zeitpunkt der Zuweisung tatsächlich bestehenden Chancen durch die zugewiesene Beschäftigung beein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. April 1994 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 21. März 1994 bis 17. April 1994 verloren habe. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung durch ihr Verhalten vereitelt habe. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
