Die Beschwerdeführerin bezog nach Geburt ihrer außerehelichen Tochter am 17. März 1993 vorerst Karenzurlaubsgeld, sodann Sondernotstandshilfe und ab 18. März 1996 Notstandshilfe. Von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wurde am 16. Oktober 1996 mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin am 8. Oktober 1996 eine Beschäftigung als Helferin in einem Tisch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 7
(ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien des § 9 Abs 2 AlVG maßgebend. Demnach ist auf die Gefährdung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0252 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Arbeitslosen kann nicht gefolgt werden, wenn er auf Grund seines Alters (geboren 1943) eine Vermittlung grundsätzlich ausschließt (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0191, 0192). Da sein Anspruch auf den Bezug des Arbeitslosengeldes ers... mehr lesen...
Das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers als Hilfsarbeiter zu einer Baugesellschaft mbH wurde mit 31. Dezember 1997 durch Kündigung des Dienstgebers gelöst. Am 2. Jänner 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld wurde ab 1. Jänner 1998 anerkannt. Bei der Antragstellung wurde dem Beschwerdeführer gleichzeitig eine Besc... mehr lesen...
Mit der im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde von der Zweigstelle einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 26. März 1999 eine Niederschrift gemäß § 10 AlVG über das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Küchengehilfin in einem näher genannten Gasthaus in T. mit Arbeitsantritt 26. März 1999 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe dazu trotz Belehrung über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der sich in seiner Antragstellung auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 22. April 1997 als Haustechniker bezeichnete und laut der vorgelegten Arbeitsbescheinigung zuletzt als Schlosser beschäftigt war, stand zunächst in Bezug von Arbeitslosengeld und sodann von Notstandshilfe. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 2. September 1998 einen Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß ab 12. November 1997 Arbeitslosengeld gewährt. Im Antrag gab er als Beruf Installateur an, nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war er vom 2. Mai bis 2. November 1997 als Monteur beschäftigt. Dem Beschwerdeführer wurde u.a. am 10. Februar 1998 eine wie folgt umschriebene offene Stelle angeboten: "GWH-Installateur/in, Inländer/in, bei männlichen Bewerbern abgeleisteter Präsenzdienst, Anforderungen: Lehrabschluss mit einigen Jahren Praxi... mehr lesen...
Mit dem seit vielen Jahren im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 12. März 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. In der Niederschrift ist u. a. zu lesen, dem Beteiligten sei vom Arbeitsamt am 25. Februar 1998 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter für leichte körperliche Tätigkeiten zugewiesen worden. Das Beschäfti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Das Kriterium der angemessenen Entlohnung iSd § 9 Abs 2 AlVG stellt nicht auf die individuelle Bedarfssituation oder Wunschvorstellung des Arbeitslosen ab, sondern auf objektive Gegebenheiten des Arbeitsmarktes. Auf die Höhe des vom Arbeitslosen vorher erzielten Verdienstes oder auch nur die Höhe eines Durc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 98/08/0163 2 Stammrechtssatz Die Feststellung der Leistungsanforderung der zugewiesenen Tätigkeit durch die Behörde aufgrund der Mitteilung des potentiellen Dienstgebers und des Fachwissens des Leistungsausschusses ist zulässig. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die angemessene Entlohnung iSd § 9 Abs 2 AlVG nimmt nicht auf die individuelle Bedarfssituation des Arbeitslosen Rücksicht, sondern stellt auf objektive Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998080355.X03 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Wegstrecke innerhalb eines Wohnortes von rund 1,8 km kann auch in den Abendstunden nach 21.30 Uhr zu Fuß von der Arbeitslosen zurückgelegt werden (hier: Die Arbeitslose hat keine konkreten Umstände vorgetragen, die eine Gefährdung der Gesundheit oder S... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0252 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein erst im Berufungsverfahren vorgetragener Wohnsitzwechsel kann einer angebotenen Beschäftigung nicht die Zuweisungstauglichkeit nehmen (ausführliche Erläuterungen im Erk). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/08/0054 2
(ohne die ersten zwei Halbsätze) Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob dem Arbeitslosen gegenüber aufgrund seiner Lohnforderung beim Bewerbungsgespräch sofort eine Absage erfolgte oder der präsumtive Dienstgeber erklärte, sich nach der ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0252 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle ve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/08/0053 2 Stammrechtssatz Die Angemessenheit der Entlohnung ist im Hinblick auf die gebotene Entlohnung für die konkret zugewiesene Beschäftigung zu prüfen (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0199). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0252 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des von der Beschwerdeführerin mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheides einer regionalen Geschäftsstelle - der Beschwerdeführerin gemäß § 10 AlVG das Arbeitslosengeld "vom 18.7.1995 bis 14.8.1995 entzogen". Dieser Bescheid wurde - zusammengefaßt und der Sache nach - damit begründet, daß der Beschwerdeführerin eine am 18. Juli 1995 vermittelte Arbeitsstelle in Innsbruck (d.h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz - dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 2. Juni bis 13. Juli 1997 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG versagt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem Beschwerdeführer - im Bezug der Notstandshilfe stehend - von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 28. Mai 1997... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Anders als etwa für die Tätigkeit eines Bauhilfsarbeiters sind auch für Reinigungsarbeiten im allgemeinen weder besondere praktische Erfahrungen, noch besondere körperliche oder geistige Fähigkeiten vonnöten, die von einem ausgebildeten Juristen nicht erwar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden (Hinweis E 30.9.1997,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die eigene, mit einem Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze verrichtete Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter eines eigenen Unternehmens kommt von vornherein nicht als Grund dafür in Betracht, daß eine Zuweisung einer Beschäftigung als Re... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das "fortgeschrittene Alter" des Kindes, welches es "erforderlich" mache, das Kind in den Kindergarten zu geben, wird die Gefährdung der Versorgung dieses Kindes im Falle der Betreuung (oder der teilweisen, ergänzenden Betreuung) dur... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/08/0212 2 Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1998 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für die Zeit vom 17. November 1997 bis 11. Jänner 1998 verloren habe. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstellen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich geweigert, ab 17. November 1997 eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Berücksichtigungs... mehr lesen...
Die damals im Bezug von Arbeitslosengeld stehende Beschwerdeführerin gab in einer von der regionalen Geschäftstelle aufgenommenen Niederschrift vom 5.6.1996, nach getroffener Feststellung, daß ihr am 23.5.1996 vom Arbeitsmarktservice bei einem näher bezeichneten Dienstgeber eine Beschäftigung als Küchenhilfe mit einer Entlohnung "Kollektivvertrag + Leistung" zugewiesen worden sei - dazu an, daß das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen sei, weil sie sich nicht vorgestellt h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 18. Februar 1998 bis 31. März 1998 ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren habe. Die regionale Geschäftsstelle Salzburg habe der Beschwerdeführerin am 16. Februar 1998 eine Beschäftigung als Küchenhilfe bei einem näher genannten Unternehmen mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung zugewiesen. Das Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0252 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle ve... mehr lesen...
