Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs6;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH eine Regelung nicht unsachlich zu sein, nach der nur unter bestimmten, im § 19 Abs 2 AlVG genannten Voraussetzungen ein sonst dem Grunde nac... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §29 Abs1;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Eine Wohnungsänderung ist im Zusammenhang mit dem Bezug von Karenzurlaubsgeld zwar in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung und daher auch bei sinngemäßer Anwendung des § 50 Abs 1 AlVG anzuzeigen. Dies bedeutet aber nicht, daß schon die Verletzung dieser Meld... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §20;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Begriff "Fortbezug" in § 19 AlVG kann kein Ausschluß des zweiten Tatbestandes des § 24 Abs 1 AlVG abgeleitet werden. Denn einerseits ist unzweifelhaft eine Neubemessung der (nach § 20 Abs 1 AlVG einen Teil des Arbeitslosengeldes... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall fehlende Tatbestandsmäßigkeit des § 19 Abs 2 AlVG schließt die Mitberücksichtigung auch dieser Bestimmung sowie der anderen Normen des AlVG bei der Auslegung des § 19 Abs 1 legcit nicht aus; sie ist vielmehr bei einer systematis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Eine Neubemessung des fortbezogenen Grundbetrages des Arbeitslosengeldes (im Sinne einer Aufwertung nach der Regel des § 21 Abs 2 AlVG) ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des letzten Satzes des § 19 Abs 1 AlVG und wegen die... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, der bis 1. September 1989 als Dreher und Arbeitsvorbereiter in Beschäftigung stand, beantragte am 4. September 1989 beim Arbeitsamt Klagenfurt Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung eines Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Gewährung von Urlaubsentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG 1977 vom 2. bis 10. September 1989 erfolgt... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Gewährung von Arbeitslosengeld iSd § 24 Abs 1 AlVG nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist § 12 Abs 3 lit f AlVG nicht isoliert, sondern iZm § 12 Abs 4 AlVG anzuwenden (Hinweis E 30.5.1985, 85/08/0058). ... mehr lesen...
