Entscheidungsgründe: 1. Die beteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist im Bereich Erdbau und Transport tätig. Die für diesen Verwendungszweck genützten Grundstücke Nr 23/1, 23/2 und 23/3, KG 66010 Goldes, Marktgemeinde Großklein, sind durch den Änderungsplan Nr 5.10 zum Flächenwidmungsplan Nr 5.00 der Marktgemeinde Großklein als "Sondernutzung im Freiland für Lagerplatz", als "Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr" und als "Land- und Forstwirtschaftliche Nutz... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 / AnlassfallStmk RaumOG 2010Örtliches Entwicklungskonzept Nr 5.00 des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 25.10.2010 idF der Änderung Nr 5.04 vom 01.08.2019Flächenwidmungsplan Nr 5.00 des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 16.06.2015 idF der Änderung Nr 5.10 vom 01.08.2019 Bebauungsplan "Forstbauer/Goldes" des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 19.02.2020ZPO §54 Abs1VfGG §7 Abs2, §88 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 3. März 2008 - der antragstellenden mitbeteiligten Partei zugestellt am 25. März 2008 - stellte der Verfassungsgerichtshof das Verfahren infolge Zurückziehung der Beschwerde ein. 2. Mit Schriftsatz vom 26. März 2008 - beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28. März 2008 - stellte die mitbeteiligte Partei einen "Kostenbestimmungsantrag". Sie habe aufgrund eines Schreibens des Verfassungsgerichtshofes fristgerecht eine Äußerung z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §54 Abs1ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Abweisung des als Antrag auf Ergänzung eines Beschlusses gewerteten"Kostenbestimmungsantrags" der mitbeteiligten Partei mangels Vorlageeines Kostenverzeichnisses vor Beschlussfassung Entscheidungstexte B 856/07 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer zu B276/05 sind Staatsangehörige der russischen Föderation und tschetschenischer Nationalität und beantragten am 5. Oktober 2004 beim Bundesasylamt die Asylgewährung. Das Bundesasylamt hat den Antrag der Asylwerber mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 - zugestellt am 11. November 2004 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden kurz: AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Ferner wurde gemäß A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B1019/04 ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und beantragte am 19. Mai 2004 beim Bundesasylamt die Asylgewährung. Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 9. Juni 2004 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden kurz: AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Ferner wurde gemäß Art13 iVm Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2 Abs1AsylG 1997 §19 Abs3AsylG 1997 §5a Abs1, §32 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88ZPO §54 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Zurückweisung von Asylanträgen durch den unabhängigen
Bundesasylsenat nach Ausweisung des Asylwerbers; Verpflichtung des
UBAS zur Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit der vorliegenden, vom Gemeinderat am 1. Juni 1995 beschlossenen, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die Gemeinde Velden am Wörther See vom Land Kärnten - offenbar gestützt auf §8 Abs2 Z3 lita des Finanzausgleichsgesetzes 1993 (FAG 1993) in der Stammfassung sowie §8 Abs2 Z3 FAG 1993 i. d.F. BGBl. 297/1995 - für die Jahre 1993 bis 1995 die Auszahlung von zu wenig überwiesenen Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nämlich an Grunder... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / AllgFAG 1993 §8 Abs2 Z3FAG 1993 §10 Abs1, Abs2VfGG §41ZPO §54 Abs1ZPO §226
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Marktgemeinde Velden gegen das Land Kärnten
auf Bezahlung von zu wenig überwiesenen Ertragsanteilen an
gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nämlich an Grunderwerbsteuer und
Bodenwertabgabe für die Jahre 1993 bis 1995... mehr lesen...
Begründung: I. 1.Aus Anlaß einer Beschwerde des Antragstellers hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit eines Wortes in § 5 RL-BA 1977 von Amts wegen geprüft und mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1992, V 27/92, als gesetzwidrig aufgehoben. Mit Erkenntnis vom gleichen Tag wurde gemäß § 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen, den im Anlaßbeschwerdeverfahren bekämpften Bescheid aufzuheben. Begründend wurde au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §54 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten infolge nichtrechtzeitiger Übergabe des Verzeichnisses
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten für zwei Äußerungen im amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren (Aufhebung der betreffenden Verordnungsbestimmung). Gemäß §54 A... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller hat Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung vom 30. Oktober 1980, LGv-198/2, betreffend die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben, erhoben. 1.2. Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerde hat der VfGH die Verfassungsmäßigkeit der Worte "vom Bundesminister für Justiz" in §13 Abs5 des GVG 1970 idF LGBl. 6/1974 - auf dieser Bestimmung beruht die Bestellung des aus dem Richterstand kommenden Mitg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: ZPO §54; Abweisung des Antrages auf Zuspruch der Kosten als verspätet Entscheidungstexte B 662/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.03.1983 B 662/80 Schlagworte VfGH / Kosten European Ca... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung erhoben. Mit dem in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Erk. vom 9. Dezember 1982, B345/81, hat der VfGH den angefochtenen Bescheid aufgehoben und das Land Tirol schuldig erkannt, dem Beschwerdeführer die verzeichneten Kosten in der Höhe von S 350,- zu ersetzen. Mit Eingabe vom 27. Jänner 1983 beantragt der seinerzeitige Beschwerdeführer den Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: ZPO §54; Verfahrenskosten sind nicht zuzusprechen, die zwar als solche begehrt, aber nicht verzeichnet wurden; Abweisung des Antrages auf Zuspruch der Kosten als verspätet Entscheidungstexte B 345/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1983 B 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya-Land erhebt Klage gemäß Art137 B-VG gegen das Land NÖ "wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich in Höhe von S 240.000,-". Im Verfahren legte die klagende Partei die Berechnung des begehrten Betrages dar und stellte das zusätzliche Begehren um 4% Verzugszinsen ab 1. Jänner 1980. Zur
Begründung: ihres Anspruches führt die klagende Partei - auf das Wesentliche zusammengefaßt - aus: a) Die klagende Pa... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art13B-VG Art118 Abs2, Art118 Abs3, Art118 Abs7B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1922 §3F-VG 1922 §6 Abs2 litcF-VG 1948 §3 Abs1F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6 Z2 litaF-VG 1948 §7FAG 1973 §8, §8 Abs3FAG 1973 §9FAG 1973 §10FAG 1973 §10 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Gemeinde gegen ein Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. sprach mit Beschluß vom 23. April 1969 gem. §29 DSt (in der damals geltenden Fassung vor der Nov. BGBl. 497/1974) im Hinblick auf eine vom Beschwerdeführer erlittene strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens dessen Streichung von der Rechtsanwaltsliste aus. Der Beschwerdeführer beantragte - nachdem die strafgerichtliche Verurteilung getilgt und ihm der Doktorgrad wiederve... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §15 Abs1DSt 1872 §55a ffRAO §5a Abs1, §5a Abs2VfGG §88ZPO §54 Abs1 Beachte ebenso B332/77 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; §5a Abs2 bietet keinen Anhaltspunkt für eine Mitwirkungsbefugnis der Generalprokuratur am Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Wiedereintragung... mehr lesen...
