Norm: ZPO §54 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
Rechtssatz: Die Kosten, die einer Partei durch die Beteiligung am Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH entstehen (und über die der VfGH nicht abspricht), sind nach § 54 Abs 2 ZPO innerhalb der dort genannten Fristen als nachträglich entstandene Kosten geltend zu machen. Entscheidungstexte 133 R 82/18h Entscheidungstext OLG Wien 16.03.2020 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §54 Abs2GGG §2 Z1 litc
Rechtssatz: Wird dem Nebenintervenienten aufgrund einer Judikaturänderung des VwGH nachträglich die Pauschalgebühr für die (erfolgreiche) Berufung vorgeschrieben, ist eine sinngemäße Anwendung des § 54 Abs 2 ZPO angebracht. Entscheidungstexte 1 R 180/17x Entscheidungstext OLG Linz 10.01.2018 1 R 180/17x ... mehr lesen...
Begründung: Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bestimmte das Erstgericht mit Beschluss vom 23.7.2008 einen Teil der vom Sachverständigen DI F***** angesprochenen Gebühren antragsgemäß mit EUR 4.576,--, wies den Rechnungsführer an, diesen Betrag an den Sachverständigen aus dem Amtsverlag zu überweisen und sprach aus, dass der Kläger gemäß § 2 Abs 2 GEG dem Grunde nach zum Ersatz dieses Betrages an den Bund verpflichtet ist (ON 53). Dieser Beschluss wurde beiden Parteienvertreter... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ilse M*****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Dr. Johannes Jaksch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer H... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z17ZPO §54 Abs2
Rechtssatz: Im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren können nachträglich die Kosten binnen 4 Wochen verzeichnet werden, wenn den Parteien die bevorstehende Fassung des Sachbeschlusses nicht mitgeteilt und Gelegenheit gegeben wurde, das Kostenverzeichnis zu legen. Entscheidungstexte 40 R 106/07w Entscheidungstext LG für ZRS Wien 25.05.2007 40 R 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §54 Abs2EuGVVO Art54
Rechtssatz: Für Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO besteht im Titelverfahren kein Anspruch auf Kostenersatz. Entscheidungstexte 7 Ra 52/06f Entscheidungstext OLG Graz 26.07.2006 7 Ra 52/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2006:RG0000045 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs2GGG §2 Z1 litb
Rechtssatz: Der Beginn des Fristenlaufes zur Geltendmachung zusätzlicher Pauschalgebühr nach Klagsausdehnung ist bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem die Höhe der Zahlungspflicht dem Zahlungspflichtigen vom Gericht bekannt gegeben wurde. Entscheidungstexte 40 R 303/04m Entscheidungstext LG für ZRS Wien 15.03.2005 40 R 303/04m ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs2
Rechtssatz: Rechtzeitig ist gemäß § 54 Abs. 1 ZPO die Vorlage des Kostenverzeichnisses dann, wenn sie noch vor Schluss der unmittelbar vorangehenden Verhandlung erfolgte. Dazu ist es aber notwendig, dass das Gericht den Schluss der Verhandlung ausdrücklich erklärt und protokolliert (Fasching Kommentar II Anm. 3, § 313, 326). Unterlässt es dies, kann die Kostennote noch nachgetragen werden, z.B. wenn es der qualifiziert... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs2GEG §2
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG bedeutet keine Fälligstellung der aus Amtsgeldern berichtigten Kosten nach § 2 Abs 1 GEG. Erst mit der dem Kostenbeamten obliegenden Zahlungsaufforderung entstehen der allein ersatzpflichtigen Partei die Kosten. Sie sind - wenn die Kostenentscheidung bereits gefaßt war - nach § 54 Abs 2 ZPO zu verzeichnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs2 2Satz
Rechtssatz: § 30 Abs.1 ZPO verweist auf die schriftliche Vollmachtsurkunde, während Abs.2 dieser Bestimmung normiert, daß die Berufung auf die erteilte Ermächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, ohne daß ausdrücklich die schriftlich erteilte Ermächtigung im Gesetz genannt ist. Dies gilt gemäß § 40 Abs.5 ASGG zwar auch für die qualifizierten Vertreter gemäß § 40 Abs.1 Z 2-4 ASGG, wobei jedoch die Berufung auf die... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §54 Abs2GEG §2 Abs2
Rechtssatz: Zum Entstehen der Zahlungspflicht bei Beschlüssen, die einen Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG enthalten. Entscheidungstexte 16 R 64/99w Entscheidungstext OLG Wien 04.05.1999 16 R 64/99w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1999:RW0000321 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs2GGG §2 Z1 litb
Rechtssatz: Von der Entstehung der öffentlich-rechtlichen Gebührenpflicht nach § 2 Z 1 lit. b GGG sind die Bestimmungen insbesondere des § 54 Abs. 2 ZPO über das nachträgliche Entstehen von Kosten und über deren rechtzeitige Verzeichnung zu unterscheiden. Kommt es infolge Ausdehnung des Klagebegehrens zur Berechnung einer höheren Pauschalgebühr (§ 18 GGG), ist Gläubiger dieser Zahlungspflicht nicht der Bevollm... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs2
Rechtssatz: Bei der Bestimmung nachträglich entstandener Kosten muß nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zugewartet werden. Es bedarf aber auch keines Hinweises, daß die Wirksamkeit dieses Beschlusses von der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache abhängig ist. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 9 Ra 126/05y. Diese ist... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragt unter Hinweis darauf, daß ihr mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes Linz die halben Entscheidungsgebühren für die Urteile aller drei Instanzen vorgeschrieben worden seien, der Beklagten gemäß § 54 Abs 2 ZPO weitere Prozeßkosten in der Höhe von S 28.487,50, zumindest aber von S 8.750, sowie die Antragskosten zur Zahlung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution aufzuerlegen. Rechtliche Beurteilung Nach stä... mehr lesen...
Begründung: Der vorliegende Rechtsstreit, für den in erster Instanz das Arbeitsgericht Linz zuständig war, wurde durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 28.10.1985, 4 Ob 83, 84/85, womit der Revision der klagenden Parteien nicht Folge gegeben wurde, rechtskräftig beendet. Die beklagte Partei beantragte am 23.12.1985 mit der
Begründung: , ihr seien restliche Eingabengebühren von S 1150,-- vorgeschrieben worden, die klagenden Parteien zum Ersatz dieser Kosten zu verpflichten. D... mehr lesen...
