Entscheidungen zu § 395 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2002/6/12 7Ob109/02h

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Entscheidung | OGH | 12.06.2002

TE OGH 1992/2/26 9ObA248/91

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ihren vorzeitigen Austritt. Mit Protokollarklage vom 6. März 1990 verlangt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 482.508,92 brutto sA an Gehalt samt Sonderzahlungen und Überstundenentgelt, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, Spesenersatz und Abfertigung. Ihr vorzeitiger A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.1992

TE OGH 1991/3/21 6Ob516/91

Begründung: Am 15. Mai 1990 gab die Klägerin beim Erstgericht eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage zu Protokoll. Das Erstgericht ordnete die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 11. Juni 1990 an und stellte Klage samt Ladung dem Beklagten am 25. Mai 1990 zu. Am 5. Juni 1990 erklärte die Klägerin gegenüber dem Erstgericht beim Amtstag im Beisein ihres Ehegatten zu Protokoll, ihre Scheidungsklage unter Anspruchsverzicht zurückzuziehen. Dieses Protokoll wurde n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1991

TE OGH 1974/7/10 5Ob98/74

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, daß ihr auf Grund des Notariatsaktes vom 31. März 1950 an der Liegenschaft EZ X das außerbücherliche ideelle Hälfteeigentum zustehe. Die Klägerin behauptet, in dem anläßlich ihrer Scheidung vom Beklagten in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Übereinkommen sei unter anderem vereinbart worden der Beklagte trete der Klägerin außerbücherlich den Anspruch auf den halben Verkaufswert der vorhandenen Realitäten - darunter ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.1974

TE OGH 1958/4/16 5Ob13/58

Der Kläger und die zweit- bis fünftbeklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, einer offenen Handelsgesellschaft in Liquidation in S. Die zweit- bis fünftbeklagten Parteien haben ihren Sitz außerhalb des Gerichtssprengels des Landesgerichtes Salzburg. Der Kläger begehrt den Beklagten gegenüber die urteilsmäßige Feststellung, daß er und die zweit- bis fünftbeklagten Parteien mit einem bestimmten Hundertsatz am Gesellschaftsvermögen und am Rein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.04.1958

TE OGH 1952/5/7 3Ob265/52

Der Kläger begehrt für Installationsarbeiten zur Errichtung einer Bauwasserleitung auf dem Bauplatz Wien 10., T.straße, das in Rechnung gestellte Werksentgelt von 538.50 S. Das Erstgericht wies die Klage ab, wobei es auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststellte, daß der fakturierte Betrag lediglich in der Höhe von 438.33 S angemessen sei, dem Beklagten jedoch die Passivlegitimation mangle, da der Auftrag nicht von ihm, sondern von dem Baumeister Rudolf G. erteilt worden sei ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.1952

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