Norm: PSG §9 Abs2 Z1PSG §15
Rechtssatz: Der Stifter kann in den Grenzen von Unvereinbarkeitsbestimmungen, Bestellungsverboten und sonstigen zwingenden Bestimmungen des PSG dem Stiftungsvorstand die Befugnis zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern (Selbstergänzung, Kooptierung) einräumen. Dass ein Vorstandsmitglied erst nach seinem Ausscheiden wirksam wieder bestellt werden kann und dass im Fall der Wiederbestellung das wiederzubestellende Vorst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Kalivoda sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** eingetragenen Dr. Franz J***** Privatstiftung mit dem Sitz in Wien, wegen Abberufung... mehr lesen...
Norm: PSG §9 Abs2 Z6PSG §14 Abs2
Rechtssatz: Eine Bindung der Nebenstifter bei der Ausübung des Änderungsrechts an die einstimmige Zustimmung des Beirats ist zulässig. Die Einräumung eines Zustimmungsrechts ist keine Einräumung des höchstpersönlichen Gestaltungsrechts. Dadurch bindet ein Stifter nur sein Änderungsrecht. Dies ist nicht bedenklich, kann doch ein Stifter das vorbehaltene Änderungsrecht inhaltlich beschränken und darauf überhaupt v... mehr lesen...
Norm: PSG §9 Abs2 Z6§10 Abs2§33 Abs2 Z1
Rechtssatz: Hat sich der Stifter die Änderung der Stiftungserklärung vorbehalten, kann er auch nachträglich den Vorbehalt über die Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde in die Stiftungserklärung einfügen, um entweder zugleich oder später eine Stiftungszusatzurkunde errichten zu können. Entscheidungstexte 28 R 1/07h Entscheidungstext OLG Wi... mehr lesen...
Norm: PSG §9 Abs2 Z1PSG §15
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach die Stiftungsurkunde eine jederzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern durch dritte Personen nur unter der Voraussetzung des Vorliegens sachlicher Abberufungsgründe vorsehen kann, gilt auch dann, wenn der zur Abberufung berechtigte Stifter eine Personenhandelsgesellschaft ist. In einem solchen Fall ist nicht sichergestellt, dass die Abberufung von Vorstandsmitgliedern vom Willen ... mehr lesen...
Norm: PSG §9 Abs2PSG §27 Abs2
Rechtssatz: Die Stiftungserklärung kann Abberufungsgründe ausdrücklich vorsehen, nicht jedoch die Abberufung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes untersagen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung, letztlich unter dem Gesichtspunkt zu sehen, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit in der Zukunft gewährleistet ist. ... mehr lesen...
Norm: PSG §9 Abs2 Z2PSG §20 Abs1
Rechtssatz: Eine nach § 9 Abs 2 Z 2 PSG getroffene Regelung darf keinesfalls der zwingenden Bestimmung des § 20 Abs 1 PSG widersprechen. Entscheidungstexte 6 Ob 15/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 15/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0071499 ... mehr lesen...
