Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0250, zugrunde liegt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Zusätzlich macht der Beschwerdeführer vorliegend geltend, ab 1. Mai 2004 von der öffentlichen Hand als Asylwerber "grundversorgt" zu werden, sodass er nicht mehr gezwungen sei, "aus blanker Not heraus" Suchtgift zu verkaufen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3;
Rechtssatz: Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (die Bundespolizeidirektion Steyr) habe folgenden rechtlich relevanten Sachverhalt festgestellt: "Sie halten sich seit 27.0... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit September 1989 in Österreich auf. Gegen ihn würden folgend... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §15;WaffG 1996 §36 Abs1 Z1;WaffG 1996 §36 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0138 E 13. März 2001 RS 2
(Hier der letzte Satz; aus dem angefochtenen Bescheid betreffend
die Verhängung eines Aufentha... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme schloss sie sich vorerst den Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid "vollinhaltlich" an. Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines (angeblichen) Staatsangehörigen von Nigeria, vom 16. Juli 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Aktenkundig sei, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge am 15. Juni 1985 geborener Staatsangehöriger von Guinea, reiste nach seinen Behauptungen am 8. Mai 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde in erster Instanz abgewiesen; das Berufungsverfahren ist anhängig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge am 25. August 1985 geborener Staatsangehöriger von Senegal, reiste nach seinen Behauptungen am 20. Juni 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde bisher noch nicht erledigt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremden... mehr lesen...
Nach den insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien am 12. Mai 1998 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 leg. cit. und des Vergehens nach § 136 Abs. 1 leg. cit. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat rechtskräftig verurteilt, weil er am 10. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §107 Abs1;StGB §125;StGB §136 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Ausführungen dazu, dass... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 12. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer der am 9. Dezember 1999 ausgestellte, bis 8. Dezember 2009 gültige Reisepass mit der Nr. E 07510667 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f Passgesetz 1992 BGBl. Nr. 839 idF der Passgesetz-Novelle 1995 BGBl. Nr. 507 (im Folgenden: PassG) entzogen. Bei Erhebungen in der Wohnung der Mutter des Beschw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 2002 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 (PassG), abgewiesen worden war, bestätigt. In der Begründung: ihres Bescheides gibt die belangte Behörde zunächst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. April 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin (eine nigerianische Staatsangehörige) gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei nach der Aktenlage am 20. Mai 1999 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, wel... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie der Abschiebung angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §61 Abs1;SGG;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0491 E 23. Februar 1996 RS 2
(hier: Verstoß gegen § 28 Abs 3 SMG 1997) Stammrechtssatz Daß sich der Fremde dem behördlichen Zugriff entziehen oder diesen zumindest wesentlich erschweren werde, kann die belBeh schon dann mit Recht annehmen, wenn sich der Fremde ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. April 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Jänner 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. April 1983 ohne gültiges Reisedokument und ohne österreichischen Sichtvermerk aus dem Iran kommend in das B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Schon durch die Verurteilung des Fremden wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, 3 und 4 Z. 3 SMG 1997 sowie wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 legcit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren ist der Tatbestand... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. April 1998 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 Sucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 99/18/0022 1 Stammrechtssatz Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 20. August 1992 in Österreich aufhältig und verfüge (durchgehend) seit 23. März 1993 über einen - seit ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;MRK Art8 Abs2;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999210215.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 8. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39;SGG §16 Abs1;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §127;StGB §131;StGB §223 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §297 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde das vorliegende Aufenthaltsverbot mit zehn Jahren befristet, weil angesichts der mehrmaligen Verurteilungen des Fremden eine Änderung seines g... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 illegal nach Österreich eingereist und habe hier einen Asylantrag gestellt. 1994 habe er sich wegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/18/0083 3 Stammrechtssatz Aufgrund der in hohem Maß sozialschädlichen Suchtgiftdelikte steht selbst eine ansonsten völlige soziale Integration des Fremden der Erlassung des Aufenthaltsverbotes aus der Sicht des § ... mehr lesen...
