Norm: StPO §6 Abs2StPO §56 Abs1StPO §61 Abs2StPO §268Geo §152 Abs3
Rechtssatz: Die Belehrung über die dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil hat gemäß § 268 letzter Satz StPO grundsätzlich mündlich - im Fall des § 56 Abs 1 StPO samt Übersetzung - im Anschluss an die Urteilsverkündung zu erfolgen. Davon umfasst sind nicht nur die in Bezug auf die Anmeldung, sondern auch auf die Ausführung der in Frage kommend... mehr lesen...
Norm: StPO §61 Abs1StPO §56 Abs1StPO §393 Abs2
Rechtssatz: Ist Übersetzungshilfe von Amts wegen zu gewähren, hat der Dolmetscher seine Gebühr - vergleichbar dem § 38a Abs 2 StPO alt - gegenüber dem Gericht geltend zu machen. Dies betrifft auch jene Fälle, in denen Übersetzungshilfe auf Verlangen des Beschuldigten vom Gericht bewilligt wird. Erfolgt hingegen Übersetzungshilfe ohne gerichtliche Bewilligung bzw wird eine solche durch den (Verfahre... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StGB §28 Abs1 EStPO §56 Abs1
Rechtssatz: § 31 StGB betrifft Fälle, in denen gegen einen Angeklagten wegen zwei oder mehrerer Taten zwei oder mehr Verfahren stattfinden, die nach den zeitlichen Verhältnissen gemäß § 56 StPO vereinigt werden könnten. Zweck des § 31 StGB ist es, dem tätergünstigen Absorptionsprinzip des § 28 Abs 1 StGB auch in diesen Fällen Geltung zu verschaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Hans Christian L*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I und II; Beute: 8.000 S) sowie des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B I und II; Betrugsschaden: 20.000 S) schuldig erkannt. Er wurde hiefür sowie unter Festsetzung gemäß § 46 Abs 4 JGG. der Strafen für die in den Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Dezember 1982, GZ 4 Vr 2920/82-68, (Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am selben Tage in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Jugendschöffengerichtes vom 12.Jänner 1983, GZ 23 Vr 2.983/82-13, wurde der am 26.September 1965 geborene - damals also noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) - Alois A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurden der Auss... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V1MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §56 Abs1StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtbeiziehung eines Dolmetschers ist nicht mit Nichtigkeit bedroht (so schon EvBl 1948/352, 1972/139, 1974/119 ua). Entscheidungstexte 10 Os 131/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 10 Os 131/82 Veröff: EvBl 1983/81 S 305 12 Os 9/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Februar 1958 geborene Hilfsarbeiter Heimo A und der am 2. November 1959 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikergehilfe Gerhard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1 und 2 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen dem 16. November 1978 und dem 31. Dezember 1978, zumeist in Gra... mehr lesen...
Norm: StPO §56 Abs1StPO §57 Abs1 A
Rechtssatz: Erledigte Sachen dürfen nicht einbezogen und nicht ausgeschieden werden. Entscheidungstexte 12 Os 75/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 12 Os 75/73 11 Os 58/77 Entscheidungstext OGH 10.05.1977 11 Os 58/77 European Case La... mehr lesen...
Norm: StPO §56 Abs1StPO §163StPO §281 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 163 StPO über die Beziehung eines Dolmetschers stellt für sich allein noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (so schon EvBl 1948/352). Entscheidungstexte 10 Os 31/70 Entscheidungstext OGH 20.02.1970 10 Os 31/70 11 Os 163/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46 Abs4JGV 1955 §21 Abs2StPO §56 Abs1
Rechtssatz: Wenn auch die Bestimmung des § 21 Abs 2 JGV 1955 über die Vereinigungspflicht der beiden Verfahren infolge des Außerkrafttretens der JGV 1955 nicht mehr besteht, ist doch die Vorschrift des § 56 StPO unverändert aufrecht und es werden in der Regel auch Zweckmäßigkeitsgründe für eine gemeinsame Verhandlung sprechen. Ist hiebei für das neu anhängig gewordene Stra... mehr lesen...
