Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten mehrere Privatankläger wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO einen Antrag auf Abschöpfung der wegen Urheberrechtsverletzungen entstandenen Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten sowie - zur Beweissicherung sowie zur Abklärung der Intensität der Rechtseingriffe und der Höhe der ungerechtfertigten Bereicherung - Durchsuchungen, S... mehr lesen...
Norm: StPO §46
Rechtssatz: Auch Privatanklagen beim Bezirksgericht müssen die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung mit allen gesetzlichen Merkmalen angeben, die einen bestimmten Strafsatz bedingen. Ferner müssen die besonderen Umstände der Tat insoweit umschrieben sein, als dies zur deutlichen Tatbezeichnung nötig ist. Entscheidungstexte 13 Os 126/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 21.Jänner 1991, GZ U 440/90-13, wurde die am 1.März 1949 geborene Hausfrau Adelheid G***** von der wider sie durch Anna K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB erhobenen Subsidiaranklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der gemäß dem § 366 Abs. 1 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Anna K***** wurde gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO der Ersatz der Koste... mehr lesen...
Norm: StPO §46
Rechtssatz: Zur Wahrung seines Verfolgungsrechts reicht es aus, daß der Privatankläger innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO einen Antrag auf Durchführung von Vorerhebungen - gleichviel ob gegen bekannte oder unbekannte Täter - stellt; ein Antrag auf Bestrafung des Täters (vor dem Bezirksgericht) innerhalb dieser Frist ist diesfalls nicht erforderlich. Erst nach dem Abschluß der Vorerhebungen ist dem Privatankläge... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kindberg vom 17.November 1988, GZ U 80/88-12, wurde Theresia S*** von dem gegen sie vom Subsidiarankläger Walter M*** wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellten Strafantrag gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Dem gemäß § 366 Abs. 1 StPO mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Walter M*** wurde gemäß § 390 (Abs. 1) StPO der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt. Die vom Subsidiaranklä... mehr lesen...
Norm: RATG TP4StPO §46 ffStPO §381 Abs1 Z8StPO §393 Abs3StPO §395 Abs3
Rechtssatz: Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages als Grundlage herangezogen werden, ohne daß sie allerdings rechtsverbindlich ... mehr lesen...
Gründe: I. Im Verlauf des im
Spruch: bezeichneten Strafverfahrens wurde vom Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen; sogleich nach der Verkündung der Berufungsentscheidung kam es im Zug eines protokollierten Vergleiches zur Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Privatanklage. Nach dem Rücklangen des Aktes übermittelte der Erstrichter diesen an seinen in der Geschäftsverte... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §46 ffStPO §390 Abs1
Rechtssatz: Schon vor Inkrafttreten des § 47 a StPO nF war der nicht rechtsfreundlich vertretene Privatankläger in sinngemäßer Anwendung des § 3 StPO über seine prozessualen Rechte (hier: durch Anschluß einer Rechtsmittelbelehrung zu einem Einstellungsbeschluß und Kostenbeschluß) zu belehren. Entscheidungstexte 15 Os 63/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Heinz K*** brachte am 11.7.1985 beim Bezirksgericht Liezen einen als "Antrag" wie auch als "Anzeige" bezeichneten Schriftsatz ein, in welchem er unter Bezugnahme auf einen in der Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ("Steirerkrone") vom 9.7.1975 veröffentlichten Zeitungsartikel gegen Werner H***, sowie Gertrude M*** und Michaela M***, Anzeige "wegen Verstoß gegen das Pressegesetz", ferner wegen der Vergehen nach §§ 111, 115, 152 und 297 StGB erstattete und die Einleitung eines Str... mehr lesen...
Norm: GGG §8 Abs1StPO §41 Abs2StPO §46
Rechtssatz: Die Beigebung eines Verfahrenshelfers im Sinn des § 41 Abs 2 StPO an einen Privatankläger (wie auch an einen Privatbeteiligten) entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Die Gewährung von Verfahrenshilfe bleibt insoweit auf den durch § 8 Abs 1 GGG in Verbindung mit den dort zitierten §§ 63 bis 73 ZPO gezogenen Rahmen, nämlich die persönliche Gebührenfreiheit, beschränkt. Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §46StPO §292
Rechtssatz: Aufhebung einer gesetzwidrigen Beigebung eines Verfahrenshelfers an einen Privatankläger. Entscheidungstexte 12 Os 25/86 Entscheidungstext OGH 10.04.1986 12 Os 25/86 15 Os 58/92 Entscheidungstext OGH 04.06.1992 15 Os 58/92 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1941 geborene Kaufmann Horst A der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes), der versuchten falschen... mehr lesen...
Norm: StPO §46StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Ein ohne Schlußantrag des (abwesenden) Privatanklägers gefällter Schuldspruch wegen eines Privatanklagedelikts ist nicht im Sinn des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO (Mayerhofer-Rieder, ENr 191 f zu § 46 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 97/83 Entscheidungstext OGH 19.10.1983 11 Os 97/83 Veröff: JBl 1984,210 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Aus den angeschlossenen Strafakten AZ. U 650/78 des Bezirksgerichtes Neunkirchen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Katharina B erstattete am 20.Juni 1978 beim Stadtpolizeiamt Neunkirchen die Anzeige, daß der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Josef A einen von ihr am 5.Juni 1978 für den Einkauf von Lebensmitteln übernommenen Geldbetrag von 1.000 S veruntreut habe. Josef A gab an, mit Katharina B eine Lebensgemeinschaft zu unterhalten; mit dem Geld habe er eingekauf... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §46
Rechtssatz: Die Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 2 Abs 5 StPO) kann die Privatanklage (§ 2 Abs 2 StPO) nicht ersetzen. Entscheidungstexte 13 Os 7/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 13 Os 7/79 9 Os 7/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 9 Os 7/80 Beisatz: Ebensowenig den Ant... mehr lesen...
Norm: StPO §46StVG §7StVG §17
Rechtssatz: Dem Einfluß des Privatanklägers völlig entzogen ist lediglich der Strafvollzug als solcher und die Frage, ob eine bedingte Entlastung aus einer Freiheitsstrafe oder aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu erfolgen hat. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §2StPO §46StPO §495StPO §498
Rechtssatz: Als Ankläger im Sinne der §§ 495 Abs 3 und 498 Abs 2 StPO ist jene Person anzusehen, die gemäß § 2 StPO zur Angeklageerhebung berechtigt ist, im Privatanklageverfahren demnach der Privatankläger. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: SSt 48/33 = EvBl 1977/217 S 468 = JBl 1977,432 (... mehr lesen...
Norm: StPO §46StPO §495 Abs1
Rechtssatz: Der gemäß § 495 Abs 1 StPO ergehende Beschluß ist im Privatanklageverfahren dem Staatsanwalt nicht besonders bekanntzumachen. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: SSt 48/33 = EvBl 1977/217 S 468 = JBl 1977,432 (mit Anmerkung von Liebscher) Europ... mehr lesen...
Norm: StPO §29StPO §46StPO §392
Rechtssatz: Dem öffentlichen Ankläger kommt auch in Privatanklagesachen ein Beschwerderecht in Kostenfragen zu. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: SSt 48/33 = JBl 1977,432 (mit Anmerkung von Liebscher) 14 Os 142/04 Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 1... mehr lesen...
Norm: EntmO §4StGB §117StPO §2 Abs2StPO §46
Rechtssatz: Ein beschränkt Handlungsfähiger bedarf zur Einbringung einer Privatanklage im Strafverfahren dann die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wenn sich in seinem Vorbringen oder Begehren sein krankhafter Geisteszustand, der zu der in der EntmO vorgesehenen richterlichen Maßnahme geführt hat, in eindeutiger Weise manifestiert. Der vorläufige Beistand ist daher auch berechtigt die Privata... mehr lesen...
Norm: StPO §46
Rechtssatz: Die Auflage, daß die Privatanklage nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gelte (hier: Bezahlung eines Kostenbeitrages an den Privatankläger), ist unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 16/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 9 Os 16/72 Veröff: SSt 43/8 = EvBl 1972/254 S 471 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: Gerichts - und JustizverwaltungsgebührenG 1962 BGBl 1962/289 §8StPO §46ZPO §63
Rechtssatz: Gemäß dem § 8 des Gerichts - und JustizverwaltungsgebührenG 1962 finden die Bestimmungen über das Armenrecht in Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten sinngemäß Anwendung; im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen steht jedoch dem Privatankläger (ohne R... mehr lesen...
Norm: StPO §46StPO §47 CStPO §48StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten ist nur dann der Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzutragen, wenn infolge seines Antrages das Strafverfahren stattgefunden hat. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn ein Subsidiarantrag, bevor noch über ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, abgewiesen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §46StPO §50 Abs2
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung des dem Privatankläger im Sinne des § 50 Abs 2 StPO erteilten Auftrages vermag die Einstellung des Strafverfahrens nach dem § 46 StPO nicht zu begründen. Entscheidungstexte 5 Os 55/31 Entscheidungstext OGH 26.01.1931 5 Os 55/31 Veröff: SSt XI/9 European Case Law Identifie... mehr lesen...
