Norm: StPO §46 Abs3StPO §207 Abs2StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Unter den „sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderlichen Anträgen" iSd § 46 Abs 3 StPO sind nur solche nach §§ 112 Abs 2, 211, 261 Abs 2, 263 Abs 4 und 315 Abs 1 StPO zu verstehen. Aus einem Verstoß gegen die Formvorschrift des § 451 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 207 Abs 2 Z 3 und Z 4 StPO ist die Vermutung des Verfolgungsrücktrittes des Privatanklägers gemäß § 46 Abs 3 StPO n... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §263StPO §427StPO §451 Abs1StPO §454StPO §459MRK Art6 Abs1 II5a2
Rechtssatz: Unzulässigkeit im Abwesenheitsverfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wurde im Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht der Bestrafungsantrag erst in der in Abwesenheit des Beschuldigten vorgenommenen Hauptverhandlung auf einen weiteren Deliktszeitraum ausgedehnt, so ist die Ausdehnung auch der Verhandlung und des Urteils darauf unzulä... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1StPO §46 Abs1StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung, der Beschuldigte habe durch das vom Privatankläger in der Privatanklage näher beschriebene (objektive) Verhalten eine bestimmte strafbare Handlung verwirklicht, inkludiert das zur subjektiven Tatseite erforderliche Vorbringen. Dies gilt umsomehr für im Bereich der subjektiven Tatseite liegende Umstände, die einen allfälligen Rechtfertigungsgrund ausschließen würden, und... mehr lesen...
Gründe: Der Gendarmerieposten Kitzbühel zeigte am 17.Dezember 1985 die jugoslawischen Staatsbürger Joca S*** und Ibrahim N*** wegen Körperverletzung der Mira S***, der Ehegattin des Erstgenannten, an (U 1762/85 des Bezirksgerichts Kitzbühel). Der Bezirksanwalt beantragte hinsichtlich Joca S*** Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB (S. 30) und stellte hinsichtlich Ibrahim N*** Strafantrag wegen § 83 Abs. 1 StGB (S. 1). Zufolge einer offenkundigen Namensverwechslung stellte... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Der Bezirksanwalt hatte lediglich die Prüfung nach § 42 StGB beantragt, das Bezirksgericht hat daraufhin eine Strafverfügung erlassen: Die Frage, ob Art 90 Abs 2 B-VG unmittelbar anzuwendendes Verfassungsrecht ist, bleibt offen. Jedenfalls ist der den Anklagegrundsatz im einfachen Bundesrecht verankernde § 2 Abs 1 StPO verletzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 2.März 1987, GZ U 256/86-7, wurde der am 27.Juni 1938 geborene Konrad B*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu 10 Wochen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm lag nach dem in der Hauptverhandlung (S 29) implicit ausgedehnten (vgl Mayerhofer-Rieder, § 262 StPO, E 38 a) Strafantrag des Bezirksanwaltes zur Last, in der Zeit vom 22.Oktober 1985 bis 1. März 1987 seine im ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung vom 22.Mai 1987, GZ 18 U 253/87-3, des Bezirksgerichtes Klagenfurt, wurde der jugoslawische Staatsangehörige Igor K*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze a 300 S; für den Fall der Uneinbringlichkeit 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt, weil er am 5.März 1987 in Laibach (Ljublijana) der österreichischen Staatsangehörigen Maria K*** Schläge ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 30.November 1984, GZ. 1 U 210/84-7, wurde Siegfried A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt, weil er in der Zeit vom 6.März 1984 bis zum 29.November 1984 - jedoch mit Ausnahme des Zeitraumes vom 23.Juni 1984 bis zum 7.Juli 1984 (während dessen er sich in Haft befunden hatte) - seine im Familienrecht begründete Unterhaltspf... mehr lesen...
Norm: StPO §255StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Die in der Erklärung des Bezirksanwalts, den Strafantrag aufrecht zu halten, gelegene Bezugnahme auf einen (hier gar nicht gestellten) Antrag auf Bestrafung bedeutet für sich keine Anklageerhebung. Entscheidungstexte 9 Os 125/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 9 Os 125/80 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag auf gesetzliche Bestrafung ("Anwendung des Gesetzes") bezieht sich auf das gesamte tatverdächtige Verhalten bis zu dieser Erklärung (hier Unterhaltsverletzung vom schriftlichen bis zum mündlichen Antrag in der Hauptverhandlung). Entscheidungstexte 11 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 11 Os 50/79 Veröff: EvBl 1979/211 S 525 ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Die Erklärung des Bezirksanwalts, er erteile Ermächtigung zur Strafverfolgung, beinhaltet keinen (offiziosen) Strafantrag. Entscheidungstexte 11 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 11 Os 202/77 Veröff: SSt 49/8 = EvBl 1978/186 S 581 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren ersetzt der Antrag auf gesetzliche Bestrafung seitens des bei dem betreffenden Bezirksgericht mit der Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Agenden betrauten Organs die im Gerichtshofverfahren vorgesehene Phase der Versetzung in den Anklagestand, die die Grundlage des gerichtlichen Prozeßrechtsverhältnisses bildet. Für die Einholung einer Strafregisterauskunft trifft dies dagege... mehr lesen...
