Norm: StPO §390 Abs1 StPO §390 Abs1a GEG §6c Abs1 Z2 StPO § 390 heute StPO § 390 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390... mehr lesen...
Norm: MedienG §41 Abs5StPO §390 Abs1StPO §485 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO ist in der das Verfahren für die Instanz erliegenden Entscheidung aufzutragen. Dieser Auftrag ist daher notwendigerweise Bestandteil eines Einstellungsbeschlusses gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO (hier: iVm § 41 Abs 5 MedienG) und nicht mit gesondertem Beschluss auszusprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §41 Abs5StPO §89 Abs2b Satz3StPO §390 Abs1StPO §485 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein in einem verfahrensbeendenden Beschluss (nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO, hier: iVm § 41 Abs 5 MedienG) enthaltener Kostenausspruch oder dessen Unterlassung kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich Gegenstand amtswegiger Wahrnehmung zum Vorteil des Beschuldigten nach § 89 Abs 2b dritter Satz letzter Satzteil StPO sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin St***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ (ursprünglich:) 31 Hv 33/00 des Landesgerichts St. Pölten, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 29. Mai 2001 (ON 22) nach § 6 Abs 1 MedienG verpflichtet, dem Antragsteller Mag. Ewald S***** einen Entschädigungsbetrag von 15.000 ATS zu bezahlen, weil auf S 13 der Ausgabe der periodischen Druckschrift „D*****“ vom 1.... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §109 Abs1StPO §390 Abs1StPO §392 Abs1StPO §395 Abs1
Rechtssatz: 1. Voraussetzung für eine Kostenbestimmung nach § 395 Abs 1 StPO ist das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die grundsätzliche Kostenersatzpflicht nach § 390 Abs 1, 2. Satz, (oder § 389) StPO. Solange ein Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 (§ 109 Abs 1) StPO, der rechtsfehlerhaft keine Kostenentscheidung nach § 390 Abs 1 StPO enthält, nicht ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Mag auch die strafgerichtliche Verpflichtung zur (verfahrensbeendenden) Entscheidung (auch) über die grundsätzliche Kostenersatzpflicht vorweg davon unberührt bleiben, ob die Prozeßparteien im Sinne des § 395 Abs 1 StPO über die Höhe der zu ersetzenden Kosten ein Übereinkommen erzielen oder nicht, so stellt sich - in dem solcherart nach dem Gesetz ausdrücklich für die Prozeßparteien disponiblen Bereich ... mehr lesen...
Norm: MedienG §8a Abs1StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Steht ein Antragsteller einem Antragsgegner gegenüber und erweist sich in einem wegen verschiedener (realkonkurrierender) Sachverhalte geführten selbständigen Entschädigungsverfahren nur ein Teil davon als anspruchsbegründend im Sinne einer der Bestimmungen der §§ 6, 7, 7a oder 7b MedG, so ist dem Antragsteller der Ersatz der auf diejenigen Sachverhalte entfallenden Kosten des Verfa... mehr lesen...
Norm: MarkenschutzG 1970 §53 Abs1StPO §390 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Wer zunächst als Privatankläger (wegen Kennzeichenmißbrauches) seine Privatanklage, ehe es zur Verurteilung des Beschuldigten gekommen ist, "aus prozeßökonomischen Gründen" zurückgezogen hat, kann nicht als Kläger im darauffolgenden Wettbewerbsprozeß vom nunmehrigen Beklagten die im Strafverfahren aufgelaufenen Kosten als vorprozessuale Kosten verlangen. Insoweit sind diese Kost... mehr lesen...
Gründe: Thomas T***** wurde auf Grund des vom Privatbeteiligten Michael H***** gemäß dem § 449 StPO als Subsidiarankläger beim Bezirksgericht Taxenbach eingebrachten Bestrafungsantrages mit Urteil dieses Gerichtes vom 7.März 1990, GZ U 52/89-10, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer (teilbedingten) Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil lag ein Schiunfall zugrunde, der sich am 28.Dezember 1988 a... mehr lesen...
Norm: StPO §49 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Hat der Staatsanwalt gemäß dem § 49 Abs 1 StPO die gerichtliche Verfolgung (wenngleich konkludent und erst am Ende der Berufungsverhandlung) wieder übernommen, dürfen dem Privatbeteiligten der zunächst als Subsidiarankläger eingeschritten war, die Kosten des Strafverfahrens nicht auferlegt werden, weil dieses nicht ausschließlich (= "lediglich") auf seinen Antrag stattgefunden hat. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Oktober 1988, GZ 2 a E Vr 6089/88-13, wurde Klaus N*** von der seitens der Privatanklägerin Sieglinde N*** gegen ihn wegen des Vergehens des Mißbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs. 2 StGB erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält - entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 zweiter Satz StPO - keinen Kostenausspruch. Gegen das - im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Dezember 1988, GZ 33 E Vr 175/87-26, wurde der Kaufmann Heinz R*** von dem wider ihn von der Salzburger Gebietskrankenkasse wegen des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 und 2 ASVG erhobenen Subsidiarstrafantrag (ON 15) gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses in Rechtskraft erwachsene Urteil enthält keinen Kostenausspruch. Demgemäß wurde der Kostenbestimmungsantrag des freigesprochenen Beschuldigten... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg wurde Josef S*** von der von Leopold J*** und Robert K*** erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 (zweiter Satz) StPO keinen Kostenausspruch. Der (durch einen Verteidiger vertretene) Beschuldigte Josef S*** ließ es (trotz des unterbliebenen Kostenausspruches) unbekämpft. Die von d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 11.März 1986, GZ U 1541/85-20, wurden Thomas N*** und Markus S*** von der durch den Privatbeteiligten Cemal S*** erhobenen Subsidiaranklage wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil, das unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, enthält keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers (§ 390 Abs. 1 StPO). In der Folge beantragten die fre... mehr lesen...
Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten Mediensachen beantragten die Antragsteller jeweils mehrfach (ON 2, 3, 6, 11 und 16/17), der Antragsgegnerin zur Durchsetzung (jeweils) eines ihr nach § 37 Abs. 1 MedG erteilten gerichtlichen Veröffentlichungsauftrages gemäß § 20 Abs. 1 MedG die Zahlung einer Geldbuße aufzuerlegen, weil die von ihr (im einen Fall an einem Sonntag und im anderen Fall an einem gesetzlichen Feiertag) vorgenommene Veröffentlichung dem betreffenden Auftrag im Hinbli... mehr lesen...
Gründe: I. Im Verlauf des im
Spruch: bezeichneten Strafverfahrens wurde vom Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen; sogleich nach der Verkündung der Berufungsentscheidung kam es im Zug eines protokollierten Vergleiches zur Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Privatanklage. Nach dem Rücklangen des Aktes übermittelte der Erstrichter diesen an seinen in der Geschäftsverte... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §46 ffStPO §390 Abs1
Rechtssatz: Schon vor Inkrafttreten des § 47 a StPO nF war der nicht rechtsfreundlich vertretene Privatankläger in sinngemäßer Anwendung des § 3 StPO über seine prozessualen Rechte (hier: durch Anschluß einer Rechtsmittelbelehrung zu einem Einstellungsbeschluß und Kostenbeschluß) zu belehren. Entscheidungstexte 15 Os 63/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §390 Abs1StPO §392
Rechtssatz: Hat der zur Zeit der Urteilsverkündung durch einen im Gerichtssaal anwesenden Rechtsanwalt vertretene, freigesprochene Angeklagte es unterlassen, das einen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers nicht enthaltende Urteil im Kostenpunkt anzufechten, so kommt ein den Zustand der Rechtskraft verändernder - im Ermessen des OGH stehender - Eingriff im Sinne des § 292, letzter Satz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, GZ. 12 U 3715/84-14, wurde Pia K*** von der wider sie vom Privatankläger Ingo-Bernd L*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers unterblieb. Dieses Urteil (welches außerdem die Verurteilung des Zweitbeschuldigten Sepp K*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB und dessen Verfällung in den Kosten... mehr lesen...
