Gründe: Mit dem auch einen Freispruch eines anderen Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Andreas G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in der Zeit zwischen Juni und August 2007 in Wals und anderen Orten des Bundesgebiets wiederholt auf eine andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, „wobei er bei anderen Personen eine nationalsozialistisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Walter P*** - zu I/1) und 2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) und 15 StGB sowie zu I/3) (a) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB; Christian Z*** - zu I/1) und 2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs1 A
Rechtssatz: Die in § 321 Abs 1 StPO statuierte Verpflichtung zur Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes bedingt keineswegs die Notwendigkeit einer (positiv oder negativ) exemplifizierenden Beurteilung aller jeweils als denkbar in Betracht kommenden Fallkonstellationen. Entscheidungstexte 10 Os 82/86 Entscheidungstext OGH 02.... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs1 AStPO §345 Abs1 Z4StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 321 Abs 1 StPO, wonach die schriftliche Rechtsbelehrung dem Protokoll über die Hauptverhandlung anzuschließen ist, ist, weil ohne Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsbelehrung, nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 13 Os 64/86 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs1 A
Rechtssatz: Allein maßgebliche Kriterien der auf eine konkrete Frage abzustellenden Rechtsbelehrung sind deren Entsprechung im Gesetz sowie deren Verständlichkeit für einen juristisch ungeschulten Durchschnittsmenschen. Die Ausführlichkeit der Belehrung hat sich darnach nicht an den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles und deren allfälliger Problematik in beweismäßiger Hinsicht zu orientieren, hängt vielmehr aussc... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs1 BStPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Rechtsbelehrung über das Verhältnis von Fragen zueinander kann - zumal dann, wenn sich dieses Verhältnis auch nicht aus dem Fragenschema selbst ergibt - bei den Geschwornen zu einer für ihren Wahrspruch relevanten Unklarheit führen und damit eine Unklarheit der Rechtsbelehrung bedeuten. Entscheidungstexte 10 Os 6/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs3 DStPO §321 Abs1StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Gibt die Rechtsbelehrung die Legaldefinition des "bösen Vorsatzes" im Sinne des § 1 StG dahin wieder, daß "direkter Vorsatz" vorliege, wenn der Täter das mit dem Verbrechen verbundene Übel geradezu bedacht und beschlossen hat, und wird auch der Begriff des "bedingten Vorsatzes" interpretiert, dann ist damit auch dolus principalis erläutert, weil dieser bloß eine Spielart des dolus ... mehr lesen...
