Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 20-jährige Alfred A (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des - einstimmigen - Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.Dezember 1983 in Innsbruck durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich unter Vorhalten einer geladenen Gaspistole, somit unter Verwendung einer Waffe, der Anna B eine fremde bewegliche Sache, und zwar 2.000 S B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elöd Daniel A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 26.März 1984 in Wien Viktor S*** dadurch, daß er wiederholt mit einem Küchenmesser vor allem gegen dessen Hals und Brust einstach, vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die anklagekonform auf Mord lautende Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht und die Zusatzfrage 1 betreffend Tatbegehung im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Alois A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Juli 1984 in Salzburg I. der Kreszentia B den (Geld-)Betrag von 4.500 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; II. Kreszentia B dadurch, daß er der am Boden Liegenden mit beiden Daumen (im Wahrspruch: Händen)... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.November 1949 geborene Alois A wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, StGB. (I 1), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs.1 und 2 Z.1 StGB. (I 2) und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG. (I 3) schuldig erkannt. Den Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubs (I 1) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs.1 Z.6 und 8 StPO. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde u.a. der am 13.Jänner 1963 geborene Andreas A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen und ohne festen Unterstand gewesen war, des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren verurteilt. Ihm liegt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Alfred B und Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge liegt ihnen zur Last, am 23.April 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte und unter Verwendung einer Waffe versucht zu haben, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen, si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 27. Oktober 1982 (zu 1.) B in Langenstein den Roman F durch einen mit einer Schrotflinte abgegeben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1952 geborene Hartwig A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13.Jänner 1983 in Bregenz im einverständlichen Zusammenwirken mit der rechtskräftig abgeurteilten Daniela B als Beteiligte dadurch, daß sie gemeinsam die Tabaktrafik des Max C betraten und Hartwig A diesen auf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Mai 1961 geborene beschäftigungslose Manfred Johann A und der am 2. Februar 1961 geborene Versicherungsangestellte Werner B auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, 1. und 2. Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Graz (und im Faktum A 5 in Fernitz) nachgenannten Personen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 60.000 S), (2.) des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (in bezug auf einen Bank-Raub) und (3.) des (in zwei Fäl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 6. Oktober 1979 den Roman B durch einen gezielten Pistolenschuß aus kürzester Distanz, wob... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §317
Rechtssatz: Die Zusammenfassung verschiedener in Betracht kommender "Grunddelikte" in einer einzigen Eventualfrage in Richtung § 287 StGB ist unzulässig. Entscheidungstexte 11 Os 27/81 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 11 Os 27/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0100911 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September 1949 geborene Leopold A und der am 15. November 1955 geborene Manfred B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142, 143 StGB. und des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 4, 130 StGB., Manfred B auch des Vergehens der Körperverletzung nach de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 1974 in Linz vorsätzlich sein von der gesondert verfolgten Ingrid B soeben geborenes außereheliches weibliches Kind durch einen Beilhieb gegen den Hals oder durch Unterlassung der erforderli... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1943 geborene Maurer Shaban A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 (Abs. 1), 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.März 1978 in Innsbruck I. Julius B durch mindestens fünf Stiche mit einem Messer, dessen Klinge wenigstens 12 cm lang war, in den Rücken und in die linke Flanke vorsätzlich tötete und II. Walter C dadurch, daß er ihm mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Jänner 1951 geborene Kfz-Spenglermeister Roland A, der am 18.Oktober 1940 geborene Autospengler Adolf B und der am 28.Juni 1951 geborene Autospengler Heribert C auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §317
Rechtssatz: Grundsätzlich getrennte Zusatzfragen nach (freiwilligem) Rücktritt vom Versuch, weil dieser Strafaufhebungsgrund bei Tätermehrheit nur dem Täter zustatten kommt, der die Voraussetzungen erfüllt. Entscheidungstexte 10 Os 193/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 10 Os 193/78 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StPO §317StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Nichtigkeit gemäß § 345 Abs 1 Z 6 StPO wegen Verletzung des § 317 Abs 2 StPO ist auch bei unlogischer Reihenfolge der gestellten Fragen gegeben (hier: Die auf Notwehr im Sinne § 2 lit g 1.Alternative StG lautende Zusatzfrage wurde nach der auf schuldhafte Notwehrüberschreitung gerichteten Eventualfrage gestellt, wobei die Vorfrage, ob überhaupt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr vorliegt, von der v... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313StPO §314StPO §315StPO §316StPO §317StPO §321 Abs2 BStPO §345 Z6StPO §345 Z8
Rechtssatz: Voraussetzungen der Stellung einer Zusatzfrage wegen Putativnotwehr - Beschränkung der Rechtsbelehrung auf die tatsächlich gestellten Fragen. Entscheidungstexte 11 Os 76/73 Entscheidungstext OGH 21.09.1973 11 Os 76/73 Veröff: EvBl 1974/77 S 165 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313StPO §314StPO §315StPO §316StPO §317StPO §334
Rechtssatz: Keine Bindung an das seinerzeitige Fragenschema in der wiederholten Verhandlung. Entscheidungstexte 13 Os 96/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 13 Os 96/73 Veröff: SSt 44/25 = EvBl 1973/302 S 610 = RZ 1973/201 S 201 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StPO §317StPO §323 Abs2
Rechtssatz: "Kontrollfragen", wie sie § 323 StPO (alte Fassung) vorsah, die zum Ziel hatten, ein in die Fragen aufgenommenes gesetzliches Merkmal auf das ihm entsprechende tatsächliche Verhältnis zurückzuführen, sind unzulässig (EvBl 1953/105 S 136). - Die Zurückführung der bezüglichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den Sachverhalt ist lediglich Aufgabe der vom Vorsitzenden gemäß § 323 Abs 2 StPO... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313StPO §314StPO §316StPO §317
Rechtssatz: Gegenstand der Hauptfrage, Eventualfrage und Zusatzfrage. Entscheidungstexte 5 Os 920/52 Entscheidungstext OGH 17.11.1952 5 Os 920/52 Veröff: SSt XXIII/91 = EvBl 1953/105 S 136 11 Os 79/71 Entscheidungstext OGH 25.06.1971 11 Os 79/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §317
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Schwurgerichtshofes zur Zusammenfassung mehrerer Schuldausschließungsgründe in einer Zusatzfrage. Entscheidungstexte Os 354/26 Entscheidungstext OGH 25.06.1926 Os 354/26 Veröff: SSt VI/74 9 Os 76/85 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 9 Os 76/85 Vgl; Beisatz: Die Zusammenfassung me... mehr lesen...
