Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1990 geborene Robert M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1990 geborene Robert M***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. März 2006 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert verfolgten Markus S*****, Djordje S***** und Dule B***** als Mittäte... mehr lesen...
Gründe: Haydar D***** wurde einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A) sowie von Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (B) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) StGB schuldig erkannt. Haydar D***** wurde einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wurden Muharrem E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie Milikije A***** und Ramadan X***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten Ibrahim Halil D*****, gegen den (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführt wird, wider die über Antrag der Staatsanwaltschaft (S 1) vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 9. Dezember... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofes anlässlich einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kommt in
Betreff: eines von dieser nicht angefochtenen Urteils nicht in Betracht. Entscheidungstexte 15 Os 138/06t Entscheidungstext OGH 22.01.2007 15 Os 138/06t 15 Os 90/15x Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Februar 2004, GZ 6 U 489/05d-13, wurde Edith M***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 5. August 2005 in Weissensberg (Deutschland) Werner S***** im Rahmen eines Golfturniers in Gegenwart der Lena Maria K*****, mithin in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, durch die Bemerkung, es kursiere das Gerücht, dass Werner S***** mit David R***** eine ho... mehr lesen...
Gründe: Riva Marcelin L***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig schwer und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 erster bis vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Riva Marcelin L***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig schwer und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB) auf die Urteile des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 3. Februar 2005, AZ 2 U 293/04t, sowie des Landesgerichtes Korneuburg vom 27. Juni 2005, AZ 504 Hv 45/05p, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adam J***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 „zweiter Satz" StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Wert durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die schweren Diebstähle (durch Einbruch - US 4, 6) in der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das hinsichtlich Alexandra Ki***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Werner K***** und Alexandra Ki***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen Verbrechen nach §§ 15 StGB, 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I 1), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (I 2), Alexandra Ki***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpfte Verurteilungen Mitangeklagter enthält - wurde Daniela R***** mehrfacher Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB (A II 4) sowie mehrfacher Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A III 3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpfte Verurteilungen Mitangeklagter enthält - wurde Daniela R***** mehrfacher Verbrechen n... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. November 2000 in S***** Karl Heinz K***** dadurch, dass er ihm von hinten ein zweischneidiges Messer mit ca 12 cm Klingenlänge in den Rücken auf Höhe des fünfte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut G***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 (erg: erster Fall) SMG (I.) sowie „der versuchten Verbrechen nach §§ 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 SMG und 15 StGB" (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut G***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter Fall, Absatz 3, (erg: erster Fall) SMG (römisch eins.) sowie „der versuchten Verbrechen nach Paragraphen 28, Absatz 2, vierter Fall u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Othmar H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (A./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (B./I./1./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (vorsätzlichen) gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs lit a und 13 FinStrG (B./I./2./) und „... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG" begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, (erster Fall) und Absatz 4, Ziffer 3, SMG" begangen zu haben. Danach hat er im Jahr 1997 gewerbsmäßig mindestens 8.000 Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz v... mehr lesen...
Gründe: Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzüberschreitung (US 8, 20) ersichtlich gemeint: - der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1. und - richtig - 3.) sowie des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2.) schuldig erkannt. Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzü... mehr lesen...
Gründe: Burhan K***** und Ismail A***** - dieser als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB - wurden jeweils des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 erster Fall StGB, Alan A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Burhan K***** und Ismail A***** - dieser als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB - wurden jeweils des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §345 Abs1 Z11 lita
Rechtssatz: Entbehrt der Schuldspruch einer im Wahrspruch festzustellenden Tatsachengrundlage, ist er mit dem gemäß §§ 344, 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO behaftet. Entscheidungstexte 13 Os 17/06h Entscheidungstext OGH 05.04.2006 13 Os 17/06h ... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) und des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (3) schuldig erkannt. Mohamed M***** wurde des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15,, 87 Absatz eins, StGB (1), des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marlies K***** des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (A./), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall, 15 StGB (B./) sowie des Vergehens nach dem § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (C./) und Mike H***** der jeweils teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verblieben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Freisprüche aller Angeklagten und einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden (richtig:) Senol T***** (A./III./), Israfil S***** (A./I./1.) und A./IV./1.), 2.) und 5.)) und Ibrahim H***** (A./II./) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, Israfil S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Franz H***** und Eugen S***** „des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a FinStrG, Franz H***** auch nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG" schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Franz H***** und Eugen S***** „des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Angeklagten Karl K***** ergangenen, jeweils in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Jelena A***** (gemäß § 214 FinStrG) sowie einen Teilfreispruch des Helmut H***** (gemäß § 259 Z 2 und Z 3 StPO) umfassenden Urteil wurde Karl K***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, teilweise als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG (A./1./a./, A./2./a./ und A./3./a./), sowie der Abgabenhinterziehung nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. Oktober 2005, GZ 034 Hv 138/05v-75, wurde Günther P***** der Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 erster Fall StGB (A.1.) sowie wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A.2.), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B.1.), der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 1 erster Fall StGB (B.2.), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 3, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und Ziffer 3,, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter und Teilfreisprüche enthält, wurde der am 26. Mai 1984 geborene Dieter F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rec... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1GRBG §10StPO §193 Abs1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof ist es verwehrt, eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach § 193 Abs 1 StPO (hier: durch verspätete Zustellung einer Urteilsausfertigung) im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 14 Os 141/05z Entscheidungstext OGH 09.01.2006 14 Os ... mehr lesen...
Gründe: Marek S***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. August 2005, GZ 4 Hv 85/05t-110, des (gemeint jedenfalls [die in den Entscheidungsgründen in tatsächlicher Hinsicht angenommene Qualifikation nach § 130 dritter Fall {US 13} ist schon angesichts der Deliktsbezeichnung bloß als „schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl" nicht erkennbar Gegenstand des Schuldspruchs [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO]:) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig d... mehr lesen...
