Norm: StPO §226StPO §238StPO §276StPO §281
Rechtssatz: Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in einem anderen Strafverfahren erst gewonnen werden sollen, entspricht nicht dem Gesetz. Entscheidungstexte 14 Os 39/18v Entscheidungstext OGH 03.07.2018 14 Os 39/18v European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Elisabeth M*****, Katharina M***** und Viktoria M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 93 Hv 86/07h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, begehrten die Antragstellerinnen mit am 26. Juni 2007 eingebrachtem Antrag den Zuspruch von Entschädigungen betreffend mehrere Artikel in insgesamt elf Ausgaben der periodischen Druckschrift „K*****“, nämlich vom 11., 12., 13., 14., 15., 16., 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Siegfried G***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig (vgl US 8, 9) zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen und unter Verwendung gefälschter Schecks, mithin falscher Urkunden, folgende Personen zu diese in einem 50.000... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. November 2009 in Steyr Cornelia B***** mit Gewalt, indem er ihr einen Gürtel um den Hals warf, sie damit würgte, ihren Kopf: in Richtung seines Genitalbereichs zog und ihn mit seinen Händen drückte und durch gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), indem er dabei mehrfach äußer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vladan V***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (II) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in I***** Nada C***** (I) zwischen Februar und 10. März 2009 durch die wiederholte Ankündigung, sie sonst umzubringen, somit durch gefährliche Drohung mit dem Tod, ... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §226StPO §275StPO §281 ABs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §430 Abs5
Rechtssatz: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf d... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §226StPO §389 Abs3
Rechtssatz: Bei gesondert aufzuerlegenden Kosten gemäß § 221 Abs 1 StPO ist im Rahmen des Verschuldens (§ 389 Abs 3 StPO) auch zu prüfen, inwieweit der Hinderungsgrund nach § 226 StPO rechtzeitig geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 13 Os 100/98 Entscheidungstext OGH 29.07.1998 13 Os 100/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §132StPO §173 AStPO §174StPO §221 Abs1StPO §226
Rechtssatz: Die grundsätzliche Prozeßeinlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes nach sich, die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten unabhängig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prüfen. Eine derartige - in der Regel unter Beiziehung eines Sachverständigen vorzunehmende - Prüfung dient nicht der Gewinnung eines Beweismi... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §226
Rechtssatz: Eine Aufnahme eines Angeklagten in eine Krankenanstalt indiziert nicht in einer das Gericht bindenden Art den Mangel der Verhandlungsfähigkeit; eine Bindungswirkung dieser Art kennt das Gesetz nicht, es ist vielmehr Aufgabe des Gerichtes, aus eigenem und von Amts wegen den behaupteten Mangel der Verhandlungsfähigkeit zu prüfen. Entscheidungstexte 15 ... mehr lesen...
Norm: StPO §55StPO §226StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden. Eine bloße Verlesung (durch das Gericht) ersetzt die Antragstellung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Branko P***** (1.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (2.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Juli 1990 in Wien (zu 1.) Martina D***** dadurch, daß er sie auf dem Bett festhielt, sohin mit Gewalt, zur Duldung des Beischlafes genötigt, und (zu 2.) Thomas H***** mit Gewalt, indem er ihm zumindest einen Schlag in das Gesicht versetzte und ihn ... mehr lesen...
