Norm: GRBG §7 Abs1StPO §221 Abs1StPO §447StPO §455 Abs2StPO §459
Rechtssatz: Die Vorführung eines der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ferngebliebenen Beschuldigten, der weder unter Aufforderung zum persönlichen Erscheinen (§§ 455 Abs 2, 459 StPO) noch unter Androhung der Vorführung (§ 221 Abs 1 in Verbindung mit § 447 StPO) gehörig geladen worden war, verletzt diesen im Grundrecht auf persönliche Freiheit. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Die Vorbereitungsfrist ist nur dem Angeklagten, aber nicht auch anderen Prozessbeteiligten - etwa dem Verteidiger oder dem Ankläger - eingeräumt. Entscheidungstexte 15 Os 96/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 15 Os 96/94 11 Os 44/00 Entscheidungstext OGH 24.10.2000 11 Os 44/00 Beisatz... mehr lesen...
Norm: Geo §55 Abs2Geo §56 Abs2Geo §56 Abs5Geo §128 Abs5StPO §150StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Die Ladung eines Zeugen muß den Tatsachenkomplex angeben, über welchen der Zeuge zu befragen sein wird und - bei Ladung eines "informierten Vertreters" - jene Angaben enthalten, die der ersuchten Stelle die Auswahl des als Zeugen zu entsendenden Vertreters und diesem einen entsprechende Vorbereitung auf die Einvernahme ermöglichen (Beweisthema). Die Mitte... mehr lesen...
Norm: StPO §132StPO §173 AStPO §174StPO §221 Abs1StPO §226
Rechtssatz: Die grundsätzliche Prozeßeinlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes nach sich, die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten unabhängig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prüfen. Eine derartige - in der Regel unter Beiziehung eines Sachverständigen vorzunehmende - Prüfung dient nicht der Gewinnung eines Beweismi... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §226
Rechtssatz: Eine Aufnahme eines Angeklagten in eine Krankenanstalt indiziert nicht in einer das Gericht bindenden Art den Mangel der Verhandlungsfähigkeit; eine Bindungswirkung dieser Art kennt das Gesetz nicht, es ist vielmehr Aufgabe des Gerichtes, aus eigenem und von Amts wegen den behaupteten Mangel der Verhandlungsfähigkeit zu prüfen. Entscheidungstexte 15 ... mehr lesen...
Norm: StPO §174StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Eine zwangsweise Vorführung eines sein Erscheinen in der Hauptverhandlung verweigernden verhandlungsfähigen Angeklagten liegt im Rahmen der dem Gericht obliegenden Verpflichtung zur Sicherung der Prozeßeinlassung (SSt 52/14 = EvBl 1981/179). Entscheidungstexte 15 Os 42/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 42/92 Veröff: JBl 199... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs4StPO idF BGBl 526/1993 §41 Abs1 Z2StPO §61 Abs1 Z5StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z1aStPO §488
Rechtssatz: Ob gemäß dem § 41 Abs 4 StPO für die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter Verteidigerzwang besteht, hängt ausschließlich davon ab, ob die vom Anklagevorwurf umfaßte Tat mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Ist dies der Fall, so bewirkt das Unterlassen der Zuziehung eines Verteidigers in der Hauptverhandl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter G***** des Verbrechens des schweren und räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Juli 1990 in Leonding fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Bargeldbetrag von ca 26.000 S, durch Einbruch in ein Gebäude und Aufbrechen zweier Registrierkassen dem Friedrich A***** als Verfügungsberechtigten eines ADEG-Marktes mit unrechtmäßigem Bereicherungsv... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StVG §114 Abs2 Z1
Rechtssatz: Vorbereitungsfrist während der Dauer strengen Hausarrestes mit täglicher Beschränkung der künstlichen Beleuchtung. Entscheidungstexte 11 Os 7/90 Entscheidungstext OGH 26.01.1990 11 Os 7/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0088435 ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO idF Strafprozessreformbegleitgesetz I (BGBl I 2007/93) §221 Abs2StPO §262 CStPO §263StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Bei Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung gemäß § 263 StPO besteht ebensowenig ein Recht des Angeklagten auf Wahrung einer Vorbereitungsfrist wie bei einer bloßen Anklagemodifizierung, die die Tatidentität unberührt lässt. Wäre der Angeklagte aber in der Lage gewesen, zur Widerlegung der zusätzlic... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Hauptverhandlung erst nach rechtskräftiger Versetzung des Beschuldigten in den Anklagestand (§ 219 StPO) angeordnet werden darf, kann auch die Vorbereitungsfrist nach § 221 Abs 1 StPO erst nach diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen; die Anberaumung und Durchführung der Verhandlung über eine Anklage vor deren Rechtskraft führt deshalb infolge der damit verbundenen Verle... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO idF Strafprozessreformbegleitgesetz I (BGBl I 2007/93) §221 Abs2StPO §262 CStPO §263 D
Rechtssatz: Die im § 221 Abs 1 StPO dem Angeklagten zugestandene Vorbereitungsfrist gilt nicht einmal für eine formelle Ausdehnung der Anklage nach § 263 StPO (RZ 1978/141); sie gilt daher umsoweniger bei einer bloß geänderten oder erweiterten rechtlichen Beurteilung der ohnehin der schriftlichen Anklage zugrundeliegenden Tatsachen (v... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Kurt S*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs. 1 und 15 StGB sowie des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs.2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er den gesondert verfolgten Leiter des Zollamts Drasenhofen Peter W***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Jänner 1961 geborene Kurt P***, der am 19.August 1962 geborene Helmut K*** und die am 11.Juli 1966 geborene Martina F*** des "Vergehens des schweren" (richtig des Verbrechens des) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (vgl. US 3, 8) schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von Dezember 1984 bis März 1985 in Wien "in wiederholten Angriffen in Gesellschaft als Beteiligte gewerbsmäßig" fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ. 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck stellte die Staatsanwaltschaft am 5.Juni 1986 gegen den am 1. Februar 1935 geborenen, beschäftigungslosen und in Wien wohnhaften Alfred R*** den Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1, 161 StGB. Einem Antrag des Beschuldigten, die Strafsache im Hinblick auf seinen Wohnort gemäß § 63 StPO. dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen, wurde vom Obersten Gerichtshof ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §381
Rechtssatz: Die Kosten einer durch das Ausbleiben des Angeklagten vereitelten Hauptverhandlung sind unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach den Grundsätzen des § 381 StPO festzustellen und deren Zahlung dem Angeklagten beschlußmäßig aufzutragen. Entscheidungstexte 13 Os 62/87 Entscheidungstext OGH 07.05.1987 13 Os 62/87 Veröff: SSt 58/34 ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1
Rechtssatz: Es steht nicht im Ermessen des Gerichts, einen Angeklagten von vornherein und ohne Vorliegen der im § 221 Abs 1 StPO angeführten Voraussetzungen - selbst im Einvernehmen mit dem Angeklagten - zu einer Hauptverhandlung vorführen zu lassen, mögen auch im Einzelfall Erwägungen der Prozeßökonomie für eine solche Vorgangsweise sprechen. Das Gericht hat nach der zwingenden Vorschrift des § 221 Abs 1 StPO erst bei tats... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul M*** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (B) des Vergehens nach § 114 (Abs 1) ASVG schuldig erkannt. Betrug liegt dem Angeklagten zur Last, weil er als Pächter eines gastronomischen Unternehmens auf der Burg Kapfenberg mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung und durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit (zu A/I) am 2.November 1983 in Bruck an der Mur Angestellte der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Rudolf W*** in Abwesenheit des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 28.Februar 1979 bis 31.Juli 1980 in Wien im (Kompetenz-)Bereich des Finanzamtes für den 9., 18. und 19.Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz versucht, durch vorsätzliche Nichtabgabe von Erklärungen zur Umsatzsteuer nach Inanspruchnahme ungerecht... mehr lesen...
Norm: StPO §77 Abs1StPO §79 Abs1StPO §79 Abs3StPO §221 Abs1StPO §273 ffStPO §454
Rechtssatz: Ein Verzicht des Angeklagten auf die Schriftlichkeit der Vorladung zu einem ihm (in der vertagten Hauptverhandlung) mündlich bekannt gegebenen Termin für die fortgesetzte Verhandlung ist durchaus zulässig und wirksam. Entscheidungstexte 9 Os 152/86 Entscheidungstext OGH 21.01.1987 9 Os 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.April 1930 geborene derzeit beschäftigungslose Kaufmann Georg U*** des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er in Wien I./ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich bzw. die von ihm als Geschäftsführer vertretene "Ö*** Z***, Z***- & Z***-Gesellschaft mbH" unrechtmäßig zu bereichern, dur... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §222 Abs2StPO §437
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 437, zweiter Satz, StPO kann niemals einen Verstoß gegen § 221 Abs 1 StPO oder § 222 Abs 2 StPO begründen. Entscheidungstexte 13 Os 156/86 Entscheidungstext OGH 13.11.1986 13 Os 156/86 Veröff: SSt 57/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Gründe: Helmut H*** wurde in insgesamt 40 Fällen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130, letzter Fall, und 15 StGB. schuldig erkannt. Unter Bedachtnahme auf ein vorangehendes Urteil (§ 31 StGB.) wurde über den Angeklagten eine Zusatzfreiheitsstrafe verhängt und gemäß § 23 StGB. seine Einweisung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Helmut H***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1930 geborene Tischlergeselle Franz S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die beiden anklagekonform gestellten Hauptfragen mehrheitlich (mit jeweils sechs zu zwei Stimmen) bejaht hatten, des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.Juni 1984 in Landertsham, Gemeinde Redlham (OÖ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die - die Vorladung von Zeugen und Sachverständigen betreffende - Bestimmung des § 221 Abs 1, letzter Satz, StPO steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 11 Os 48/86 Entscheidungstext OGH 29.04.1986 11 Os 48/86 13 Os 85/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden 1/ Günther H***, Franz H*** und Horst Z*** (zu A/) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (zu E/) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, 2/ Günther H*** und Franz H*** überdies (zu C/) des in den Fakten A/I/ des Schuldspruches tateinheitlich verwirklichten Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in meiner ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A zu Punkt I/ des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 2 FinStrG, zu Punkt II/ des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG und zu Punkt III/ des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG nach den §§ 35 Abs. 4, 37 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 90.000 S, im Nichteinbringungsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (II), nach § 36 Abs 1 lit c WaffG (III), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (IV/1), des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB (IV/2) und d... mehr lesen...
