Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 1. Dezember 2010 über Olu O***** (der sich in diesem Verfahren wegen dringenden Verdachts des am 21. August 2010 zum Nachteil der Claudia R***** begangenen Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB bereits von 24. August bis 27. September 2010 in Untersuchungshaft befunden hatte und über Antrag der Staatsanwaltschaft [ersichtlich wegen Unerreichbark... mehr lesen...
Gründe: Ersel D***** liegen nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 18. Mai 2010 zu I./1./ die Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, zu I./2./a) und b) die Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, zu II./ die Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB, zu III./ die Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 A... mehr lesen...
Norm: StPO §181 Abs1StPO §194 Abs4
Rechtssatz: Hebt der Oberste Gerichtshof aus Anlass einer erfolgreichen Grundrechtsbeschwerde mangels formal einwandfreier
Begründung: der Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO) den Beschluss des Oberlandesgerichtes, womit die Verhängung der Untersuchungshaft für gesetzmäßig erachtet wurde (§ 179 Abs 6 StPO), auf, steht dies einer erneuten Verhängung der Untersuch... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs1 BStPO §180 Abs4StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die mit einer Unterbrechung der Untersuchungshaft nach § 180 Abs 4 StPO verbundene Hemmung einer Haftfrist (§ 181 Abs 1 und 2 StPO) für eine a momento ad momentum zu berechnende Zeitspanne (wie eine in Stunden zu messende Haft) bewirkt keine Ausnahme von dem auf § 6 Abs 1 zweiter Satz StPO beruhenden Grundsatz, dass Haftfristen als nach Tagen oder Monaten bestimmte Frist... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs4 Z5StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte im Zeitpunkt der Beschlußfassung des Oberlandesgerichtes (noch) nicht (wieder) in Haft, wird die Haftfrist erst mit der neuerlichen Festnahme in Gang gesetzt, also jenem Zeitpunkt, in dem der der Auffassung des Gerichtshofes zweiter Instanz entsprechende Rechtszustand wiederhergestellt ist, woraus sich ergibt, daß die Mitteilung der Haftfrist sinnvollerweise er... mehr lesen...
Norm: StPO §181 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Die Ansicht, nach Erledigung einer Haftbeschwerde sei eine "Originalentscheidung" dem Verteidiger noch vor Ablauf der durch den angefochtenen Beschluß in Gang gesetzten (bereits überholten) Haftfrist bei sonst zwingender Enthaftung zuzustellen, findet im Gesetz keine Deckung (§ 181 Abs 1 zweiter Satz StPO). Entscheidungstexte 13 Os 159/97 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2StPO §181 Abs4StPO §181 Abs5
Rechtssatz: Wird der - infolge Verzichtes des Beschuldigten auf Durchführung einer dritten Haftverhandlung mögliche - schriftliche Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht vor Ablauf der Haftfrist gefaßt, ist der Beschuldigte zu enthaften, und zwar unabhängig vom Gewicht der Tat und den Haftgründen. Weder der klare Wortlaut des Gesetzes (arg. "die Haftfrist beträgt ........ mehr lesen...
Norm: StPO §181 Abs1
Rechtssatz: Eine Haftverhandlung ist vor Ablauf der Haftfrist, das heißt bis spätestens 24.00 Uhr des letzten Tages der Haftfrist durchzuführen. Eine Mitteilung im Haftbeschluß (§ 179 Abs 4 Z 5 StPO), daß eine Haftverhandlung vor dem angegebenen letzten Tag der Haftfrist stattfinden werde, entspricht daher nicht dem Gesetz, vermag aber keine konstitutive Wirkung zu entfalten (vgl EvBl 1994/139). Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2 Z3StPO §184 Abs4StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Rahmen der gelinderen Mittel erteilten Auflagen (Abnahme der Reisepapiere, Leistung einer Kaution) wird die Untersuchungshaft bis zu deren Erfüllung fortgesetzt, sodaß ein dementsprechender Beschluß des Gerichtshofes II Instanz die gemäß § 182 Abs 4 in Verbindung mit § 181 Abs2 Z 3 StPO vorgesehene Haftfrist auslös... mehr lesen...
Norm: StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2StPO §182 Abs4
Rechtssatz: 1. Auch ein auf Grund einer Beschwerde des Staatsanwaltes gegen die Aufhebung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter ergangener Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ist längstens für einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist). Diese Haftfrist entspricht jener, die ausgelöst worden wäre, wenn schon der Untersuchungsrichter (r... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die Fristen des § 181 Abs 1 und 2 StPO unterliegen den Regeln des § 6 StPO (wie 14 Os 57/94 = NRsp 1994/106, 11 Os 59/94). Entscheidungstexte 15 Os 133/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 133/94 13 Os 183/97 Entscheidungstext OGH 10.12.1997 13 Os 183/97 ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung (prozessuale) "Fristen" sind. Für diese Fristen sind von den Bestimmungen des § 6 StPO allerdings nur jene des Abs 1 und Abs 2 von Bedeutung. Demnach können Haftfristen - von den im Gesetz ausdrücklich verfügten Fällen... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs4 Z5StPO §181 Abs1
Rechtssatz: Der Mitteilung im Haftbeschluss, bis zu welchem Tag er längstens wirksam sei, kommt nur deklarative Bedeutung zu. Die unrichtige Anführung des Ablauftages im Haftbeschluss - sei es aus einem Versehen, sei es aus einem Rechtsirrtum - vermag in keiner Richtung eine Veränderung der konkret in Betracht kommenden gesetzlichen Dauer der Wirksamkeit eines Haftbeschlusses (der Haftfrist) herbeizuführen.... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes, in der auf Fortsetzung der Untersuchungshaft erkannt wird, löst eine (neue) Haftfrist von zwei Monaten aus. Entscheidungstexte 15 Os 54/94 Entscheidungstext OGH 18.04.1994 15 Os 54/94 13 Os 183/94 Entscheidungste... mehr lesen...
