Norm: StPO §157 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Unterschied zur früheren Rechtslage (vgl § 152 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) besteht das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der "Selbstbelastung" eines rechtskräftig Verurteilten nicht mehr, soweit nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Nachteil in Frage kommt. Entscheidungstexte 15 Os 15/13i... mehr lesen...
Norm: StPO §157 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einem Zeugen, der sein als Beschuldigter abgelegtes Geständnis widerrufen hat, steht das Recht auf Aussageverweigerung zu. Entscheidungstexte 10 Bs 127/13t Entscheidungstext OLG Linz 07.06.2013 10 Bs 127/13t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:2013:RL0000134 Im... mehr lesen...
Norm: StPO §157 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einem Zeugen, der sein als Beschuldigter abgelegtes Geständnis widerrufen hat, steht das Recht auf Aussageverweigerung zu. Entscheidungstexte 10 Bs 127/13t Entscheidungstext OLG Linz 07.06.2013 10 Bs 127/13t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:2013:RL0000134 Im... mehr lesen...
Norm: StPO §157 Abs1StPO §159 Abs1
Rechtssatz: Ein Aussageverweigerungsrecht kommt dem Sachwalter nicht in dieser Funktion, sondern nur als Angehörigem eines der in § 157 Abs 1 StPO genannten Personenkreise unter den dortigen Voraussetzungen zu. Entscheidungstexte 14 Os 10/13x Entscheidungstext OGH 05.03.2013 14 Os 10/13x European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Juni 2007 in P***** als Bürgermeister dieser Gemeinde in seiner Funktion als Baubehörde 1. Instanz mit dem Vorsatz, dadurch das Land Niederösterreich in seinem konkreten Recht auf Erteilung gesetzeskonformer Baubewilligungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung enthält, wurde Roland P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von November 2003 bis 29. Dezember 2008 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er zumindest 6.272 Gramm Kokain (mindestens 2.68... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde O***** M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./1./), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./2./), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (I./3./) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - in Innsbruck I./ am 19. Dezember 2009 im b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 d... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z4StPO §152 Abs1 Z5StPO §152 Abs2StPO §157 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei den Berufsgeheimnisträgern ist das Zeugnisentschlagungsrecht auf die bei der Berufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen begrenzt, somit auf Umstände, die ihnen bei Tätigkeiten, die sie bei der Berufsausübung regelmäßig zu verrichten haben oder sonst in unmittelbarem Bezug dazu stehen, zur Kenntnis gelangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §157 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Gesetz gewährt auch dem bereits Verurteilten das Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO; umso mehr gilt dies für Zeugen, denen - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - eine Verurteilung drohen könnte. Entscheidungstexte 15 Os 85/95 Entscheidungstext OGH 21.09.1995 15 Os 85/95 11 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §157 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Befreiungsgrund der Selbstbezichtigungsgefahr oder Selbstbelastungsgefahr bezieht sich nur auf die strafbare Beteiligung (§ 12 StGB) des Zeugen an der Tat des Angeklagten und auf Anschlussdelikte (zB §§ 164, 299 StGB), nicht aber auf Aussagedelikte (§§ 288, 289 gegebenenfalls 297 StGB), die der Zeuge im selben oder in einem im Sachzusammenhang stehenden abgesonderten Verfahren begangen ha... mehr lesen...
