Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §153 Abs1
Rechtssatz: Ein Strafunmündiger kann sich durch eine Zeugenaussage unter keinen Umständen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen, weshalb ihm ein Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO nicht zukommt (wohl aber möglicherweise nach § 153 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte 15 Os 42/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 42/... mehr lesen...
Norm: StPO §153 Abs1
Rechtssatz: Ob ein zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigter Zeuge gemäß § 153 Abs 1 am Ende StPO dennoch zur Ablegung des Zeugnisses verhalten werden darf, ist in jedem Fall an Hand einer Abwägung der Interessen des in jenem Verfahren, in welchem die Aussage abgelegt werden soll, Angeklagten und der Interessen des Zeugen an der Verweigerung der Aussage zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §153 Abs1
Rechtssatz: Der OGH hat bereits in KH 4580 auf eine Interessenabwägung abgestellt und ausgesprochen, daß der Zeuge nur dann zur Aussage verhalten werden darf, wenn die Wichtigkeit des Gegenstandes seiner Vernehmung das ihm im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage drohende Übel überragt, sein Interesse sich daher dem Interesse an der Aufklärung des Verfahrensgegenstandes unterordnen muß. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StPO §153 Abs1
Rechtssatz: Steht dem Aufklärungsinteresse in dem Strafverfahren, in welchen die Zeugenaussage abgelegt werden soll, ein (zumindest) gleichgewichtiges Interesse des Zeugen an der Verweigerung der Aussage gegenüber, muß die gemäß § 153 Abs 1 StPO gebotene Interessenabwägung zugunsten des Zeugen ausschlagen, ohne daß diesbezüglich für ein Ermessen des Gerichtes im Rahmen seiner Entscheidung gemäß § 153 Abs 1 am Ende StPO Raum... mehr lesen...
Norm: StPO §153 Abs1
Rechtssatz: Die Bedeutung der aus einem der in § 153 Abs 1 StPO genannten
Gründe: verweigerten Aussage, welche das Gericht berechtigt, den Zeugen dennoch zur Aussage zu verhalten, orientiert sich am Gegenstand der Untersuchung bzw in der Hauptverhandlung am Anklagevorwurf, ohne daß in diesem Zeitpunkt (schon) Erwägungen über den späteren Beweiswert und die Beweiskraft der abzulegenden Zeugenaussage angestellt werden könnten,... mehr lesen...
Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Hauptverhandlung am 10.Oktober 1989 Karl B*** und Dr. Fred S*** als Zeugen vernommen werden; gegen diese ist beim Landesgericht Linz zum AZ 21 Vr 1193/89 eine Voruntersuchung wegen §§ 302,... mehr lesen...
Norm: StPO §153 Abs1
Rechtssatz: Die besondere Bedeutung der Aussage orientiert sich am Anklagevorwurf. Entscheidungstexte 15 Os 27/90 Entscheidungstext OGH 15.05.1990 15 Os 27/90 Veröff: JBl 1990,730 15 Os 107/90 Entscheidungstext OGH 30.10.1990 15 Os 107/90 13 Os 137/90 ... mehr lesen...
Norm: StPO §153 Abs1StPO §153 Abs3StPO §160
Rechtssatz: Im allgemeinen reicht zwar die einem Zeugen einmal (rechtsrichtig und vollständig) erteilte Belehrung über das Zeugnisentschlagungsrecht auch für fortgesetzte Vernehmungen (im selben Verfahren) aus und muß nicht bei jeder weiteren (ergänzenden) Befragung des Zeugen ausdrücklich wiederholt werden. Ergeben sich jedoch zwischen der ersten und einer weiteren Vernehmung des Zeugen (zusätzliche)... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht n... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Juni 1957 geborene Hilfsarbeiter Peter A wurde der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 2 StGB (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (2) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. A erhebt Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 4 und 9 lit a StPO Laut Schuldspruch 1 hat der Angeklagte am 7.März 1983 in der Strafvollzugsanstalt Stein in verabredeter Verbindung mit den ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1951 geborene Roland A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 106 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil meldete der Ange... mehr lesen...
