Norm: StGB §201StPO §118StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Frage der Anwendung schwerer Gewalt ist als Rechtsfrage allein vom Gericht - und nicht von einem Sachverständigen - zu beantworten. Entscheidungstexte 12 Os 116/96 Entscheidungstext OGH 26.09.1996 12 Os 116/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:R... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §134StPO §258 Abs2 BaStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Vernehmung von Sachverständigen ist grundsätzlich nur dann geboten, wenn die Beantwortung einer Frage besondere Kenntnisse erfordert, die im allgemeinen nicht vorausgesetzt werden können. Darnach ist aber das Gericht auch zur selbständigen Lösung einfacher Fachfragen berechtigt, soferne nicht besondere Umstände dargetan werden, die dennoch die Beiziehung eines Sachvers... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §150
Rechtssatz: Zeugen sind vom Angeklagten verschiedene Personen, die vor Gericht unter Wahrheitspflicht über ihre eigenen Wahrnehmungen über für das Beweisverfahren erhebliche, der Vergangenheit angehörige Tatsachen aussagen, wogegen Sachverständige vom Gericht bestellte und vereidigte Personen sind, die vom Gericht zur Erstattung des Gutachtens in einer bestimmten Strafsache herangezogen werden und die auf Grund ihrer Be... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB (C/) schuldig erkannt. Darnach hat der Angeklagte in Wien A/ in der Zeit zwischen 13.März 1985 und 22.April 1986 als Einzelkaufmann und a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) sowie der Finanzve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vgl dazu Art IX Abs. 4 JGG 1988, BGBl Nr 599) wurde der am 6.März 1962 geborene kaufmännische Angestellte Peter G*** des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit a, c und e PornG schuldig erkannt. Gemäß den §§ 1 Abs. 3 PornG, 33 Abs. 1 MedienG wurde ferner auf die Einziehung der den Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Druckwerke und nach dem § 3 Abs. 1 PornG auch auf den Verfall der betroffenen Laufbilder und Videokassetten erkannt. Nach dem Inhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Grafenstein aufgestellte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A*** geschlagen und gestoßen worden, wodurch er unter anderem schwere Verletzungen, nämlich eine schwere Gehirnerschütterun... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.September 1952 geborene Kurt S*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (I.1.), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (I.2.) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz zwischen Mai 1987 und Mai 1988 in mehrfachen Angriffen seine am 4.Dezember 1983 geborene und sohin unmündige Stieftochter Doris S*** auf andere Weise als durch Beischlaf ... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §150
Rechtssatz: Ein Zeuge hat lediglich über von ihm in der Vergangenheit wahrgenommene Tatsachen auszusagen; die Äußerung seiner (Fachmeinung) Meinung über den vom gerichtlichen Sachverständigen erhobenen Befund, mithin eine (obergutächtliche) gutächtliche Beurteilung der Tätigkeit des Sachverständigen obliegt hingegen nicht einem Zeugen. Entscheidungstexte 14 Os 128/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1951 geborene Kaufmann Werner K*** des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Gemäß dem § 3 PornG wurde der Verfall der den Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Videokassetten ausgesprochen. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat der Angeklagte von ca. Ende 1986 bis 18.März 1987 in Wien und Schwechat in gewinnsüchtiger Absicht in drei Videotheken insgesamt acht unzüchtige Videokassetten zum Zwe... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K*** durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus einem Kleinkalibergewehr gegen den Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten die anklagekonform gestellte Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht und die Zusatzfrage nach dem Vorliegen des Schuldausschließungsgrunds der Zurechnungsunfähigkeit s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1959 geborene Forstarbeiter Josef F*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (I) und des Verbrechens der vollendeten Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 12. Juni 1987 in Leifling am Geräteschuppen des Josef Z*** eine Feuersbrunst dadurch zu verursachen, daß er Holzabfälle entzündete (I); ferner verursachte er am 2.Mai 1988 in Grafen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.April 1945 geborene Unternehmer Karl D*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB (A/ des Schuldspruches) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an Gebäuden der Karl D*** Fleischhauerei GesmbH und der N***-Eierhandels-GesmbH ohne Einwilligung der Mitgesellschafterin Friederike G*** eine Feuersbrunst verursacht zu haben,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die jetzt 28-jährige Bedienerin Andrea S*** des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 11.September 1987 in Oberrohrbach als Mutter während der Geburt ihre neugeborenen Kinder, nämlich einen (3,4 kg schweren) Knaben und ein (2,6 kg schweres) Mädchen, vorsätzlich getötet, indem sie diese in den Brennraum ihres Zentralheizungsofens steckte und dort ein Feuer entfachte, sodaß di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB, 2. der am 31.Mai 1952 geborene kaufmännische Angestellte Ing. Thomas E***, der am 18.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Wolfgang T*** und der am 1.März 1962 geb... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Aufgabe eines Sachverständigen ist es, durch Befunderstellung und Gutachtenerstellung an der Feststellung von Tatsachen und deren Auswertung mitzuwirken und dabei seine besondere, dem jeweils aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechenden Sachkenntnis einzusetzen. Es kann jedoch nicht Ziel und Zweck eines Sachverständigenbeweises im Strafverfahren sein, längerfristige Forschungspr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1962 geborene Prokurist Kurt S*** des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von September 1985 bis 18.April 1986 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht zahlreiche im Urteilsspruch näher bezeichnete Magazine und neun Videofilme, welche lesbische Szenen, zum Teil auch wörtliche und bildliche Darstellungen sexueller Gewaltanwendung enthielten, zum Zweck der Verbrei... mehr lesen...
Norm: PornG §1 AStPO §118StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Bei der Auslegung des normativen Tatbestandsmerkmals der Unzüchtigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Lösung dem Gericht (und nicht einen Sachverständigen) obliegt und über die folglich keine Beweise abzuführen sind. Entscheidungstexte 11 Os 139/87 Entscheidungstext OGH 24.11.1987 11 Os 139/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und von einem weiteren (gleichfalls in Richtung eines Betruges gehenden) Anklagevorwurf (rechtskräftig) freigesprochen. Nach dem Inhalt des schuldig sprechenden Teiles des Urteils liegt ihm zur Last, am 28.Dezember 1985 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig gesprochen, weil er am 9.Oktober 1985 in Ried im Oberinntal seine Ehegattin Lorena M*** durch Versetzen zahlreicher Schläge mit einem Beil gegen deren
Kopf: und Körper vorsätzlich getötet hat. Er wurde hiefür nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer lediglich auf § 345 ... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §126 Abs1StPO §134StPO §258 Abs2 BaStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn Umstände vorgebracht werden, deren richtige Auswertung von Fachkenntnissen abhängt, die nicht jedes Mitglied des Gerichtes besitzt (SSt 22/53). Soweit die Richter ein Beweisergebnis nach ihrer allgemeinen und fachlichen Bildung beurteilen können, bedarf es eines Sachverständigenbeweises nicht (so ber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Alfred F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Dezember 1985 in Tumeltsham Brigitte H*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie am Hals packte, an den Haaren riß und ihr Schläge gegen die Brust versetzte, sowie durch die Äußerung, ihr werde noch etwas passieren, sohin durch eine geg... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §150
Rechtssatz: Wenngleich Sachverständige im Prozeß grundsätzlich nicht zugleich auch als Zeugen fungieren sollen, ist eine derartige Doppelfunktion nach der Strafprozeßordnung an sich nicht ausgeschlossen und wird, falls die Einvernahme eines Sachverständigen als Zeuge erforderlich ist, die Zuziehung eines anderen Experten nur dann indiziert sein, wenn jener über Sachverhaltswahrnehmungen berichten soll, die er außerhalb ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1965 geborene Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.November 1984 in Mürzzuschlag Johanna G*** nach einem Schlag gegen das linke Auge und nach heftigem Würgen durch Versetzen von fünf Stichen mit einem Küchenmesser gegen die linke Halsseite vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde der am 10.April 1966 geborene Angeklagte Franz W*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.April 1983 in Hallein dem Eduard M*** einen Schlag mit seiner Gipshand gegen das Gesicht und anschließend Fußtritte gegen den Unterbauch versetzt, wodurch der Genannte ein Schädelhirntrauma ersten Grades, Kopfschmerzen und Schmerzen in... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §150
Rechtssatz: Die Wiedergabe eigener - nicht erst aus Anlaß des Verfahrens gemachter - Wahrnehmung ist nicht charakteristisch für die Tätigkeit eines Sachverständigen, sondern typisch für einen (sachverständigen) Zeugen. Entscheidungstexte 9 Os 132/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 9 Os 132/85 European Cas... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
