Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, welchen er nicht näher begründete. 2. Mit Bescheid vom 29.01.2018, Zl. 1098980606-171278586, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies im Wesentlich damit, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines syrischen Reisepasses sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte am 12.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2018, Zl. 831896906/181196005 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2a FPG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.01.2019 Beschwerde. Am 31.01.2019 wurde dem Bundesamt dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger. Am 27.09.2006 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 18.06.2007 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. I.2. Über die gegen diesen Bescheid erhobene B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG. 2. Mit einem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass gemäß § 88 Abs. 1 FPG die Ausstellung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist ein afghanischer Staatsangehöriger. Am 06.12.2013 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.10.1991 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. In einem Aktenvermerk vom 25.01.2018 wird angemerkt, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgeschlossen und im Asylbescheid keinerlei Verfolgung durch den Staat Syrien festgestellt worden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 20.01.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien, die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den Antrag begründete der BF damit, dass er aus politischen Gründen sowie aus Sicherheitsgründen keinen eigenen Reisepass erlangen könne. Mit einer Verständigung von der Beweisaufnahme seitens des BFA vom 16.08.2017 wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 20.01.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien, die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den Antrag begründete die BF damit, dass sie aus politischen Gründen sowie aus Sicherheitsgründen keinen eigenen Reisepass erlangen könne. Mit einer Verständigung von der Beweisaufnahme seitens des BFA vom 16.08.2017 wurde die BF zur Abgabe einer Stellungnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17., November 2011 der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Die Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten wurden abgewiesen, wogegen kein Rechtsmittel erhoben wurde. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Begründend wurde die Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17., November 2011 der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Die Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten wurden abgewiesen, wogegen kein Rechtsmittel erhoben wurde. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Begründend wurde die Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17., November 2011 der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Die Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten wurden abgewiesen, wogegen kein Rechtsmittel erhoben wurde. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Begründend wurde die Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17., November 2011 der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Die Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten wurden abgewiesen, wogegen kein Rechtsmittel erhoben wurde. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Begründend wurde die Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.05.2013, Zl. 12 12.709-BAG, subsidiärer Schutz und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, welche zuletzt bis 05.05.2018 verlängert wurde. Am 02.08.2016 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , die Ausstellung eines Fremdenpasses mit der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.10.2014 gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. 1.2. Im Zuge seines Rechtsganges verwies der Rechtsmittelwerber in seinem Antragsformular zunächst auf die ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis 01.06.2016 verlängerte befristete Aufenthaltsberechtigung. Hiebei blieb das Textfeld mit der Bezeichnung "
Begründung: , warum kein eigener... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit 24.06.2016 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 2. In weiterer Folge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 08.02.2017 den Antrag gemäß § 88 Abs. 2a FPG ab. 3. Der BF erhob gegen den oben genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde, welche am 14.03.2017 beim BFA einlangte und in der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.06.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen wurde, gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG wurde ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, stellte am 25.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG idgF abgewiesen. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gem. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 05.08.2010 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009, zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. Diese Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
