Begründung: I. Sachverhalt: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: XXXX (im Folgenden: BF) beantragte die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Sie erhob gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Am XXXX fand eine mündliche Verhandlung statt, für welche die im Spruchpunkt I. genannte Dolmetscherin bestellt wurde. Die Beiziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX .2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) ist eine syrische Staatsangehörige, der in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten zukommt. Die Beschwerdeführerin hat am 30.08.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag mit (im
Spruch: bezeichneten) Bescheid im Wesentlichen mit der
Begründung: , der Beschwerdeführerin sei es möglich und zumutbar, bei der syris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 2.8.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 29.11.2011, Zl. 1108.275-BA E, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) ab (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer – ein malischer Staatsbürger, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt – brachte bei der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 21. Mai 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß „§ 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den er nicht näher begründete (AS 1) 2. Mit Parteiengehör vom 09.10.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Pe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, Zl. 1083963506-151168590, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses abgewiesen. Die Ausstellung von Fremdenpässen für subsidiär Schutzberechtigte sei nur zulässig, wenn die Beschaffung eines gültigen Reisedokuments des Herkunftsstaates nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer sei zwar subsidiär schutzberechtigt, habe jedoch keinen Beweis erbracht, dass er von der Vertretungsbehörde seines Herkunftsstaates... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige. Ihrem Ehegatten wurde am 12.8.2013 im Bundesgebiet der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechigung erteilt, die in der Folge regelmäßig verlängert wurde. Am 9.9.2017 reiste die Beschwerdeführerin von Pakistan aus nach Österreich ein und stellte am 11.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Dieser wurde mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige. Ihrem Vater wurde am 12.8.2013 im Bundesgebiet der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechigung erteilt, die in der Folge regelmäßig verlängert wurde. Am 3.5.2018 stellte die im Bundesgebiet nachgeborenen Beschwerdeführerin durch ihren gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz, zum Nachweis ihrer Identität ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27.06.2017, Zl. 1102439206/160080993, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchteil I.), erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II.) un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark den Antrag des BF auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die zulässige Beschwerde. 3. Am 27.07.2020 wurde im Beisein des Beschwerdeführers und eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 18.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. I.2. Nachdem ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm der BF dazu am 06.06.2019 Stellung und führte insbesondere aus, aus der in Österreich im Verfassungsrang stehenden E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP1“ und „bP2“ bzw. „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), beide Staatsangehörige der Republik Armenien stellten am 12.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Die belangte Behörde (folglich kurz „bB“ bezeichnet) stellte im Wesentlichen nachstehenden, unbestrittenen Verfahrensgang fest: Der für die BF eingebrachte Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP1“ und „bP2“ bzw. „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), beide Staatsangehörige der Republik Armenien stellten am 12.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Die belangte Behörde (folglich kurz „bB“ bezeichnet) stellte im Wesentlichen nachstehenden, unbestrittenen Verfahrensgang fest: Der für die BF eingebrachte Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) und der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF) sind ein Ehepaar und afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 28.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 20.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte den BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) und der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF) sind ein Ehepaar und afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 28.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 20.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte den BF ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. Mit Parteiengehör vom 26.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Personalausweis (Nr. XXXX ), ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 31.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm gemäß § 8 Abs 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 4 AsylG bis zum 01.09.2018 erteilt. Mit Bescheid vom 13.06.2018 wurde dem Beschwerdeführer eine b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2017 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen als Bundesamt bezeichnet) vom 05.07.2017, mit dem es den Asylantrag negativ beschieden hat, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2019 wurde der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 02.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2016, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 14.10.2016, bestätigt wurde. 2. Der BF1 stellte am 16.11.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2016, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 14.10.2016, bestätigt wurde. 2. Der BF1 stellte am 16.11.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2016, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 14.10.2016, bestätigt wurde. 2. Der BF1 stellte am 16.11.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge belangte Behörde) vom 23.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28.10.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt ... mehr lesen...
