Entscheidungen zu § 32 Abs. 1 DMSG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/09/0068

Mit Schreiben vom 13. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesdenkmalamt (Landeskonservator für Steiermark) mit, dass das Haus B-Gasse auf Grund eines Bescheides vom 2. März 2001 unter Denkmalschutz stehe. Die Fassaden seien seit vielen Jahren in äußerst schadhaftem Zustand. Mit Bescheid der Baubehörde vom 4. April 1997 seien Sicherungsmaßnahmen an den Fassaden verfügt worden. In der Folge seien lose Fassadenteile abgeschlagen worden, hiefür sei ein (mit Rechnungskopie beleg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh 2003/9/4 2003/09/0068

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art17;DMSG 1923 §26 idF 1999I/I/170;DMSG 1923 §32 Abs1 idF 1999/I/170;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs1;
Rechtssatz: Bei Regelungen über Förderungen ist im Zweifel privatrechtliches Handeln anzunehmen, es sei denn, aus dem Inhalt der
Norm: lässt sich eine "obrigkeitliche" Regelung ersehen. Aus dem Inhalt des § 32 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.09.2003

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