RS Vwgh 2003/9/4 2003/09/0068

Bei Regelungen über Förderungen ist im Zweifel privatrechtliches Handeln anzunehmen, es sei denn, aus dem Inhalt der Norm lässt sich eine "obrigkeitliche" Regelung ersehen. Aus dem Inhalt des § 32 Abs. 1 DMSG ist kein hoheitlicher Charakter zu ersehen (ausführliche Begründung im E). § 32 Abs. 1 DMSG stellt sich somit als eine Regelung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung dar. Das AVG kommt im Bereich privatwirtschaftlichen Handelns des Staates nicht zur Anwendung (Art. II Abs. 1 EGVG).