Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekrem H***** überdies mehrerer Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall FinStrG (B/III) schuldig erkannt. Danach haben in Wien im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1455Sbg StrG 1972 §2 Abs1Sbg StrG 1972 §8 Abs1
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein bestimmter Teil eines Grundstücks eine unter das Ersitzungsverbot des § 8 Abs 1 Sbg StrG 1972 fallende Straße oder ein ihr zugeordnetes Zugehör ist, ist nicht auf den Inhalt einer Mappen- oder Katasterdarstellung, sondern allein auf die in der Natur ersichtlichen Gegebenheiten abzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §44 Abs1 lita
Rechtssatz: Für einen Schuldspruch wegen eines Beitrags zum Finanzvergehen nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG ist erforderlich, dass es zu einem nach dieser Bestimmung tatbildlichen Handeln eines unmittelbaren Täters, wenn auch nur im Stadium der Ausführungsnähe, gekommen ist. Entscheidungstexte 15 Os 91/05d Entscheidungstext OGH 16.03.2006 15 Os... mehr lesen...
Norm: Sbg GdO §55Sbg StrG 1972 §2Sbg StrG 1972 §2 Abs1Sbg StrG 1972 §3 Abs1Sbg StrG 1972 §8 Abs1
Rechtssatz: Die im Zuge einer Gemeindestraße verlaufende Böschung ist ein Straßenbestandteil. Wird die Böschung von einem Straßenanrainer durch rechtwidrige Baumaßnahmen zur Herstellung einer Bauplatzzufahrt verändert, so kann das weder einen vorher nicht existenten Gemeingebrauch (hier: des Fahrens) begründen noch einen Gemeingebrauch beseitigen, d... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1
Rechtssatz: Der erforderliche Vorsatz muß vor oder spätestens bei der Tatausführung vorhanden sein; ein erst nach Vollendung der Tat gefaßter Vorsatz (dolus superveniens) genügt - auch im Fall nachträglicher Billigung eines zunächst fahrlässig herbeigeführten Erfolges - nicht. Entscheidungstexte 11 Os 67/95 Entscheidungstext OGH 22.08.1995 11 Os 67/95 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33 Z1
Rechtssatz: Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfordert Vorsatz; dazu genügt, daß der Täter die Verwirklichung des Sachverhalts, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat (§ 8 Abs 1 FinStrG). Diesbezüglich fehlen im angefochtenen Urteil jedoch jegliche Feststellungen. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die der Klägerin seit 25.6.1976 gehörende Liegenschaft EZ 323 Grundbuch S***** grenzt an der Ostseite an die Ortsstraße der beklagten Gemeinde (EZ 229 desselben Grundbuches) im Bereich des Grundstückes Nr 1982. In den Jahren 1949/50 errichtete Josef B*****, der Ehegatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin Anna B*****, auf der EZ 323 Grundbuch S***** ein Wohnhaus mit Fremdenzimmern. Entlang der Ostseite dieser Liegenschaft führte er schon im Sommer 1949 - als... mehr lesen...
Norm: Sbg StrG §8 Abs1
Rechtssatz: Landesstraßen und Gemeindestraßen stehen nach den Sbg StrG im Gemeingebrauch. Über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzungen stehen nur demjenigen zu, der hiezu eine Bewilligung besitzt. Entscheidungstexte 7 Ob 575/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 575/92 3 Ob 2125/96p Entscheidung... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33 Abs1
Rechtssatz: Bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG ist wissentliches Handeln nicht erforderlich. Entscheidungstexte 12 Os 32/91 Entscheidungstext OGH 25.04.1991 12 Os 32/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0086090 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §9
Rechtssatz: Ein (angeblicher) Rechtsirrtum ist für den - nur auf den Sachverhalt bezogenen - Vorsatz ohne jeden Belang. Entscheidungstexte 10 Os 120/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 10 Os 120/86 13 Os 112/15t Entscheidungstext OGH 28.10.2015 13 Os 112/15t Auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a (§§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a; 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit b - richtig: lit a -) FinStrG und zu II/ des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach §§ 11, dritter Fall, 33 Abs. 1, Abs. 2 lit a, Abs. 3 lit a und d FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: "Ernstlich" für möglich halten: Das Fehlen des Adverbs "ernstlich" im einzelnen Urteilspassagen allein steht der Konstatierung vorsätzlichen Handelns nicht entgegen (vgl Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Anmerkung 5 zu § 8 FinStrG). Entscheidungstexte 9 Os 25/84 Entscheidungstext OGH 06.11.1984 9 Os 25/84 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1StGB §5 Abs1 E
Rechtssatz: Falsche Vorstellungen des Täters über die Beschaffenheit des Tatobjekts sind nur dann (als vorsatzausschließender Tatbildirrtum) beachtlich, wenn sie dessen durch die gesetzliche Tatbildumschreibung bestimmte rechtliche Qualität betreffen; bei einer darnach gegebenen rechtlichen Gleichwertigkeit des vorgestellten mit dem wirklichen Tatobjekt hingegen sind sie (als bloßer "error in objecto") bedeut... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33
Rechtssatz: Keine gesonderte Prüfung der Schuldform bei jedem einzelnen Geschäftsfall, wenn die Schuldform für das gesamte inkriminierte Tatverhalten feststeht. Entscheidungstexte 10 Os 102/77 Entscheidungstext OGH 03.08.1977 10 Os 102/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:... mehr lesen...
Am 7. August 1967 ging der Kläger, ein Urlaubsgast aus der Bundesrepublik Deutschland, vom Ort P über einen Ortschaftsweg hinab zum Hotel ,S .In der letzten Kurve vor dem Hotel trat er mit dem rechten Fuß in ein an den innenseitigen Fahrbahnrand angrenzendes unabgedecktes Kanalloch als er den P-See filmen wollte. Dabei zog er sich Verletzungen zu. Wegen dieses Unfalles machte der Kläger gegen die Gemeinde E, nunmehr durch die Gemeindezusammenlegung die Gemeinde H als Erstbeklagte un... mehr lesen...
Norm: Krnt StrG 1971 §2 Abs1 litaKrnt StrG 1971 §3 Z5Krnt StrG 1971 §8 Abs1
Rechtssatz: Inhalt, Umfang und Träger der Straßenbaulast bei einem Ortschaftsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 33/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 33/74 Veröff: SZ 47/39 8 Ob 25/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 25/74 Vgl aber; V... mehr lesen...
Norm: BStG §5Krnt StrG 1955 wiederverlautbart als Krnt StrG 1966 §8 Abs1
Rechtssatz: Haftung des Landes für die Erhaltung der Landesstraße nur für grobe Fahrlässigkeit der Organe. - Zum Umfang der Instandhaltungspflicht bei einer kleineren, grob geschotterten Gebirgsstraße. Entscheidungstexte 2 Ob 215/67 Entscheidungstext OGH 07.09.1967 2 Ob 215/67 Veröff: ZVR 1968/194 S 305 ... mehr lesen...
