Norm: AngG §17 V
Rechtssatz: Das Angestelltengesetz kennt nur einen Anspruch auf Urlaub in natura, nicht auch einen Anspruch auf Abfindung oder Entschädigung für unterbliebenen Urlaub. Entscheidungstexte 4 Ob 94/61 Entscheidungstext OGH 28.11.1961 4 Ob 94/61 Veröff: Arb 7459 Schlagworte SW: Urlaubsentschädigung, Urlaubsabfindung, A... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IIIVBG 1948 §27
Rechtssatz: Der Begriff Werktag ist im Sinne einer Unterscheidung gegenüber Sonntag und gesetzlichem Feiertag zu verstehen und nicht der Bedeutung Arbeitstag gleichzusetzen. Der im VBG normierte Anspruch auf Berechnung des Urlaubes nach Werktagen kann durch einseitige Anordnungen des Dienstgebers nicht abgeändert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 53/61 Ent... mehr lesen...
Norm: AngG §17
Rechtssatz: Bei Doppelarbeitsverhältnissen steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich gegen jeden Arbeitgeber ein Anspruch auf bezahlten Urlaub zu. Schlagworte *D*, Angestellte, Urlaubsgesetz, Mehrheit, Dienstverhältnis,
Erholungsurlaub, Entgelt, Urlaubsanspruch, Erwerb, Urlaubsentgelt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1959:RS0104516 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo2ABGB §1151AngG §17
Rechtssatz: Ist ein Arbeitsverhältnis wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der gesetzlichen Höchstarbeitszeit nichtig, so kann die Nichtigkeit regelmäßig für die Vergangenheit nicht geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer hat daher nicht nur den Vergütungsanspruch, sondern auch den Urlaubsanspruch. Schlagworte *D*, Unwirksamkeit, Gesetzwidrigkeit, Rückwirkung, Heilung,
Arb... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IArbUrlG §3
Rechtssatz: Eine kurzfristige Kündigung während des Urlaubes setzt die Kündigungsfrist nicht in Lauf, sondern wird erst nach Beendigung des Urlaubes wirksam. Nichts anderes kann für eine ungerechtfertigte Entlassung während des Urlaubes hinsichtlich des Anspruches auf Kündigungsentschädigung gelten. Entscheidungstexte 4 Ob 49/58 Entscheidungstext OGH 01.07... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VI
Rechtssatz: Der dem Angestellten nach § 17 Abs 1 AngG gebührende Urlaub ist ein Naturalanspruch, der grundsätzlich nicht in Geld abgelöst werden darf. Dem Angestellten steht eine Urlaubsentschädigung zu, 1.) wenn das Angestelltenverhältnis während des Urlaubsjahres vor Verbrauch durch Kündigung beendet wurde und dem Angestellten nicht zugemutet werden kann, den Urlaub während der Kündigungsfrist zu nehmen und 2.) wenn das ... mehr lesen...
Norm: AngG §17
Rechtssatz: 1) Eine gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Bestimmung, daß das Urlaubsjahr das Kalenderjahr sei, bedeutet zugleich, daß der für den Erwerb und die Höhe des Urlaubs maßgebende Stichtag für das laufende Kalenderjahr der 1. Januar ist. 2) Der Arbeitnehmer erwirbt keinen Urlaubsanspruch, wenn er sich am Stichtag in einem Zustand dauernder Arbeitsunfähigkeit befindet, der die Gewährung echten Urlaubs durch Freistell... mehr lesen...
Norm: AngG §17 ff VI
Rechtssatz: Zur Frage der Urlaubsentschädigung in Geld bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Urlaubsjahres durch Kündigung oder Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 68/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 68/55 Veröff: Arb 6242; hiezu Strasser, Das Erlöschen des Urlaubsanspruches des Privatangestellten. ÖJZ 1956,201 ... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VIAngG §29 Abs1
Rechtssatz: Keine Urlaubsentschädigung neben Kündigungsentschädigung auch wenn die Unmöglichkeit der Konsumierung des Urlaubes durch die ungerechtfertigte vorzeitige Entlassung verursacht wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 200/54 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 4 Ob 200/54 Veröff: JBl 1955,367 = Arb 6209 Schlagw... mehr lesen...
Norm: AngG §17 III
Rechtssatz: Das Urlaubsausmaß kann sich während eines Urlaubsjahres infolge der Einrechnung von Vordienstzeiten ändern. Endet das Dienstverhältnis vor dem Zeitpunkt im laufenden Urlaubsjahr, in welchem infolge der Einrechnung die Erhöhung des Urlaubsausmaßes eintritt, so muß der Angestellte mit einem Urlaub im geringeren Ausmaße zufrieden sein. Dauert das Dienstverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus, so hat er Anspruch auf d... mehr lesen...
Norm: AngG §17 V
Rechtssatz: Urlaub muß verlangt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 139/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 139/54 Veröff: JBl 1954,571 = EvBl 1955/106 S 169 = Arb 6066; hiezu Kummer, Der Oberste Gerichtshof im Spiegel der Kritik, DRdA 1955 H17/1 4 Ob 23/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 23/80 ... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VAngG §17 VIArbUrlG §8
Rechtssatz: Der Urlaubsanspruch erlischt, wenn er nicht vor Ablauf des Urlaubsjahres geltend gemacht wird. Nur wenn dies geschehen ist, kann der Arbeitnehmer vom Dienstgeber, der seinen Urlaubsanspruch vereitelt hat, eine Urlaubsentschädigung in Geld verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 97/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 97/54 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152AngG §6AngG §17
Rechtssatz: Der Dienstnehmer, der bei Eingehung des Dienstverhältnisses unterlassen hat, dem Dienstgeber seine Vordienstzeiten bekanntzugeben, kann nicht nachträglich die Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe begehren. Entscheidungstexte 4 Ob 116/54 Entscheidungstext OGH 15.07.1954 4 Ob 116/54 ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin war bis zu seinem Tode als Arbeiter beim Beklagten tätig. Er hatte noch einen Urlaubsrest von 11 Werktagen ausständig. Der Nachlaß wurde der erblasserischen Witwe und ihren Kindern eingeantwortet. Klägerin begehrt als Miterbin und Zessionarin der erblasserischen Kinder eine aliquote Urlaubsabfindung in der Höhe von S 572.88. Streitig ist zwischen den Parteien nur die grundsätzliche Frage, ob der Erbe berechtigt ist, im Falle des Todes eines Arbeiters für den n... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AngG §17 VIArbUrlG §7
Rechtssatz: Die Urlaubsabfindung nach § 7 ArbUrlG ist - im Gegensatz zum Urlaubsentschädigungsanspruch nach dem AngG - keine Urlaubsentschädigung. Der Abfindungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch, der bei Auflösung des Dienstverhältnisses ipso iure existent wird und im Fall des Todes des Dienstnehmers den Erben zusteht. Entscheidungstexte 4 Ob 159/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159AngG §17 VIArbUrlG §3
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß der Dienstgeber dem Angestellten nicht einseitig den Urlaub während einer verhältnismäßig kurzen Kündigungsfrist aufzwingen kann, gilt bei Zugeständnis einer bezahlten Freizeit, die ein Mehrfaches des Gebührenurlaubes ausmacht (durch Verzicht auf die Dienstleistung während der Kündigungsfrist), selbst dann nicht, wenn in einem früheren Zeitpunkt ein Urlaubsanliegen aus betrieb... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VIAngG §17aG 26.06.1945 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Angestelltenrechtes während der Zeit der Übergangswirtschaft StGBl 1945/29 §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Abgeltung des Urlaubsanspruches durch Dienstfreistellung während der Kündigungszeit ist durch das Gesetz vom 26.06.1945, StGBl Nr 29/1945 nicht ausgeschlossen; jedoch dürfen anderweitige Einkünfte des Dienstnehmers für die Urlaubszeit nicht angerechnet werden. ... mehr lesen...
Der Kläger wurde auf Grund eines mit dem Beklagten am 2. Mai 1946 abgeschlossenen Dienstvertrages, der zunächst auf sechs Monate befristet war, mit der Oberaufsicht und der Oberleitung der land- und alpwirtschaftlichen Betriebe der Gutsverwaltung des Beklagten beauftragt. Das Dienstverhältnis wurde in der Folge im Einverständnisse beider Teile mehrmals verlängert, und zwar immer wieder auf bestimmte Zeiträume, nämlich bis zum 30. April 1947, dann bis zum 30. April 1948 und schließlich... mehr lesen...
Norm: AngG §6AngG §17AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Schließt ein Dienstgeber mit einem Dienstnehmer an Stelle eines Dienstvertrages auf unbestimmte Zeit mehrere Dienstverträge auf kürzere Zeit, um den Dienstnehmer so um sozialrechtliche Vorteile (zB Abfertigung, Urlaub) zu bringen, so ist das Dienstverhältnis dennoch als Dienstvertrag auf unbestimmte Dauer zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: AngG §17 I
Rechtssatz: Die Bestimmung eines Dienstvertrages, daß der angestellte Werksarzt für die Zeit eine Urlaubes auf seine Kosten und Gefahr einen Vertreter zu bestellen habe, ist unwirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 535/30 Entscheidungstext OGH 20.06.1930 1 Ob 535/30 Veröff: SZ 12/147 4 Ob 27/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
