Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverhältnisse, welche durch Kündigung der Kläger geendet haben, war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie anzuwenden. Bei beiden Klägern war das Urlaubsjahr gleich dem Kalenderjahr. Zugleich mit dem Lohn für März 1977 zahlte die Beklagte den Kläge... mehr lesen...
Norm: AngG §16 IAngG §17UrlG §6UrlG §9
Rechtssatz: Vom "Urlaubsentgelt" sind "Urlaubsgelder" ("Urlaubszuschüsse"), also besondere Zuschläge für die Zeit des Urlaubes, ebenso unterscheiden wie eine Abfindung für einen nicht verbrauchten Urlaub. Entscheidungstexte 4 Ob 70/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 70/78 Schlagworte SW: A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit Juni 1948 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen und am 21. Juli 1956 bei Fortdauer des Angestelltenverhältnisses zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Mit... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VI
Rechtssatz: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor gänzlichem Verbrauch des Urlaubs ist dem Angestellten eine Urlaubsentschädigung in Geld zuzubilligen, wenn und soweit den Angestellten an diesem Unmöglichwerden der Erfüllung des Urlaubsanspuches kein Verschulden trifft. Entscheidungstexte 4 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 7/77 Veröff: Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154 Abs3ABGB §1447 JbAngG §17 VI
Rechtssatz: Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung des höchstpersönlichen Naturalanspruches auf Dienstfreistellung infolge zu kurzer Dauer des Dienstverhältnisses steht nicht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt entgegen, das gemäß § 1154 Abs 3 ABGB mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig wird. Entscheidungstexte 4 Ob 7/77 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 JbAngG §17 VI
Rechtssatz: Urlaubsentschädigung auch bei einem nur wenig mehr als sechs Monate dauernden Dienstverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 7/77 Veröff: ZAS 1978/11 S 63 (mit Anmerkung von Schrank) 4 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 4/79... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VIAngG §17aAngG §17bAngG §17cAngG §34
Rechtssatz: Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigter vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Urlaubsentschädigung beruhen auf verschiedenen Rechtstiteln. Entscheidungstexte 4 Ob 134/76 Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 134/76 Schlagworte SW: Urlaubsgesetz, Entlassung,... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IIAngG §17aAngG §17bAngG §17c
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den Urlaub des AngG gelten nach Art IX des BG vom 13.07.1971, RGBl 317 in der Fassung BGBl 1971/411, auch für jene Personen, die Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach dem AngG unterliegen, aber deswegen nicht unter das AngG fallen, weil ihre Erwerbstätigkeit nicht hauptsächlich in Anspruch genommen worden war oder weil sie von Arbeitgebern beschäftigt wurden, di... mehr lesen...
Norm: AngG §17 V
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer den Urlaub zu dem ihm von diesem vorgeschlagenen Termin zu gewähren, wenn entweder betriebliche Erfordernisse überhaupt nicht entgegenstehen oder wenn ein zwischen solchen betrieblichen Interessen und der Erholungsmöglichkeit des Angestellten vorgenommener Interessenausgelich zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VI
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer ist im Falle der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses den Urlaub dann während der Kündigungsfrist anzutreten verpflichtet, wenn nicht
Gründe: Erholungsmöglichkeit oder sonstige wichtige
Gründe: , wie etwa die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz oder gesundheitlichen
Gründe: , dem entgegenstehen und einen Urlaubsverbrauch unzumutbar erscheinen lassen (hier: Unzumutbarkeit mit Rücksicht auf schulpflichti... mehr lesen...
Der Kläger war bei der Firma K, Installationsunternehmen in Linz, vom 4. September 1961 bis 30. Mai 1975 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 53.16 S zuzüglich einer 10%igen Zulage beschäftigt gewesen. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe anzuwenden, welcher die Kündigungsfristen je nach der Beschäftigungsdauer staffelt; im konkreten Fall betrug die Kündigungsfrist sechs Wochen. Das Dienstverhältnis des Klägers w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §17 VIArbUrlG 1959 §8
Rechtssatz: Die Urlaubsentschädigung ist - gleichgültig, ob sie nach den Grundsätzen der bereicherungsrechtlichen Vorteilsausgleichung oder kraft der "Doppelnatur" des Urlaubsanspruches als Erfüllungsanspruch des Dienstnehmers auf das Urlaubsentgelt behandelt wird - kein schadenersatzrechtlicher Anspruch, weshalb eine Anrechnung auf die Kündigungsentschädigung ausscheidet. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §17UrlG allg
Rechtssatz: Vereinbarungen, die eine Lohnzahlung während der Betriebsferien in solchen Fällen ausschließen, setzen voraus, daß zuvor die beiderseitigen Interessen gehörig abgewogen werden. Schlagworte *D*, Interessenabwägung, Abwägung, Angestellte, Gehalt, Entgelt,
Fortzahlung, Zahlung, Ferien, Ausschluß, Urlaubsentgelt European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §17UrlG allg
Rechtssatz: Grundsätzlich haben arbeitsbereite, noch nicht urlaubsberechtigte Arbeitnehmer, die während der Betriebsferien nicht beschäftigt werden, Anspruch auf Lohnzahlung. Von dieser Regelung kann durch Parteienvereinbarung abgewichen werden. Schlagworte *D*, Urlaubsgesetz, dispositiv, Vereinbarung, Urlaubsanspruch,
Ferien, Angestellte, Entgelt, Lohn, Gehalt, Urlaubsentgelt,
For... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VAngG §17 VIAngG §17bAngG §17 Abs11
Rechtssatz: 1. Der Dienstnehmer ist nicht verpflichtet, den Urlaub zu einer Zeit zu verbrauchen, während welcher der eigentliche Zweck des Urlaubes, nämlich die Erholung des Dienstnehmers, nicht erreicht werden kann. 2. Ob Urlaubsentschädigung bei Nichtverbrauch des Urlaubs auch dann gebührt, wenn der Angestellte während der Kündigungsfrist vom Dienst und "zum Urlaubsverbrauch" freigestellt war... mehr lesen...
Norm: AngG §17 V
Rechtssatz: Lehnt der Dienstgeber den Vorschlag des Angestellten, dessen angemeldeter Urlaub wegen Personalmangel nicht konsumiert werden konnte, den Urlaub in Geld abzugelten, ab, ist es Sache des Dienstgebers, einen Urlaubstermin innerhalb des Urlaubsjahres vorzuschlagen. Entscheidungstexte 4 Ob 49/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 4 Ob 49/73 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIAngG §17 I
Rechtssatz: Nimmt der Angestellte mit gutem Grund an, ein Verlangen nach Urlaubsgewährung sei geradezu zwecklos, kann nicht auf einen Verzicht des Urlaubsanspruches geschlossen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 77/72 Entscheidungstext OGH 19.12.1972 4 Ob 77/72 Veröff: SozM IA/e,1049 Schlagworte SW: Ausle... mehr lesen...
Norm: AngG §16 IIAngG §17AngG §17aKollV für die Industrieangestellten §11
Rechtssatz: Einrechnung aliquoter Anteile an den Sonderzahlungen (dreizehntes und vierzehntes Monatsgehalt) in die Urlaubsentschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 99/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 4 Ob 99/71 Veröff: EvBl 1972/128 S 237 = ZAS 1972/17 S 136 (ablehnend Müller) = IndS 1972 11-12,862 = Ar... mehr lesen...
Franz T. war vom 1. Jänner 1939 bis zu seinem am 7. August 1967 erfolgten Tod Angestellter der Beklagten, zuletzt als Direktorstellvertreter mit einem Monatsbezug von 10.291 S. Im Zeitpunkt seines Todes befand er sich nicht im Krankenstand. Aus seinen beiden letzten Dienstjahren stand ihm noch ein Urlaubsanspruch von 46 Arbeitstagen zu. Der Verbrauch dieses Resturlaubs sollte vereinbarungsgemäß nach der für den 15. August 1967 erwarteten Rückkehr des Direktors R. vom Urlaub bis zum Ja... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1447AngG §17 VIAngG §17a
Rechtssatz: Wenn ein Angestellter, der die Voraussetzung für den Erwerb seines Urlaubsanspruches erfüllt hat, während der Dauer des Dienstverhältnisses stirbt, können seine Erben den Anspruch auf Urlaubsentschädigung geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 6/69 Entscheidungstext OGH 04.03.1969 4 Ob 6/69 Veröff: SZ 42/34 = EvB... mehr lesen...
Hermann R. war seit 1. März 1942 Angestellter der beklagten Partei. Er ist am 14. November 1967 verstorben. In der vorliegenden, von der Verlassenschaft nach Hermann R. überreichten Klage wird vorgebracht, es sei vereinbart gewesen, daß Hermann R. im Frühjahr 1967 einen Resturlaub von 12 Werktagen aus dem Dienstjahr 1965/1966 konsumieren solle. Da Hermann R. jedoch im Dezember 1966 erkrankt und das Dienstverhältnis wegen Überschreitung der Krankheitsdauer gemäß den §§ 8, 9 AngG. mit 2... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VIDO ÖBB §59 P20
Rechtssatz: Diese Bestimmung - idF der DA (35) - gilt auch für den Fall der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses durch Ruhestandsversetzung. Die DO (DP) für die Bediensteten der ÖBB kennt keinen Anspruch auf Urlaubsentschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 38/68 Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 38/68 Veröff: SozM ID,709 = Arb 8560 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1448AngG §17 VIAngG §17aArbUrlG §7
Rechtssatz: Der Urlaubsanspruch in natura ist höchstpersönlich; der Geldanspruch auf Urlaubsentschädigung hingegen ist übertragbar und vererblich. Entscheidungstexte 4 Ob 47/68 Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 47/68 Veröff: Arb 8563 = SozM IA/c,156 = ZAS 1970,95 (mit Anmerkung von Koziol) = JBl 1969,100 = EvBl 1969/82... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IKollV für Gutsangestellte §15LAG §75hMuttSchG §15
Rechtssatz: Zum Begriff des "Karenzurlaubes" (hier nach § 15 Abs 2 des KollV für Gutsangestellte). Entscheidungstexte 4 Ob 24/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 4 Ob 24/66 Veröff: EvBl 1966/429 S 549 = JBl 1967,159 = SozM IIIB,149 = Arb 8224 Schlagworte SW: Karenzie... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VI
Rechtssatz: Zum Anspruch auf Urlaubsentschädigung (mit grundsätzlichen Ausführungen). Entscheidungstexte 4 Ob 52/65 Entscheidungstext OGH 27.04.1965 4 Ob 52/65 Veröff: SZ 38/67 = EvBl 1965/388 S 578 = SozM IA/c,131 = Arb 8080 = ZAS 1966/9 S 57 (mit Anmerkung von Hoppel) = JBl 1966,156 (mit Besprechung von Bydlinski) ... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. Dezember 1948 bis 31. Mai 1964 bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Ihr Endbezug betrug monatlich 4139 S. Vom 15. November 1963 bis 31. Mai 1964 war sie arbeitsunfähig und im Krankenstand. Nach Vollendung des 60. Lebensjahres trat sie mit 1. Juni 1964 in den dauernden Ruhestand. Im Urlaubsjahr 1963 machte sie rechtzeitig ihren gesamten Urlaub geltend und trug sich in die Urlaubsliste ein. Sie konnte jedoch sechs Werktage des Urlaubes für 1963 nicht meh... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IVArbeitsplatzsicherungsG §3ArbeitsplatzsicherungsG §16ArbeitsplatzsicherungsG §28
Rechtssatz: Freiwillige Waffenübung während des Erholungsurlaubes - kein Anspruch auf Urlaubsentgelt. Entscheidungstexte 4 Ob 23/65 Entscheidungstext OGH 22.03.1965 4 Ob 23/65 Veröff: EvBl 1965/304 S 465 = Arb 8034 = SozM VIII/C,25 = ZAS 1966/8 S 54 (mit Anmerkung von Müller) ... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IVAngG §17aAngG §40
Rechtssatz: Eine von den Vertragsteilen bei Dienstantritt geschlossene Vereinbarung, für einen Urlaub, der vor Vollendung einer Dienstzeit von sechs Monaten (§ 17 Abs 3 AngG) gewährt wird, kein Urlaubsentgelt zu bezahlen, ist nur dann rechtswirksam, wenn dem Dienstnehmer im ersten Dienstjahr noch ein weiterer, bezahlter Urlaub gewährt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IVAngG §17a
Rechtssatz: Wird einem Angestellten ein Urlaub schon vor Zurücklegung einer Dienstzeit von sechs Monaten gewährt, dann kann dieser als Urlaub im Sinne der §§ 17 ff AngG gewertet werden. Die Vereinbarung, daß Urlaub ohne Bezahlung gewährt wird, ist nur rechtswirksam, wenn dem Angestellten auch der gebührende bezahlte Urlaub gewährt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 127... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIAngG §17 V
Rechtssatz: Zur Wahrung des Urlaubsanspruches bedarf es keiner besonderen Aufforderung an den Dienstgeber, den Urlaub in einem bestimmten Zeitpunkt zu gewähren, weil der Urlaubsanspruch vom Gesetz gewährleistet ist, doch darf der Dienstnehmer nicht ein Verhalten an den Tag legen, aus dem auf ein Aufgeben des Urlaubsanspruches geschlossen werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
