Auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26. September 2000 wurde die Spaltung der Österreichischen Post AG am 13. Oktober 2000 in das Firmenbuch eingetragen. Mit dieser Spaltung zur Aufnahme wurde die Erstbeschwerdeführerin Gesamtrechtsnachfolgerin hinsichtlich des Betriebes "Postautodienst" der Österreichischen Post AG (§ 1 Abs. 2 Z 2 und § 14 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften - SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996). Auf Grund des S... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zufolge der durch die Eintragung der Spaltung der übertragenden Gesellschaft in das Firmenbuch gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG eingetretenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge trat die übernehmende Gesellschaft auch verfahrensrechtlich im Bezug auf die in Rede stehenden Lohnabgaben a... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG ist im Zuge einer Abspaltung zur Neugründung nach § 1 Abs 2 Z 2 Spaltungsgesetz zum Stichtag 31. Juli 2000 entstanden. Die alte AG (spaltende Gesellschaft) hatte zum 31. Juli 2000 einen Abschluss erstellt und rückwirkend zu diesem Stichtag mit Hauptversammlungsbeschluss vom 2. Oktober 2000 die Übertragung eines Betriebes auf die Beschwerdeführerin beschlossen. Nach der Abspaltung wurden die Aktien an der Beschwerdeführerin von den bisherigen Eigentümern verka... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: SpaltG 1996 §1 Abs2 Z2;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die abgabepflichtige AG ist im Zuge einer Abspaltung zur Neugründung nach § 1 Abs 2 Z 2 Spaltungsgesetz zum Stichtag 31. Juli 2000 entstanden. Die alte AG (spaltende Gesellschaft) hatte zum 31. Juli 2000 einen Abschluss erstellt und rückwirkend zu diesem Stichtag mit Hauptversammlungsbeschluss vom 2. Oktober 2000 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 23. Oktober 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die im Vergabeverfahren betreffend die "Unterhaltsreinigung" des Rathausgebäudes in Innsbruck ergangene Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei und die damit verbundene Entscheidung, das Angebot der Beschwerdeführerin auszuscheiden, für nichtig zu erklären, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde der Antrag der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §163;BVergG 2002 §20 Z32;BVergG 2002 §21 Abs1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0021 E 26. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz Das Recht, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, kommt nur dem Unternehmer zu, der sich am Vergabeverfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BVergG 2002 §163;SpaltG 1996 §1 Abs2 Z1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 Spaltungsgesetz gehen mit Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgese... mehr lesen...
Der Bundesminister für Finanzen erteilte der O AG über ihren schriftlichen Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, der Antragstellerin am 30. Juni 2004 zugestellten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Bundesministers für Finanzen vom 27. März 2003 als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab die Beschw... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19;SpaltG 1996 §1 Abs2 Z1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 14 Abs. 2 Z 1 Spaltungsgesetz (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, gehen mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beschwerdeführung an den Verwaltungsgerichtshof ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzliche Bescheid ergangen ist und demgegenüber er auch wirkt (Hinweis E 17. September 1992, 91/16/0094). (Hier: Da der angefochtene Bescheid nicht an die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an die beschwerdeführende Aktiengesellschaft mit dem Beisatz "als Rechtsnachfolger der A. GmbH" adressierten Bescheid wies die belangte Behörde eine der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft als Rechtsnachfolgerin zugerechnete Berufung der A. GmbH gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 als unbegründet ab. Auf Grund eines Verschmelzungsvertrages vom 26. September 2000 sei die A. GmbH als übertragende Gesellschaft mit der beschwerd... mehr lesen...
Am 18. Februar 1993 kam es zwischen der Bankhaus Rössler AG und acht anderen Kreditinstituten (die sich als "Gläubigerkonsorten" bezeichneten) zu einer "Forderungsverzichts- und Besserungsvereinbarung", die - auszugsweise - folgenden Inhalt hat: "PRÄAMBEL Getragen von der Absicht den ihnen letztlich selbst zugute kommenden Ruf des Bankplatzes Wien zu erhalten und eine Auszahlung an die Einleger zu gewährleisten, haben sich die Gläubigerkonsorten entschlossen, Gesellschafter der R... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;SpaltG 1996 §1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Spaltung nach § 1 SpaltG 1996 bewirkt eine Gesamtrechtsnachfolge, wobei § 14 Abs 2 Z 1 legcit eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, die auch verfahrensrechtliche Positionen umfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger (= hier die Beschwer... mehr lesen...
