Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb;
Rechtssatz: Das Sammeln und Kompostieren von Abfällen iSd § 2 Abs 4 Z 4 lit b GewO 1994 ist unabhängig davon, ob der durch diese Tätigkeit gewonnene Kompost zur Gänze in der eigenen Landwirtschaft verwendet wird, eine Nebentätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GewO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 202 Abs. 1 i.V.m § 100 Berggesetz aufgetragen, ab sofort das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe im - näher beschriebenen - Abbaufeld "P", insbesondere die Errichtung einer Zufahrtsstraße, bis zur Genehmigung eines Aufschluß- und Abbauplanes zu unterlassen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 202 Abs. 1 i.V.m § 100 Berggesetz aufgetragen, ab sofort das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe im - näher beschriebenen - Abbaufeld "P", insbesondere die Errichtung einer Zufahrtsstraße, bis zur Genehmigung eines Aufschluß- und Abbauplanes zu unterlassen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs6;BergG 1975 §197;BergG 1975 §198 Abs1;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §202 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Da das BergG - im Gegensatz zur GewO 1994 (vgl § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 2 Abs 4 Z 3) - eine Ausnahme für ein iZm der landwirtschaftlichen Produktion und in Unterordnung dieser ge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs6;BergG 1975 §197;BergG 1975 §198 Abs1;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §202 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Da das BergG - im Gegensatz zur GewO 1994 (vgl § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 2 Abs 4 Z 3) - eine Ausnahme für ein iZm der landwirtschaftlichen Produktion und in Unterordnung dieser ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 16. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, von Mitte Juli 1994 bis 24. August 1994 insgesamt 28 Stunden bei der Errichtung des Dachstuhles beim Neubau des Stallgebäudes eines namentlich genannten Bauherrn an einem näher bezeichneten Ort Abbindearbeiten durchgeführt und dadurch das Zimmermeistergewerbe ausgeübt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/04/0185 E 22. April 1997
Rechtssatz: Unabhängig von der zu treffenden Einordnung in die Tatbestandselemente des § 2 Abs 4 GewO 1994 läßt sich dem Gesetz ein Inhalt, wonach als Landwirtschaft und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs 1 Z 2 GewO 1994 nur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/04/0185 E 22. April 1997
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 2 Abs 4 GewO 1994 enthalten nicht insgesamt eine Definition des Begriffes "Nebengewerbe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft", vielmehr sind dort lediglich die Typen jener Tätigkeiten angeführt, die unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/04/0185 E 22. April 1997
Rechtssatz: Das Kriterium der mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform macht im Einzelfall Feststellungen darüber erforderlich, inwiefern die von einem Landwirt bzw Forstwirt ausgeübten Tä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 28. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 10. Oktober 1991 im Standort S-Straße 25/27, Gemeinde A das Anmeldungsgewerbe "Erzeugung von kohlensäurefreien Fruchtsäften aller Art" ausgeübt zu haben, ohne im Besitz einer Gewerbeberechtigung zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. verletzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 3.000,--, im Nichteinbri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung des Vorliegens eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes iSd § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 ist auch, daß das Anbieten (hier:) von kohlensäurehältigen Fruchtsäften einer eingelebten Übung innerhalb eines örtlichen Bereiches, in dem marktmäßige Vorgänge erf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0191 1 Stammrechtssatz Ausgehend von dem Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 wird zur Annahme des Vorliegens eines Nebengewerbes der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tatbestandsmäßig das Erfordernis der Verarbeitung und Bearbeitung "hauptsächlich" des eigenen Natur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4;VwRallg; Beachte (hier: Erzeugung kohlesäurefreier Fruchtsäfte, teilweiser Zukauf von Obst)
Rechtssatz: Dem Begriff "Nebengewerbe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft" wohnen die Merkmale einer mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform und der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Zufolge des Tatbestandselementes des wirtschaftlich-untergeordnet-Bleibens ist eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen der jeweils ausgeübten Tätigkeit der Erzeugung des Naturproduktes und der Tätigkeit der Verarbeitung und Bearbeitung vorzunehmen. Bei ... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 suchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß das Projekt bereits wasserrechtlich, gewerberechtlich und forstrechtlich bewilligt worden sei, um die naturschutzbehördliche Bewilligung der Errichtung einer Schottergrube gemäß den angeschlossenen Projektunterlagen an. Mit Bescheid vom 16. Juni 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft den Antrag gemäß § 5 lit. b in Verbindung mit § 50 Abs. 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 199... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4;NatSchG Bgld 1990 §5 litb;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gewinnung von Schotter als solche kann nicht Gegenstand eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlich... mehr lesen...
Dem Vorbringen in der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer eine Land- und Forstwirtschaft betreibt und in den Streitjahren auch Einnahmen aus Holzschlägerungsarbeiten für eine Gutsverwaltung hatte. Der Beschwerdeführer behandelte diese Arbeiten in seinen Steuererklärungen als Nebentätigkeit zu seiner land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit. Das Finanzamt hingegen wertete die Holzakkordante... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewO 1973 §2 Abs4 Z3;UStG 1972 §22 Abs4;UStG 1972 §22 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht der Meinung, daß grundsätzlich die Unnotwendigkeit einer Gewerbeberechtigung für eine Tätigkeit deren Nebenerwerbseigenschaft kennzeichne. Ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, ist aussc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in den Monaten Juli bis September 1989 im Standort X Nr. 31 von ihm gekaufte Schafe für den Weiterverkauf geschlachtet, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung für das Fleischerhandwerk gewesen zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 94 Z. 16 GewO 1973 begangen. Gemäß § 366 Abs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs3 Z2;GewO 1973 §2 Abs4;
Rechtssatz: Tätigkeiten, die über das Halten der Nutztiere hinaus dem Zweck der Gewinnung tierischer Erzeugnisse dienen, sind von der Umschreibung des Bereiches der Landwirtschaft und Forstwirtschaft in § 2 Abs 3 Z 2 GewO 1973 nicht erfaßt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z1;
Rechtssatz: In Ansehung von Tätigkeiten, deren Zuordnung zu dem in § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 angeführten Tätigkeitstypus in Betracht kommt, ist - wie bei den anderen Typen der Nebengewerbe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - vom Begriffsmerkmal der mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform auszugehen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Zufolge des Tatbestandselementes des wirtschaftlich-untergeordnet-Bleibens ist eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen der jeweils ausgeübten Tätigkeit der Erzeugung des Naturproduktes und der Tätigkeit der Verarbeitung und Bearbeitung vorzunehmen. Bei ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Was den Tätigkeitstypus nach der Z 1 des § 2 Abs 4 GewO 1973 anlangt, ist nicht auf das dem Begriff "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft" allgemein innewohnende Begriffsmerkmal der Unterordnung gegenüber der Land- und Forstwirtschaft zurückzugreifen. D... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz In den Z 1 bis 7 des § 2 Abs 4 GewO 1973 sind lediglich die Typen jener Tätigkeiten angeführt, die unter den Begriff "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft" fallen. Die betreffenden Tatbestände enthalten nicht insgesamt eine Definition ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Der zufolge des Tatbestandselementes des wirtschaftlichuntergeordnet-Bleibens erforderliche Vergleich ist nur auf "das Naturprodukt" abzustellen, das in der einen Wirtschaftsphase den Gegenstand der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugungstätigkeit und in der anderen Wirtschaftsphase den Gegenstand der Verarbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Das Kriterium der mit der Land- bzw. Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform macht im Einzelfall Feststellungen darüber erforderlich, inwiefern die von einem Land- bzw. Forstwirt ausgeübten Tätigkeiten, die an sich d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 5 Stammrechtssatz § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 bezieht sich auf die Erzeugung des Naturproduktes und auf dessen Verarbeitung und Bearbeitung. Im normativen Gefüge des § 2 Abs 4 Z 1 leg cit ist unter den "Naturprodukt" nicht das Einzelstück des nach der konkreten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 30. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie erzeugten zumindest vom 1.3.1988 bis zum 27.5.1988 in ihrem landwirtschaftlichen Anwesen in X, Y 5, mit angekauftem Getreide 'Vollkornbrot', verkauften dieses Brot in diesem Zeitraum jeden Mittwoch (am 2.3., 9.3., 16.3., 23.3., 30.3., 6.4., 13.4., 20.4., 27.4., 4.5., 11.5., und am 18.5.1989) auf dem X Wochenmarkt und übten damit das Bäckergewer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 wird zur Annahme des Vorliegens eines Nebengewerbes der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tatbestandsmäßig das Erfordernis der Verarbeitung und Bearbeitung "hauptsächlich" des eigenen Naturproduktes normiert. Dies bedeutet aber auch, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 88/04/0029
Rechtssatz: Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Landwirte das Naturprodukt Kartoffel in der Regel als Kartoffelchips auf den Markt bringen würden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
