Norm: GewO 1994 §1 Abs5
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit des Handels mit Kosmetikartikeln im Direktvertrieb durch die "Pro-Mitglieder" eines Vereines, wodurch sie (nicht der Verein) einen wirtschaftlichen Vorteil (Provision) erlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 126/97a Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 126/97a European Case Law Identif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Hälfteeigentümer des Berghotels "S*****alm", der unmittelbar daneben stehenden S*****hütte sowie der vom Erstkläger betriebenen, in einer Entfernung von 1 km davon stehenden W*****hütte, alle in S*****. 1987 "verpachtete" der Vater und Rechtsvorgänger der beiden Kläger dem Beklagten die in unmittelbarer Nähe des Hotels stehende "Sch*****hütte" auf 50 Jahre. Der Beklagte, seine Gattin und fünf andere Ehepaare, alles Stammgäste des Hotels S*... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer der am 27. Jänner 1987 zu HRB 36 825 des Handelsgerichtes Wien registrierten "A***-M***-F***-R*** G*** MBH". Gegenstand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens ist a) die Ausübung des Reisebürogewerbes, insbesondere die Vermittlung oder Veranstaltung von Kurreisen in die Region Abano/Montegrotto (Italien), und b) die Errichtung und der Betrieb eines Buchungsbüros für Hotelaufenthalte in Hotels der Region Abano/Monte... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs5
Rechtssatz: Für das Merkmal der Gewinnabsicht ist die Zweckwidmung des Ertrages (Erfolges) irrelevant; bei Zutreffen der übrigen Merkmale unterliegt daher auch die zum Nutzen Dritter ausgeübte (fremdnützige) Tätigkeit der GewO. Entscheidungstexte 4 Ob 382/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 382/87 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein eingetragener Verein mit dem Sitz im ORF-Zentrum. Sie besteht seit 1978. Zweck des Vereins ist die Förderung der Reiseinteressen seiner Mitglieder. Nach den Vereinssatzungen ist die beklagte Partei als gemeinnütziger Verein nicht auf Gewinn gerichtet. Die für die Vereinszwecke und die Besorgung der Vereinsgeschäfte notwendigen Mittel werden durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge (derzeit jährlich S 150,--) und Subventionen aufge... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs2GewO 1973 §1 Abs5
Rechtssatz: Mit der Begriffsbestimmung der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit in § 1 Abs 2 und 5 GewO beabsichtigte der Gesetzgeber keine Änderung der bis dahin gegebenen materiellen Rechtslage, § 1 Abs 2 bis 5 GewO 1973 geht vielmehr im Interesse der Kontinuität von dem durch die Judikatur des VwGH entwickelten Gewerbebegriff aus. - "Reiseclub" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
