Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16. 8. 1995 war dem am 27. 4. 1939 geborenen Kläger gemäß §§ 4, 5 des Wiener Pflegegeldgesetzes (WPGG) iVm §§ 1 ff der Einstufungsverordnung (EinstV) zum WPGG ab 1. 11. 1994 "auf die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen" das Pflegegeld der Stufe 1 gewährt worden, da laut amtsärztlichem Gutachten vom 12. 5. 1995 bei ihm ein Pflegebedarf von mehr als 50 Stunden pro Monat vorlag. Mit Bescheid vom 16. 8. 1995 war dem am 27. 4. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1985 vom beklagten Land eine Pflegebeihilfe der Stufe 2 nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz und einen Zuschuß zur häuslichen Pflege der Stufe 4 nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (bisherige pflegebezogene Geldleistungen). Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 29 Abs 3 TirPGG LGBl 1993/55 ("Ist auf Grund der nach den bis zum 30. Juni 1993 geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Verfahren der Sachverhalt ausreichend geklärt, s... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verpflichtete sich in einem Vorprozeß mit gerichtlichem Vergleich vom 1.3.1994, der Klägerin ab 1.7.1993 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Mit Bescheid vom 28.8.1996 entzog die Beklagte der Klägerin die Invaliditätspension mit Ablauf des Monates September 1996. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den September 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 7.3.1985 einen Arbeitsunfall. Nachdem ihm die beklagte Partei für die Folgen des Unfalles ursprünglich eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH der Vollrente gewährt hatte, gewährte sie ihm mit Bescheid vom 27.1.1987 auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH eine Dauerrente von 12.297 S zuzüglich einer Zusatzrente von 2459,40 S und 3 Kinderzuschüssen von 3150 S. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs 1 ASVG wurde dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Vorarlberg vom 6.7.1983, 2 C 12/83-9, war die beklagte Partei schuldig erkannt worden dem am 18.6.1922 geborenen Kläger ab 26.5.1992 einen Hilflosenzuschuß im jeweiligen gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 38 Abs 1 BPGG bezog der Kläger ab 1.7.1993 Pflegegeld der Stufe 2. Gemäß der Übergangsbestimmung des Paragraph 38, Absatz eins, BPGG bezog der Kläger ab 1.7.1993... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sich danach zu reinigen. Medikamente müssen ihm gereicht werden. Den Thermostat der Zentralheizung in der elterlichen Wohnung kann er nicht einstellen. Der Kläger ist situativ gut orient... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat die Erkrankung, die sich der Kläger als Forstarbeiter zugezogen hatte (sogenannte Weißfingerkrankheit) ab 5.10.1987 als Berufskrankheit der laufenden Nr 20 der Liste der Berufskrankheiten anerkannt und dem Kläger mit Bescheid vom 21.5.1990 eine Dauerrente in der Höhe von 20 v.H. der Vollrente zuerkannt. Grundlage dieses Bescheides war das angiologische Gutachten vom 22.12.1989, in dem festgestellt wurde, daß beim Kläger eine berufsbedingte Weißfinge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.7.1951 geborene Kläger hat bisher ungelernte Hilfsarbeitertätigkeiten (zuletzt in der Textilindustrie) verrichtet. Zufolge eines Zustandes nach einer Bandscheibenoperation und eines neuerlichen Bandscheibenvorfalles ist die Leistungsfähigkeit des Klägers stark eingeschränkt. Er ist nur mehr in der Lage leichte Arbeiten im Stehen, Gehen oder Sitzen mit Möglichkeit zum Wechsel der Körperhaltung in geschlossenen Räumen unter Vermeidung von Zugluft und... mehr lesen...
Norm: BPGG §9 Abs2 aFBPGG §9 Abs4BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1TirPGG §6 Abs4WPGG §7 Abs2
Rechtssatz: Ob ein (rechtskräftig zuerkanntes) Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 2 BPGG. Entscheidungstexte 10 ObS 93/95 Entscheidungstext OGH 08.06.1995 10 ObS 93/95 10 ObS 2418/96b Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.3.1933 geborene Kläger erlitt im Jänner 1976 (der genaue Tag ist nicht mehr feststellbar) einen Arbeitsunfall. Der Kläger erhielt dabei einen Schlag gegen die rechte Stirnseite oberhalb des rechten Auges. Dieser Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erst im Mai 1979 gemeldet, nachdem dem Kläger im Feber 1979 wegen einer Linsentrübung (grauer Star) die Linse des rechten Auges entfernt worden war. In den folgenden Jahren ü... mehr lesen...
Begründung: Die am 20.3.1941 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem 1.11.1985 als Stationsgehilfin, Stubenmädchen, Buffet- und Thekenkraft sowie als Raumpflegerin beschäftigt. Am 19.4.1985 stellte sie einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension. Am 30.9.1985 teilte die beklagte Partei an die Klägerin in einem als Verständigung bezeichneten Schreiben mit, daß der Anspruch auf eine zeitlich befristete Berufsunfähigkeitspension gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.7.1989 anerkannte die beklagte Partei (auf Antrag vom 14.12.1988) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität ab 1.1.1989. Mit Bescheid vom 20.8.1990 entzog sie diese Pension, weil der Kläger nach der neuerlichen ärztlichen Begutachtung nicht mehr invalid sei. Die Entziehung wurde mit dem Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides am 23.8.1990 folgenden Kalendermonates September wirksam. In der auf Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.3.1986 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die der Klägerin mit Bescheid vom 5.2.1980 zunächst befristet und mit Bescheid vom 15.5.1981 ab 1.1.1981 weitergewährte Berufsunfähigkeitspension. Diese Entziehung wurde mit Ablauf des 30.4.1986 wirksam. Das Erstgericht gab dem dagegen gerichteten Klagebegehren statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin auch ab 1.5.1986 die Berufsunfähigkeitspension ... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 7. 1947 geborene Kläger litt an den Folgen einer am 1. 8. 1987 vorgenommenen operativen Entfernung eines bösartigen Hirntumors. Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 7. 9. 1988 wurde ihm wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1. 2. 1988 bis 31. 3. 1989 eine befristete Invaliditätspension zuerkannt. Diese befristet zuerkannte Invaliditätspension wurde dem Kläger mit Bescheid vom 18. 7. 1989 für die weitere Dauer sei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Elmar Peterlunger (Arbeitgeber) und Walter Darmstädter (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radosav D*****, vertreten durch Dr. Kurt Martschitz, Rechtsanwalt in Dorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.5.1985 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität für den Zeitraum vom 1.10.1984 bis 31.3.1986. Die Klägerin war damals nach einer Operation an der Wirbelsäule arbeitsunfähig. Da sie ein Gipsmieder tragen mußte, wurde ihr auch der Hilflosenzuschuß gewährt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 27.6.1986 wurde der Klägerin die gemäß § 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Wolf (AG) und Otto Schmitz (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Elke L*****, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wider die beklagte Partei Pension... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Entziehung einer nach Ablauf einer zeitlich begrenzten Invaliditätspension nach § 256 ASVG für die weitere Dauer der Invalidität zuerkannten Pension eine wesentliche, entscheidende Veränderung der Verhältnisse (SSV-NF 1/27, 43, jeweils mwN; 2/43 ua) zur Zeit der neuerlichen Zuerkennung gegenüber denen zur Zeit der Entziehung voraussetzt, ist richtig (§ 48 ASGG). Der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien vom 20.3.1981, GZ 6 C 3/80-33, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger beginnend ab 13.8.1979 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Mit Bescheid vom 16.8.1983 sprach die beklagte Partei die Entziehung dieser Leistung mit Ablauf des Monates September 1983 aus. In dem über die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Klage eingeleiteten Verfahren zu 6 C 145/83 des Schiedsgerichtes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.2.1986 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität vom 1.1.1985 an. Diesem Bescheid lagen ein Befund der aus drei Personen, darunter einem Chirurgen und einem Internisten, bestehenden Invaliditätskommission erster Instanz XVI in Belgrad vom 6.6.1985 und eine chefärztliche Stellungnahme durch den Facharzt für innere Medizin Dr. Engelbert M*** vom 4.9.1985 zugrunde, der ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1. März 1987 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch der am 4. Oktober 1932 geborenen Klägerin auf Hilflosenzuschuß zur Invaliditätspension ab 15. Dezember 1986. Mit Bescheid vom 24. Februar 1989 setzte die beklagte Partei die Invaliditätspension ab 1. Mai 1989 um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag mit der
Begründung: herab, daß die Voraussetzungen gemäß § 105 a ASVG nicht mehr gegeben seien. Das Erstgericht gab der dagegen er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.Dezember 1982 gewährte die beklagte Partei der Klägerin ab 26.Juli 1982 die Invaliditätspension. Dem Bescheid lagen der Befund und das Gutachten eines von der beklagten Partei mit der Untersuchung der Klägerin beauftragten Arztes vom 1. September 1982 zugrunde, der auf Grund einer am 9.August 1982 durchgeführten Untersuchung bei der Klägerin einen Zustand nach einem Hinterwandinfarkt, eine Hyperlipoproteinämie Typ II nach Frederikson, eine a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26. März 1987 entzog die beklagte Partei die der Klägerin mit Bescheid vom 2. April 1985 ab 1. November 1984 zuerkannte Invaliditätspension mit Ablauf des Monates April 1987. Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Mai 1987 weiter zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 16. Juni 1941 geborene Klägerin von 1957... mehr lesen...
