Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit schriftlicher Erklärung gemäß § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG) vom 18. Dezember 2002 erteilte der Beschwerdeführer seine Zustimmung zu einer Karenzierung nach dieser Gesetzesstelle mit Wirksamke... mehr lesen...
Der am 9. Oktober 1945 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - im Bereich der ehemaligen Sektion V des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Bescheid vom 28. August 2002 gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer - entsprechend seiner "Annahmeerklärung" der angebotenen Karenzierung nach § 22a Abs. 1 BB-SozPG - für den Zeitraum vom 1. März 2003 ... mehr lesen...
Der am 22. Jänner 1945 geborene Beschwerdeführer steht als bei der belangten Behörde verwendeter Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, mit seiner Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 unter Entfall seiner Bezüge beurlaubt (karenziert). Eben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0115 E 26. Jänner 2005 RS 2
(hier: ab dem 1. August 2006) Stammrechtssatz Die Behörde hielt fest, dass gemäß § 25 Abs. 4a Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG) die Zeit des Karenzurlaubes ab dem 1. August 2005 nicht mehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071;BDG 1979 §75a;PG 1965 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0115 E 26. Jänner 2005 RS 3 Stammrechtssatz Mit... mehr lesen...
I. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 des Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005
Rechtssatz: Die Behörde hielt fest, dass gemäß § 25 Abs. 4a Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG) die Zeit des Karenzurlaubes ab dem 1. August 2005 nicht mehr für zeitabhäng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071;BDG 1979 §75a;PG 1965 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005 Rechtss... mehr lesen...
