Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 11) unter Berücksichtigung von der Beklagten bereits erhaltener Teilzahlungen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stellte... mehr lesen...
Norm: ZPO §226EKHG §12 Abs1
Rechtssatz: Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraumes aufgelaufen sind, so würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, würde man für jeden einzelnen von unter Umständen hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern. Die von den Vorinstanzen vermisste mangelnde A... mehr lesen...
Begründung: Am 19.7.1984 ereignete sich an der Kreuzung Liechtensteinstraße-Strudlhofgasse in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Drittkläger als Lenker des von ihm bei der H*** A***-GmbH gemieteten PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 260.521, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Friedrich S*** gelenkte PKW Ford Granada, polizeiliches Kennzeichen W 606.863, beteiligt waren. Beim Unfall wurde die Mutter des Erst- und Zweitklägers sowie Ehegattin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.11.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Straßwalchen auf der Bundesstraße 1 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers und seine Tochter Silvia tödlich verunglückten. Wegen dieses Unfalles wurde Josef S*** vom Landesgericht Salzburg zu 20 EVr 12/84 wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Es wurde ihm zur Last gelegt, daß er trotz Dunkelheit und eingeschalteten Abblendlichtes mit einer Geschwindigkeit von ... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. August 1896 geborene Gabriele A ist am 4. September 1983 im Pflegeheim der Stadt Wien in St. Andrä an der Traisen gestorben. Ihr Sohn Karl B, geboren am 9. Mai 1918, hat keine Erbserklärung abgegeben. Ein Edikt zur Einberufung der unbekannten Erben und der Verlassenschaftsgläubiger verlief ergebnislos. Mit Beschluß vom 20. März 1985, ON 28, legte das Erstgericht das Inventar mit Aktiven von S 47.782,08 und Passiven von S 670.007,15 und sohin eine Nachlaßübersch... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327bEKHG §12 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wenn der Kläger in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht als Ehemann die Absicht, seiner Frau ein Grabmal zu errichten, zu verwirklichen begonnen hat, kann seine Anspruchsberechtigung nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil neben ihm auch seine mj Kinder als Erben der Getöteten in Betracht kommen. Der letzte Halbsatz des § 12 Abs 1 Z 5 EKHG zeigt, daß die Anspruc... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327bEKHG §12 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wenn der Kläger in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht als Ehemann die Absicht, seiner Frau ein Grabmal zu errichten, zu verwirklichen begonnen hat, kann seine Anspruchsberechtigung nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil neben ihm auch seine mj Kinder als Erben der Getöteten in Betracht kommen. Der letzte Halbsatz des § 12 Abs 1 Z 5 EKHG zeigt, daß die Anspruc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AEKHG §12 Abs1 Z3ZPO §273
Rechtssatz: Anschaffung einer Perücke zur Verdeckung einer vorübergehend kahlen Stelle am
Kopf: als Erhöhung der Bedürfnisse. Entscheidungstexte 2 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 2 Ob 111/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0030673 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AEKHG §12 Abs1 Z3ZPO §273
Rechtssatz: Anschaffung einer Perücke zur Verdeckung einer vorübergehend kahlen Stelle am
Kopf: als Erhöhung der Bedürfnisse. Entscheidungstexte 2 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 2 Ob 111/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0030673 ... mehr lesen...
Am 12. 3. 1967 wurde der Vater des minderjährigen Klägers bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er starb an den Folgen des Unfalles am 20. 3. 1967. Sein Nachlaß wurde zu zwei Achteln der Witwe und zu drei Achteln den Kindern Elisabeth und Thomas (Kläger) eingeantwortet. Der Kläger begehrte ua die Bezahlung von drei Achteln der Kosten des Verlassenschaftsverfahrens, die er mit S 163.384.68 angab, somit S 61.269.-. Der Beklagte anerkannte im ersten Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CEKHG §12 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zur Frage, ob Schreibwaren und Lesestoff für Spitalspatienten als Heilbehandlungskosten bzw als Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse anzurechnen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 174/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 8 Ob 174/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aEKHG §12 Abs1 Z3
Rechtssatz: Erhöhung der Bedürfnisse, wenn infolge einer Schulterdeformierung nur mehr Maßkleider anstelle von Konfektionsware getragen werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 191/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 8 Ob 191/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS003094... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CEKHG §12 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zur Frage, ob Schreibwaren und Lesestoff für Spitalspatienten als Heilbehandlungskosten bzw als Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse anzurechnen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 174/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 8 Ob 174/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aEKHG §12 Abs1 Z3
Rechtssatz: Erhöhung der Bedürfnisse, wenn infolge einer Schulterdeformierung nur mehr Maßkleider anstelle von Konfektionsware getragen werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 191/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 8 Ob 191/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS003094... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327bEKHG §12 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Umfang der zu ersetzenden Begräbniskosten richtet sich nach der Ortsgewohnheit sowie dem Stand und dem Vermögen des Verstorbenen (hier: Kosten für Begräbnisfotos). Entscheidungstexte 2 Ob 212/69 Entscheidungstext OGH 11.09.1969 2 Ob 212/69 Veröff: ZVR 1970/54 S 76 2 Ob 193/70 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327bEKHG §12 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Umfang der zu ersetzenden Begräbniskosten richtet sich nach der Ortsgewohnheit sowie dem Stand und dem Vermögen des Verstorbenen (hier: Kosten für Begräbnisfotos). Entscheidungstexte 2 Ob 212/69 Entscheidungstext OGH 11.09.1969 2 Ob 212/69 Veröff: ZVR 1970/54 S 76 2 Ob 193/70 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 bEKHG §12 Abs1 Z4EKHG §19 Abs1
Rechtssatz: Unter den Begriff "alle Kosten" fallen auch die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens nach dem bei dem Verkehrsunfall Getöteten. Ausgenommen sind die Kosten, die nur durch das Verhalten der Erben entstanden sind. Die Erben müssen sich auch eine Vorteilsausgleichung in der Richtung gefallen lassen, daß ihnen die Erträgnisse der Verlassenschaft angerechnet werden. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 bEKHG §12 Abs1 Z4EKHG §19 Abs1
Rechtssatz: Unter den Begriff "alle Kosten" fallen auch die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens nach dem bei dem Verkehrsunfall Getöteten. Ausgenommen sind die Kosten, die nur durch das Verhalten der Erben entstanden sind. Die Erben müssen sich auch eine Vorteilsausgleichung in der Richtung gefallen lassen, daß ihnen die Erträgnisse der Verlassenschaft angerechnet werden. Ent... mehr lesen...
