Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Tatjana O***** enthält, wurde Mihael O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./III./1./) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wels und anderen Ort... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Gerhard G***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 1 des ihn betreffenden Schuldspruchs) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 2) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) im Zeitraum 2007 bis 15. Juli 2009 in E*****, Wien und anderen Orten des Bundesgebiets vorsätzlich 832.000 Stück (im Urteil näher bezeichneter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Assan A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. August 2009 in Innsbruck in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Mittäter Markus B***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache, nämlich ca 70 Euro Bargeld, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, w... mehr lesen...
Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 458 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2009/52) Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 13. Juli 2004, GZ 3 U 305/03s-17, wurde Oswald G***** (richtig:) mehrerer Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Katrin, Michael, Lukas und Florian G***** von August bis November 2001 sowie von Jänner bis März 2002 gröbli... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2StGB §71
Rechtssatz: Betrug und falsche Beweisaussage vor Gericht beruhen auf dem gleichen Charaktermangel, nämlich auf dem Hang zur Täuschung Dritter. Entscheidungstexte 15 Os 126/99 Entscheidungstext OGH 21.10.1999 15 Os 126/99 12 Os 123/09v Entscheidungstext OGH 11.03.2010 12 Os 123/09v Auch; Beisatz: Hier:... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung von Schlepperei und Urkundenfälschung (dasselbe Rechtsgut in Bezug auf Einreise und Aufenthalt von Fremden), weil gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet (staatlicher Anspruch auf Vollziehung der Normen über Einreise und Aufenthalt von Fremden). Entscheidungstexte 13 Os 139/99 Entscheidungstext OGH 20.10.1999 13 Os 139/99 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung (hier: unter dem Aspekt eines gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität, gerichteten Angriffs) kann auch in Fahrlässigkeitsdelikten im Vergleich mit Vorsatzdelikten zum Ausdruck kommen, wobei es keinen Unterschied macht, ob den Fahrlässigkeitstaten bewußte oder unbewußte Fahrlässigkeit zugrunde liegt (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten durch einen Anästhes... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Die Verfälschung von Tachographenscheiben (§ 268d StGB, nach österreichischem Recht gemäß § 293 StGB strafbar) beruht auf der gleichen schädlichen Neigung wie Betrug, weil dadurch der Charaktermangel des Hangs zur Täuschung Dritter zutage tritt. Entscheidungstexte 15 Os 5/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 5/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2StGB §71
Rechtssatz: Nach § 23 Abs 2 FinStrG gelten bei Bemessung der Strafe sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB. Welche Vorstrafen nach § 33 Z 2 StGB als erschwerend zu berücksichtigen sind, richtet sich demnach nach § 71 StGB. Die Annahme, daß eine strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen nach §§ 125 StGB auf der gleichen schädlichen Neigung beruht wie die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei n... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Das Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (ein konkretes Gefährdungsdelikt) ist gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet wie das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG (ein abstraktes Gefährdungsdelikt). Entscheidungstexte 15 Os 6/95 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 6/95 European... mehr lesen...
Norm: StGB §71StGB §232StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Kriminologisch betrachtet gehört die Geldfälscherei zur Vermögensdelinquenz im weiteren Sinne. Entscheidungstexte 15 Os 163/94 Entscheidungstext OGH 15.11.1994 15 Os 163/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0091955 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §71StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das Vermögensdelikt des Betruges und gewinnsüchtig motivierte strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit (§§ 214 bis 217 StGB) sind nicht gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet. Der dafür maßgebende gleichartige verwerfliche Beweggrund "illegaler Bereicherung" begründet zwar eine gleiche schädliche Neigung (§ 71 StGB), vermag aber den geforderten Haftvoraussetzungen des § 180 Abs 2 Z 3 lit c StPO nicht z... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Eine Brandstiftung ist jedenfalls auch gegen das Rechtsgut des fremden Vermögens gerichtet, weshalb Vorstrafen wegen Diebstahls erschwerend sind. Entscheidungstexte 13 Os 162/93 Entscheidungstext OGH 22.12.1993 13 Os 162/93 12 Os 128/19v Entscheidungstext OGH 20.01.2020 12 Os 128/19v Vgl; Beisatz: Eine... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Gewaltdelikte und Sittlichkeitsdelikte richten sich gleichermaßen gegen die körperliche Integrität des Opfers und beruhen daher - kriminologisch gesehen - auf der gleichen schädlichen Neigung. Entscheidungstexte 11 Os 75/93 Entscheidungstext OGH 18.06.1993 11 Os 75/93 13 Os 115/93 Entscheidungstext OGH 29.09... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB sind Straftaten gegen Leib und Leben, sohin gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet; sie beruhen demnach auf der gleichen schädlichen Neigung. Entscheidungstexte 15 Os 9/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 15 Os 9/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Eine Vorverurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, der keine rücksichtslose Fahrweise zugrundeliegt, beruht nicht auf der gleichen schädlichen Neigung wie die gegenständlichen Straftaten (§ 201 Abs 2 und § 83 Abs 1 StGB), die auf Angriffslust und Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 13 Os 10/92 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Reinhold W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 142 Abs. 1, 143 dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 30.Juli 1990 in Wien durch den Genuß von Alkohol und Medikamenten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und i... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Auch Vorverurteilungen wegen Finanzvergehen (Schmuggel, Abgabenhinterziehung und Abgabenhehlerei) können im Verhältnis zu Vermögensdelikten auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, wenn sie auf eine habituelle Unredlichkeit in finanziellen Angelegenheiten, demnach auf den gleichen Charaktermangel, zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 13 Os 90/90 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 30-jährige Erich H*** und der 24-jährige Herbert Christian H*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Genannten am 13. April 1989 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter einen Dichtungssatz einer Brause-Armatur ("Schaden ca. 1.000 S") und Herbert Christian H*** darüber ... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Räuberischer (unter Benützung eines Kraftfahrzeuges zur Gewaltanwendung begangener) Diebstahl und fahrlässige Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (verschuldet als Lenker eines Personenkraftwagens an einem Fußgänger) beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung. Entscheidungstexte 16 Os 9/90 Entscheidungstext OGH 08.06.1990 16 Os 9/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Februar 1953 geborene Walter E*** und der am 24.Juli 1962 geborene Wolfgang R*** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 22.April 1989 in Krems an der Donau "als Beteiligte (§ 12 StGB)" Rosamunde P*** mit Gewalt gegen ihre Person und durch gefährliche Drohung, indem sie ihr mit Händen und Füßen Schläge versetzten, ihr ein Messer an die Kehle setzten und Walter E... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: In der bei mehreren (Vorverurteilungen) Verurteilungen zutage tretenden Neigung des Täters, in Konfliktfällen seinen Willen mit Gewalt durchzusetzen, liegt ein für die jeweilige Tatbegehung zumindest mitkausaler gleicher Charaktermangel (§ 71 dritter Fall StGB), der auch beim unbefugten Besitz einer verbotenen Waffe eine Rolle spielen kann, wobei die Entscheidung darüber im Einzelfall jeweils als Tatfrage n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Dezember 1958 geborene Klaus P*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (Schuldsprüche I/A/2, II/2) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, I/B, III/A, B/1/3/a), der am 1. Mai 1967 geborene Herbert K*** des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, III/A, B/2/3/b), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (Schuldspruch IV) und des Vergehens der Urku... mehr lesen...
