Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Karl A des (einheitlichen) Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 26. April 1977 seine Ehegattin Edith A durch Schläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper verletzte, wodurch sie eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Rißquetschwunde in der rechten Scheitelgegend, einen Bru... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §400
Rechtssatz: Die Vorhaft ist, auch wenn der OGH die Strafe neu bemißt, nur bis zum Urteil I.Instanz anzurechnen; die folgende Haft ist nach § 400 StPO anzurechnen. Entscheidungstexte 10 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1978 10 Os 91/77 13 Os 114/14k Entscheidungstext OGH 25.02.2015 13 Os 114/14k ... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.Februar 1978, GZ 5 c Vr 9921/77-53, wurde der am 21.Oktober 1944 geborene österreichische Staatsbürger Hermann A - nach Auslieferung durch die zuständigen Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland - des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs.2, 148 StGB und des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG, zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 StGB, schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Juli 1960 geborene - mithin noch jugendliche - Hilfsarbeiterin Irene A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie im September 1977 in Linz während der Zeit ihrer Beschäftigung als Verkäuferin im Geschäft der Doris B (Kinderschuhhaus und Orthopädie) eine 100 SBanknote sowie eine Fußspraydose im Werte von 29 S zum Nachteil ihrer Dienstgeberin gestohlen hat. Vom weiteren Ankla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Jänner 1949 geborene Scheren- und Messerschleifer Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahles nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Jänner 1977 in Tullnerbach in Gesellschaft eines Unbekannten als Beteiligten (§ 12 StGB.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich eine Bodenstanduhr im Wert von 2.500 S, der Leopoldine B, welche die Wegna... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §502
Rechtssatz: Auch eine von militärischen Kommanden oder Wachen gemäß dem § 502 StPO angeordnete Verwahrungshaft stellt eine Vorhaft im Sinne des § 38 StGB dar. Entscheidungstexte 12 Os 20/78 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 12 Os 20/78 9 Os 161/82 Entscheidungstext OGH 12.10.1982 9 Os 161/82 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Auch jene Haftzeit, die der Täter vor Begehung der zur Aburteilung gelangenden Tat erlitten hat, sind (durch Analogie zugunsten des Angeklagten) anzurechnen, wenn a) sie noch auf keine andere Strafe angerechnet wurden und b) gemäß § 56 StPO die Voraussetzungen einer Verfahrensvereinigung vorlagen. Entscheidungstexte 12 Os 169/77 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund einer Berufung wegen des Strafausmasses kann eine unrichtig berechnete Vorhaft vom Berufungsgericht nicht gemäß § 295 Abs 1 StPO korrigiert werden. Entscheidungstexte 10 Os 164/77 Entscheidungstext OGH 21.10.1977 10 Os 164/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §289
Rechtssatz: Bei Aufhebung des Strafanspruches ist auch der damit untrennbar verbundene Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufzuheben. Entscheidungstexte 12 Os 69/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 12 Os 69/77 10 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 14/78 10... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §359 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Bemißt der OGH gemäß § 292 StPO die Strafe neu, so rechnet er, - in analoger Anwendung § 359 Abs 3 StPO, - die in dieser Strafsache bereits verbüßte Freiheitsstrafe gemäß § 38 StGB an. Entscheidungstexte 13 Os 25/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 13 Os 25/77 9 Os 140/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §66
Rechtssatz: § 66 StGB setzt eine für die Tat, deretwegen der Täter im Inland bestraft wird, im Ausland verbüßte Strafe voraus; mangels Strafverbüssung kann die Vorhaft nur nach § 38 StGB angerechnet werden (hier: "Aussetzung der Strafe auf Bewährung" durch das ausländische Gericht). Entscheidungstexte 9 Os 147/76 Entscheidungstext OGH 15.12.1976 9 Os 147/7... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Unter Anrechnung auf eine andere Strafe ist erst die tatsächliche Anrechnung beim Vollzug einer anderen Strafe zu verstehen. Entscheidungstexte 12 Os 142/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 12 Os 142/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/6 9 Os 88/76 Entscheidungstext OGH 15.12.1976 9 Os 88/76 Das Anrechnu... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §43
Rechtssatz: Es ist unzulässig einem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Rechtsbrecher diese Strafe nur mit jenem Teil bedingt nachzusehen, der durch Anrechnung der Vorhaft noch nicht verbüßt ist. Entscheidungstexte 10 Os 157/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 10 Os 157/76 12 Os 195/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §290 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Durch die - unzulässige - Gewährung der bedingten Strafnachsicht nur bezüglich jenes nicht durch die Vorhaft verbüßten Strafrestes ist der Verurteilte insoferne benachteiligt, als diese Vorhaft bei einer neuerlichen im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Verurteilung nicht (mehr) angerechnet werden könnte. Entscheidungstexte 10 Os 157/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Vorhaftanrechnung ist ein - vom Strafausspruch getrennter - Ausspruch sui generis; bei Verstoß gegen § 38 StGB Aufhebung im Rechtsmittelverfahren nur infolge darauf abzielender Anfechtung (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO idF StPAnpG), mangels einer solchen zum Vorteil des Betroffenen Vorgehen gemäß § 290 Abs 1 StPO, jedoch nicht bei nur einige Stunden betragender Differenz (vgl § 148 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO nF §265 Abs1
Rechtssatz: Die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe kann nur insoweit erfolgen, als sich diese auf das vorliegende Strafverfahren bezieht. Entscheidungstexte 13 Os 142/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 13 Os 142/76 10 Os 164/77 Entscheidungstext OGH 21.10.1977 10 Os 164/77 Vgl abe... mehr lesen...
Norm: StGB §18 Abs2StGB §38StPO §177 Abs1
Rechtssatz: Die Anrechenbarkeit der Vorhaft orientiert sich nach § 18 Abs 2 StGB. Auf einen formellen Akt der Festnahme, sei es durch richterlichen Haftbefehl oder durch Festnahme durch die Sicherheitsbehörden gemäß § 177 Abs 1 StPO kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte 9 Os 85/76 Entscheidungstext OGH 30.09.1976 9 Os 85/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Auch die vor Begehung (hier: eines Teiles) der nunmehr abgeurteilten Taten in einer anderen Strafsache erlittene U-Haft ist in dem Ausmaß, als sie die ausgesprochene Strafe überstieg (Überhaft), anzurechnen. Entscheidungstexte 9 Os 10/76 Entscheidungstext OGH 26.05.1976 9 Os 10/76 12 Os 177/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §359 Abs3
Rechtssatz: Nach teilweiser Wiederaufnahme und bezüglichem Teilfreispruch hat das die Strafe für die von der Wiederaufnahme nicht berührten Delikte neu festsetzende Urteil auszusprechen, daß die bereits erlittene Strafe ebenso wie eine allfällige Vorhaft gemäß § 38 StGB auf diese (neu festgesetzte) Strafe angerechnet wird. Entscheidungstexte 9 Os 133/75 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Für die Anrechenbarkeit einer in einem anderen Strafverfahren erlittenen Vorhaft genügt es, daß nur ein Teil der Tathandlungen, die Gegenstand der Verurteilung sind, vor der erlittenen Vorhaft verübt wurde und somit nur insoweit eine Einbeziehung in jenes Verfahren, in welchem die Vorhaft verhängt wurde, möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte 13 Os 130/75 E... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Haftanrechnung auch in Übergangsfällen nach den §§ 281 Abs 1 Z 11, 290 Abs 1 StPO (nicht gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO). Ergo auch in Übergangsfällen Geltendmachung nicht mehr mit Berufung, sondern mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO (Art IV StPAnpG). Entscheidungstexte 9 Os 21/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Vorhaftzeiten müssen zum Zweck ihrer Anrechnung nach Datum und Uhrzeit ihres Beginns und Endes bestimmt sein. Entscheidungstexte 11 Os 159/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 11 Os 159/74 Veröff: RZ 1976/22 S 43 9 Os 147/76 Entscheidungstext OGH 15.12.1976 9 Os 147/76 Vgl; Beisatz: Bei Unkenntn... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Die Vorhaft ist auf die Geldstrafe selbst (und nicht nur auf die Ersatzfreiheitsstrafe) anzurechnen; bei der Einhebung der Geldstrafe ist die angerechnete Vorhaft durch den Abzug eines ihr aliquoten, nach dem Verhältnis der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe zu jener der Geldstrafe zu berechnenden Betrages zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 12 Os 154/74 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Anrechnung einer Vorhaft von 3 1/2 Stunden. Entscheidungstexte 13 Os 135/74 Entscheidungstext OGH 29.11.1974 13 Os 135/74 9 Os 85/76 Entscheidungstext OGH 30.09.1976 9 Os 85/76 Vgl aber; Beisatz: Die Haft muß, um anrechenbar zu sein, das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von mind... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19FinStrG §23 Abs5StGB §38StGB §43
Rechtssatz: Wird in einem Urteil auf bedingte Freiheitsstrafe, unbedingte Geldstrafe und Wertersatz erkannt, so ist die Vorhaft sowohl auf die Freiheitsstrafe als auch auf Geldstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe anzurechnen und erst anläßlich des Vollzuges der betreffenden Strafen die Anrechnung in concreto durchzuführen. ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §43
Rechtssatz: Über die Anrechnung der Verwahrungshaft und Untersuchungshaft muß im Urteil erster Instanz auch dann erkannt werden, wenn das Gericht vom BedVG (nunmehr § 43 StGB) Gebrauch macht (so schon SSt 34/74; SSt 35/14). Entscheidungstexte 12 Os 163/72 Entscheidungstext OGH 30.10.1972 12 Os 163/72 Veröff: RZ 1973/26 S 18 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs4 litbStGB §38
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Ausspruches nach dem § 55 a StG bzw dem § 87 Abs 6 FinStrG in der Richtung, daß die Anrechnung nur für eine der im Urteil nebeneinander verhängten Strafen Geltung habe, ist unzulässig (EvBl 1968/166 ua). Entscheidungstexte 12 Os 157/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 12 Os 157/72 Veröff: JBl 1973,276 = SSt ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §66
Rechtssatz: Wird die Untersuchungshaft nach dem ausländischen Recht automatisch und ohne Einschränkung eingerechnet, so ist diese Vorhaft für den österreichischen Rechtsbereich gemäß § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wie eine vom Richter angerechnete Untersuchungshaft in die im inländischen Verfahren verhängten Strafen einzurechnen. Entscheidungstexte 9 Os 168/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §66
Rechtssatz: Bedarf die Anrechnung der Untersuchungshaft im Ausland einer richterlichen Anordnung, so ist für die Frage der Einrechnung der Untersuchungshaft nach § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) zunächst der Inhalt des ausländischen Urteils maßgebend. Entscheidungstexte 9 Os 168/71 Entscheidungstext OGH 15.02.1972 9 Os 168/71 Veröff: EvBl 1972/251 S 468... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §38StPO §265 CbStPO §294StVG §7
Rechtssatz: 1) Bei im Verhältnis des § 265 StPO zueinander stehenden Urteilen ist in jedem jede bis zur Zeit seiner Fällung anrechenbare (noch nicht durch fiktiven Vollzug konsumierte) Vorhaft ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob eine Anrechnung desselben Zeitraumes schon in einem anderen (noch nicht vollstreckten) Urteil erfolgt ist. Von der Anrechnung sind daher unverzüglich die anderen bete... mehr lesen...
