Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bundesbeamte Johann B*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er am 23. November 1983 in Linz als Rechtspfleger des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihren Rechten auf Einsatz und Anwendung der staatlichen Zwangsgewalt nur unter den in der Exekutionsordnung normierten Voraussetzungen, sowie auf Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1... mehr lesen...
Norm: AVG §7StGB §10StGB §302
Rechtssatz: Verwaltungsorgane haben sich in Sachen, an denen sie selbst oder nahe Angehörige beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen (§ 7 AVG). Hat der Beamte dies nicht getan, so kann er sich nicht auf entschuldigenden Notstand wegen seines Interessenkonflikts berufen. Entscheidungstexte 13 Os 119/84 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Befehlsgewalt und Zwangsgewalt nicht erforderlich (anderer Meinung die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme S 19). Entscheidungstexte 13 Os 119/84 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 13 Os 119/84 13 Os 29/89 Entscheidungstext OGH 18.05.1989 13 Os 29/89 Veröff: JBl 1990,195 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Vorschreibung von Wasserleitungsbaubeiträgen und Interessentenbeiträgen für den Kanalbau durch eine Gemeinde gehört ebenso wie die Einbringung solcher bescheidmäßig vorgeschriebener Leistungen zur Hoheitsverwaltung der Gemeinde. Darauf, daß die Errichtung von Wasserleitungsanlagen und Abwasseranlagen in den Bereich der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung fällt, kommt es nicht an. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. Juni 1941 geborene Helmut A und der am 9. April 1947 geborene Hugo B (laut S. 161, Vollmacht nach S. 266 'C') wurden des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach haben sie, A als Leiter und B als Bediensteter der Finanzverwaltung der Stadtgemeinde Zell am See, mit dem Vorsatz, dadurch die Stadtgemeinde Zell am See an deren Rechten zu schädigen,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im elterlichen Verkaufsgeschäft mitarbeitende israelische Staatsangehörige Abniri B, geboren am 10.November 1965, des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 15, 12, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 21.Juni 1984 in Wien den wegen Offenhaltens des Verkaufsgeschäftes an einem gesetzlichen Feiertag (Fronleichnam) einschreitenden Polizeibeamten Harald C durch Anbieten billige... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Ein Sicherheitswachebeamter, der - wenn auch unter wissentlichem Missbrauch seiner Befugnis, derartige Amtshandlungen vorzunehmen - eine unrichtige Lenkerbenachrichtigung verfasst und auf seinem Fahrzeug anbringt, um der Anzeigeerstattung wegen Falschparkens zu entgehen, begeht nicht Amtsmissbrauch, sondern - durch das fälschliche Beurkunden einer Anzeigeerstattung - das Vergehen nach § 311 StGB. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Durchführung eines korrekten Strafvollzuges im Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehu... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §7StGB §302StRegG §9 ff
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des DSG verletzt die (unberechtigte) Mitteilung von personenbezogenen Daten (hier: Strafregisterdaten) das im § 1 DSG verankerte Grundrecht der Person auf Datenschutz, somit ein konkretes Recht des Betroffenen im Sinne des § 3 Z 2 DSG (vgl die zu einem vor Inkrafttreten des DSG verwirklichten Sachverhalt ergangene Entscheidung SSt 52/35). Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kriminalbeamte Karl A und der Privatdetektiv Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, der Letztgenannte als Beteiligter nach § 12 erster Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A wurde angelastet, im August 1983 in Klagenfurt als Gruppeninspektor des Kriminaldienstes bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit dem Vorsatz, den Staat in dem sich aus § 9 Abs 1 Strafregistergesetz ergebenden Rec... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Alle den Strafvollzug und die Vollziehung der Untersuchungshaft betreffenden Tätigkeiten von Justizwachebeamten sind Amtsgeschäfte, insbesondere auch die Überwachung des Verkehrs der Häftlinge mit der Außenwelt. Entscheidungstexte 9 Os 162/84 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 9 Os 162/84 Veröff: SSt 55/85 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §269StGB §302WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Echte Konkurrenz (teils Idealkonkurrenz, teils Realkonkurrenz) von Amtsmißbrauch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, wenn ein Justizwachebeamter eine Fautfeuerwaffe zum Zweck eines Ausbruchsversuchs in ein Gefangenenhaus einschmuggelt. Entscheidungstexte 9 Os 162/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §302StPO §183 ff
Rechtssatz: Jedes pflichtwidrige, den Untersuchungshäftling begünstigende Verhalten eines Justizwacheorgans, durch das wesentliche Maßnahmen und Zwecke der Untersuchungshaft vereitelt oder beeinträchtigt werden, schädigt den Staat an seinem konkreten Recht auf Vollzug der Untersuchungshaft gemäß den Bestimmungen der §§ 183 ff StPO. Entscheidungstexte 9 Os 162/84... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte Dietmar B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB (2) und der am 5.Dezember 1957 geborene beschäftigungslose Peter C des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsge... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.September 1949 geborene Hilfsarbeiter Friedrich A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB (I) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB bestraft. Darnach hat er am 13.Oktober und am 7.November 1983 in Innsbruck den Gendarmeriegruppeninspektor Walter B ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1951 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Walter Franz A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm zur Last, in den Jahren 1979 bis 1982 in Brand als Beamter, nämlich als mit den Aufgaben der Gemeindeverwaltung betrauter Sekretär und Kassier der Gemeinde Brand (Vorarlberg) mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Brand an ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand einschreitenden Gendarmeriebeamten Johann B und Kurt C wiederholt und mit Nachdruck (wobei er seine Brieftasche zückte) zunächst 500 S und spä... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Für die Zuordnung von Agenden zum Bereich der Hoheitsverwaltung maßgebend ist weder die Art der zu erbringenden Leistungen noch das Wesen der zu erfüllenden Aufgaben, sondern ausschließlich der Umstand, daß das Gesetz die betreffenden Organwalter zur Erfüllung ihrer Aufgaben dem Bürger gegenüber mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt (imperium) ausstattet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FStGB §302
Rechtssatz: Die Agenden des Jugendamtes als (in verschiedenen Belangen begünstigter Amtsvormund) Vormund bürgerlichen Rechts gehören nicht zum Bereich der Hoheitsverwaltung, wohl aber jene nach § 18 Z 3 JWG, die ansonsten dem Gericht zukommen. Bei der Verwaltung von Mündelvermögen handelt ein Amtsvormund demgemäß nicht "in Vollziehung der Gesetze". Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A (I.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und (II.) des (in zwei Fällen, davon einmal unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit, begangenen) Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 5.200 S) schuldig erkannt. Mißbrauch der Amtsgewalt liegt ihm zur Last, weil er (sinngemäß zusammengefaßt) als im Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Bloß manipulative Hilfsdienste sind nicht Gegenstand des Amtsmißbrauchs. Entscheidungstexte 13 Os 100/84 Entscheidungstext OGH 26.07.1984 13 Os 100/84 Veröff: SSt 55/48 = EvBl 1985/19 S 53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096575 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: B-VG Art23 Abs5B-VG Art102 Abs2StGB §302
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit des Fernmeldewesens zur Hoheitsverwaltung ergibt sich klar aus Art 23 Abs 5 (mit Abs 1) und 102 Abs 2 B-VG. Entscheidungstexte 13 Os 100/84 Entscheidungstext OGH 26.07.1984 13 Os 100/84 Veröff: EvBl 1985/19 S 53 = SSt 55/48 13 Os 141/89 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Die Abgrenzung der Hoheitsverwaltung von der Wirtschaftsverwaltung ist nicht nach formal-organisatorischen, sondern auf Grund materiell-inhaltlicher Merkmale vorzunehmen, dh es muß beim einzelnen Vollzugsakt unterschieden werden, ob er nach seiner Zweckbestimmung die Ausübung hoheitlicher Gewalt ist oder ob es sich um eine Tätigkeit jenseits der Grenzen Hoheitlicher Machtausübung handelt (so schon 13 Os 170/... mehr lesen...
Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als provisorischen Sicherheitswachebeamten ausgestellten Dienstausweises sich als Kriminalbeamter ausgegeben und die Vorlage der 'Gesundheitsbücher' begehrt, aus denen sich ergab, daß beide F... mehr lesen...
Norm: StGB aF §202StGB §302StGB §313StGB §314
Rechtssatz: Eine von einem Beamten vorgetäuschte Amtshandlung (§ 314, zweiter Fall StGB) begründet weder Amtsmißbrauch noch nützt er dabei eine ihm durch seine (ja nur scheinbare) Amtstätigkeit gebotene Gelegenheit aus (hier: zur Beischlafsnötigung nach § 202 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 175/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §302StPO §202StPO §313StPO §314
Rechtssatz: Eine von einem Beamten vorgetäuschte Amtshandlung (§ 314, zweiter Fall StGB) begründet weder Amtsmißbrauch noch nützt er dabei eine ihm durch seine (ja nur scheinbare) Amtstätigkeit gebotene Gelegenheit aus (hier: zur Beischlafsnötigung nach § 202 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 175/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Oktober 1944 geborene Zollwachebeamte Anton A des Vergehens der versuchten Bestimmung zum Betrug nach den § 12, 15 Abs. 1 und 2; 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Juni 1982 in Feldkirch den gesondert verfolgten Harald B dadurch, daß er ihm fünf Blankoformulare einer Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke (Lager U 34), welchen er den Feuchtstempel 'Zollamt Feldkirch, Zweigstelle Tisis, A-6800 Feldkirch (932)' ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Auch im Abdruck von Stempeln und Siegeln der Behörde (hier: auf einem amtlich aufgelegten Formular) kann - als wesentliche Phase einer Amtshandlung - ein Amtsgeschäft erblickt werden. Entscheidungstexte 11 Os 4/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 11 Os 4/84 Veröff: RZ 1984/96 S 283 11 Os 151/87 ... mehr lesen...
