Norm: StGB §5 Abs2 CStGB §5 Abs3 DStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die vom Gesetz geforderte Vorsatzform der Wissentlichkeit kann durch die Feststellung einer darauf gerichteten Absicht des Angeklagten nicht ersetzt werden. Entscheidungstexte 14 Os 33/96 Entscheidungstext OGH 18.03.1996 14 Os 33/96 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs3 DStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn die Überzeugung eines Beamten, sich noch innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse zu bewegen, auf einer abwegigen Rechtsmeinung oder einem vorwerfbaren Irrtum beruht, bleibt in subjektiver Beziehung für die Annahme einer Wissentlichkeit des Befugnismißbrauches kein Raum. Entscheidungstexte 14 Os 8/95 Entscheidungstext OGH 14.03.... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt ist bereits mit dem Befugnismissbrauch vollendet; der vom Täter beabsichtigte Schaden muss demnach gar nicht eingetreten sein; der Täter ist sogar dann nach § 302 StGB strafbar, wenn der Schaden, den er in seinen Vorsatz aufgenommen hat, gar nicht eintreten kann. Entscheidungstexte 15 Os 1/95 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Ausstellung von Sichtvermerken durch einen Zollwachebeamten, ohne sich vorher bei der zwingend anzustellenden Erstprüfung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der gesetzlichen Sichtvermerksversagungsgründe Gewißheit verschafft zu haben, begründet Amtsmißbrauch. Im Rahmen dieser Vorprüfung ist kein Raum für die Ausübung freien Ermessens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein Zusteller von Wertbriefen (vgl § 166 PO) hat Beförderungsaufgaben der Post (§§ 5 ff PostG, §§ 48 ff PO), mithin postspezifische Agenden durchzuführen und wird deshalb im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig. Entscheidungstexte 15 Os 140/94 Entscheidungstext OGH 17.11.1994 15 Os 140/94 European C... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Aufgaben eines Zustellers der Post bestehen in spezifisch postbehördlichen Vollzugsakten, die - anders als rein manipulative Hilfsdienste (etwa eines Paketverladers) - als Organhandlungen zu werten sind. Entscheidungstexte 14 Os 157/94 Entscheidungstext OGH 15.11.1994 14 Os 157/94 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Amtsmißbrauch eines Gesamtzustellers durch Nichtzustellung von Zeitungen und anderen Massensendungen, nicht bescheinigten frankierten und unfrankierten Briefen sowie frankierten Postkarten. Entscheidungstexte 14 Os 157/94 Entscheidungstext OGH 15.11.1994 14 Os 157/94 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein nach § 126 Abs 1 und Abs 3 Z 1 KFG für eine mehrjährige Funktionsperiode bestellter und von seiner Dienststelle dazu dem Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfügung gestellter technischer Sachverständiger für die Lenkerprüfung ist als Amtssachverständiger gemäß § 52 Abs 1 AVG Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 111... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §3DSG §7DSG §48MRK Art8 Abs1 IV3bStGB §302 Abs1StGB §310 Abs1
Rechtssatz: Für den öffentlichen Bereich (hier: Datenbank des Verkehrsamtes der BPolDion Wien) wird das Datengeheimnis durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Infolge der Susidiaritätsklausel in § 48 Abs 1 DSG haften Beamte, die entgegen § 7 DSG das Datengeheimnis verletzen, nach den jeweils in Betracht kommenden strengeren Bestimmungen des StGB (§ 302 Abs 1 oder § 310... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein Zollwachebeamter, der Straßenverkehrsbeiträge bescheidmäßig festsetzt, einkassiert und quittiert, sie aber nicht entsprechend verbucht und sich zueignet, begeht Amtsmißbrauch (und nicht Veruntreuung). Entscheidungstexte 14 Os 60/94 Entscheidungstext OGH 21.06.1994 14 Os 60/94 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Ausstellung zollamtlicher Bestätigungen über die Einhebung bescheidmäßig festgesetzter Straßenverkehrsbeiträge ist eine Organhandlung im Rahmen der Hoheitsverwaltung des Bundes, nämlich der zur Finanzverwaltung zählenden Zollverwaltung, weil zwischen dem Rechtsträger und den Bescheidadressaten kein Verhältnis rechtlicher Gleichordnung besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §302 Abs1VStG §21
Rechtssatz: Sicherlich ist es nicht gerichtlich strafbar, in (legitimer) Verfolgung seiner Rente mit Polizeibeamten darüber zu diskutieren, ob ein vorgehaltener Sachverhalt tatsächlich verwirklicht wurde. Gemäß § 21 Abs 1 VStG kann die Behörde ohne weiteres von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Unter... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Es ist für die Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt rechtlich ohne Relevanz, ob der Bestimmungstäter die Beamten durch Drohung mit einer bewusst falschen Verdächtigung oder durch das Anbieten, von einer (allenfalls sachlich sogar berechtigen) Anzeige (gegen den Beamten) abzusehen, zum wissentlichen Befugnismissbrauch zu bewegen versuchte. Ebenso irrelevant ist, ob der Täter die ihm vorgeworfene Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Auf der subjektiven Tatseite genügt es, wenn die laienmäßige Einschätzung des normativen Begriffs des Befugnismißbrauchs sowie dessen sozialer und rechtlicher Bedeutung durch den (Bestimmungstäter) Täter der des Rechts parallel läuft. Entscheidungstexte 14 Os 197/93 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 14 Os 197/93 Veröff: EvBl 1994/157 S 741 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein am Paketschalter eingesetzter Postbeamter, in dessen Aufgabenbereich die Annahme von Sendungen im Express-Mail-Service, von Massensendungen und von Paketen zum Versand, die Abgabe von Paketen an Empfänger und das Inkasso aller darauf entfallenden Aufgabegebühren und Abgabegebühren, Nachnahmen und zollrechtlichen Eingangsabgaben fällt, begeht Mißbrauch der Amtsgewalt, wenn er sich die dabei vereinnahmten Geld... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Aus den Postvorschriften lassen sich ua folgende Rechte konkretisieren: das Recht des Absenders auf Beförderung von Postsendungen zum Empfänger (insbesondere § 6 PostG; §§ 166 ff PO); das Recht des Empfängers auf Zustellung von Postsendungen (insbesondere § 6 PostG; §§ 142 ff, 166 ff PO); das Recht des Empfängers auf Verweigerung der Übernahme von Postsendungen (§§ 202 f PO); das Recht des Absenders auf ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die "ordnungsgemäße postalische Behandlung von Sendungen" schlechthin ist kein konkretes, von § 302 StGB geschütztes Recht (weder des Staates noch des Absenders oder Empfängers). Damit ist nur die Summe der bei der Beförderung von Postsendungen maßgebenden Postvorschriften angesprochen, denen in dieser allgemeinen Formulierung kein konkreter Parteienanspruch gegenübersteht. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: AVG §16StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein Aktenvermerk (§ 16 Abs 1 letzter Fall AVG) über Umstände, die (vorerst nur) für den inneren Dienst der Behörde in Betracht kommen, ist ein Amtsgeschäft in der Bedeutung des § 302 Abs 1 StGB, weil dies zur unmittelbaren Erfüllung der in den Bereich der Hoheitsverwaltung fallenden Vollzugsaufgaben (hier des Staatspolizeilichen Dienstes als Sicherheitsbehörde) und damit zum eigentlichen Gegenstand des Am... mehr lesen...
Norm: GOG §31 Abs1Geo §49 Abs2StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Zu den amtlichen Obliegenheiten und damit den "Amtsgeschäften" eines in leitender Stellung befindlichen (§ 49 Abs 2 Geo) und die Aufsicht über sämtliche beim Gerichtshof angestellten oder verwendeten Personen führenden (§ 31 Abs 1 GOG) Präsidenten zählt, für eine den Anforderungen einer möglichst raschen, zweckmäßigen und tunlichst gleichmäßigen Geschäftsführung entsprechende Belastung de... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein Präsident eines Gerichtshofes, der unter Außerachtlassung seiner Verpflichtung, justizfremde Geschäftstätigkeiten im Rahmen des Amtsbetriebes zu unterbinden, eine seiner Dienstaufsicht unterstellte Vertragsbedienstete ausdrücklich dazu anhält, fortlaufend zumindest rund zehn Prozent ihrer vom Staat entlohnten Arbeitszeit für ihn zur Erledigung privater Angelegenheiten zu verwenden, mißbraucht damit seine Bef... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Gewährung eines Darlehens (an einen ehemaligen Gemeindefunktionär), zu der die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist (§ 92 TGO), ist kein Akt der Hoheitsverwaltung, sondern fällt in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 15 Os 123/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 15 Os 123/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Der Betrieb einer Kraftfahrzeugwerkstätte ist dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung eines Landes zuzuordnen, weil der Hauptaufgabenbereich der landeseigenen Kraftfahrzeugwerkstätte in der Reparatur und Wiederherstellung landeseigener Kraftfahrzeuge liegt, somit einer Hilfstätigkeit im Rahmen der Eigenbedarfdeckung. Daran ändert auch nichts, daß das Unternehmen sowohl personell als auch funktionell... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1VStG §19VStG §21
Rechtssatz: Ein Strafreferent einer Bundespolizeidirektion, der die Unbescholtenheit der jeweiligen Beschuldigten seiner Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren zugrunde legt, obwohl ihm die Unrichtigkeit des diesbezüglichen Parteienvorbringens bekannt ist, und daraufhin teils die Verfahren gemäß § 21 VStG einstellt, teils entsprechend mildere Strafen verhängt, mißbraucht damit wissentlich die ihm eingeräu... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Hoheitsverwaltung ist jener Bereich der Verwaltung, in dem der Rechtsträger (Bund, Land, Gemeinde usw) den Normunterworfenen im Verhältnis der Überordnung gegenübertritt, zumeist Befehlsgewalt und Zwangsgewalt einsetzt und sich der Entscheidung oder Verfügung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bedient; Privatwirtschaftsverwaltung liegt dagegen vor, wenn zwischen dem Rechtsträger und den anderen Rechtss... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Der mitzeichnungsberechtigte Vizebürgermeister einer Gemeinde, der zu Lasten der Gemeinde eine Zahlungsanweisung unterfertigt, erfüllt eine amtsspezifische Vollziehungsaufgabe eines Rechtsträgers und verrichtet dadurch ein Amtsgeschäft. Entscheidungstexte 13 Os 114/92 Entscheidungstext OGH 18.11.1992 13 Os 114/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Besoldungsrechtliche Angelegenheiten von einem im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden Gemeindebeamten und damit im Zusammenhang stehende Verfügungen über Budgetmittel der Gemeinde, wie etwa außerordentliche Zuwendungen an Gemeindebeamte für besondere Leistungen gemäß dem § 53 der nö GdBDO, fallen in den Bereich der Hoheitsverwaltung; betreffen diese Umstände allerdings Vertragsbedienst... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Amtsmißbrauch eines Gewerbereferenten der Bezirkshauptmannschaft durch Unterlassen der Anzeige einer von ihm amtlich wahrgenommenen ungenehmigten Errichtung und Betreibung eines Schmelzofens. Entscheidungstexte 16 Os 19/92 Entscheidungstext OGH 12.06.1992 16 Os 19/92 Veröff: JBl 1994,487 European ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Als ein (für die Tatbeurteilung nach § 302 Abs 1 StGB ausreichender) Schaden an einem konkreten öffentlichen Recht ist die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen, wenn damit jener Zweck beeinträchtigt wird, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrundeliegenden Vorschrift erreichen will (Leukauf-Steininger Kommentar 3.Auflage § 302 StGB RN ... mehr lesen...
